Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2017

Am 24. September wird der Bundestag neu gewählt. Als eine Hilfe zur Wahlentscheidung hat der BUND Bergstraße die Bergsträßer Kandidaten für den Bundestag befragt, wie sie es mit Natur und Umwelt halten; zu den ausführlichen Fragen.

Neben den Antworten "Ja" , "Nein" oder "Enthaltung" haben die Kandidaten¹ teilweise ergänzende Kommentare abgeben; Kommentare werden sichtbar, wenn Sie auf das Antwort-Icon klicken.

Die Fragen sind so gestellt, dass ein "Ja" der Position des BUND entspricht. Beachten Sie hierzu auch die ausführlichen BUND-Positionen. Der BUND hat außerdem die Wahlprogramme der folgenden Bundesparteien bewertet:

CDU/CSU: Klimakanzlerin (a.D.)
SPD: Auf dem grünen Auge blind
Die Linke: Die neuen Grünen?
Bündnis 90/Die Grünen: Viel Licht, ein bisschen Schatten
FDP: Ausverkauf der Umwelt

Martin Polivka entzieht sich dem Fragenraster und antwortet außer der Reihe. Von Till Mannsmann (FDP) und Rolf Kahnt (AfD) gab es keinerlei Rückmeldung, Christine Lambrecht (SPD) hat eine Antwort angekündigt.

¹ Herr Dr. Meister hat es abgelehnt, die Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten. Der BUND hat seine Antworten daher selbst bewertet.

Klicken Sie auf ein Antwortsymbol , um den Kommentar des Kandidaten zu lesen.	Michael Meister (der CDU)	Moritz Müller (Bündnis 90/Grüne)	Sascha Bahl (Die Linke)	Sebastian Bucher (Bürger-kandidat)	Martin Polivka (P wie Polivka)
Mehr Klimaschutz
Erneuerbare Energien schneller ausbauen	Erneuerbare Energien schneller ausbauen Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist in dieser Legislaturperiode erheblich vorangekommen. Wir bekennen uns zu dem 2011 und zuletzt im Koalitionsvertrag 2013 festgelegten Ausbaupfad für erneuerbare Energien und wollen diesen umsetzen.	Erneuerbare Energien schneller ausbauen Wir Grüne wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranbringen, und zwar in allen Sektoren. Windkraft schließen wir dabei nicht kategorisch aus, wobei wir naturschutzrechtliche und landschaftliche Belange angemessen berücksichtigen werden. In den nächsten vier Jahren werden wir im Falle einer Regierungsbeteiligung die 22 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz nehmen und bis 2030 komplett ersetzen. Mit uns wird es keine Rückkehr zur Atomkraft geben.		Erneuerbare Energien schneller ausbauen Der Ausstieg aus Kohle und Atom muss schnell(er) gehen. Auch für die, die nicht an einen durch den Menschen erzeugten Klimawandel glauben, sollte zumindest gelten, dass Luftqualität verbessert und unseren Nachkommen kein weiterer radioaktiver Ballast hinterlassen werden sollte. Gefühlt besteht ein gesellschaftlicher Konsens darüber, der zu überprüfen wäre. Mein Einsatz dafür wäre sicher.	Erneuerbare Energien schneller ausbauen Ich teile einzelne Ihrer Anliegen, aber ich teile Ihre Sprache und Ihre Herangehensweise nicht. Deshalb bitte ich, meine Antworten nicht Ihrer Kategorisierung zu unterwerfen. Ich setze mich für eine bezahlbare und möglichst einfache Speicherung und Umwandlung von überschüssiger regenerativer Energie (Wärme wie Strom) ein. Ich setze mich für den Rückbau von Förderungen ein, die zum Export von deutschem regenerativem „Billigstrom“ führen, der zum Beispiel die Wasserkraft in der Schweiz gefährdet. Ich gehe wirtschaftlich und haushalterisch mit Energie, Kraft und Produkten um, teile aber nicht die Annahme, dass dieses Anliegen auf den Verordnungsweg gehört, um mit immer zwingenderen Verordnungen und mehr kostenpflichtigem Verwaltungsaufwand durchgesetzt zu werden. Ich erlebe deutsche Landwirtschaft schon jetzt als überreguliert und überfordert von urbanen Ansprüchen und stehe auf der Seite der überschaubaren Betriebe, die das Handtuch noch nicht geworfen haben. Ich sehe die Streuobstwiesen, die dem Vorrang der Mistel „geopfert“ worden sind, und ich sehe die Weiden, die über den angestrebten Wolfspopulationen nicht mehr beweidet werden. Ich teile die Anspruchshaltung einer „heilen wilden Welt“ nicht. Ich setze mich dafür ein, dass kleine und mittlere Betriebe nicht durch erzwungene Zertifizierung und Vereinheitlichung vernichtet werden.
Faire Bedingungen für Bürgerstrom	Faire Bedingungen für Bürgerstrom Für die lokalen Bürgerenergieprojekte wurden im Rahmen der EEG-Novellen eine Reihe von Fördermöglichkeiten geschaffen. Der Erfolg dieser Maßnahmen zeigt sich u. a. daran, dass in der ersten Ausschreibungsrunde für Wind-Onshore-Projekte überwiegend Bürgerenergiegesellschaften zum Zuge kamen. Auch für Bürgerenergieprojekte gilt im Übrigen, dass der Ausbau im Interesse einer Verringerung der Kostenbelastung von Verbrauchern möglichst effizient und marktbasiert erfolgen muss, und dass eine schnelle und umfassende Marktintegration der erneuerbaren Energien erforderlich ist.	Faire Bedingungen für Bürgerstrom Die Energiewende unter Einsatz regenerativer Energien gelingt nur, wenn wir alle an diesem Prozess teilhaben lassen.		Faire Bedingungen für Bürgerstrom Eine dezentrale Stromversorgung halte ich für dringend geboten. Dezentralität führt zu weniger Konzentration von Macht und Vermögen bei Wenigen und stärkerer Selbstbestimmung der teilweise selbstversorgenden Bürger. Ich halte zusätzlich eine deutlich bessere Verknüpfung der Energieerzeugung, Energiespeicherung und des Verkehrswesens für elementar, um die Problemstellung der sogenannten Dunkelflauten zu entschärfen (V2G, Smart Grid, Flexible Strompreissetzung in Abhängigkeit von Angebots- oder Nachfrageüberhang, etc.). Der Möglichkeitenraum ist groß, er muss nur genutzt werden.	Faire Bedingungen für Bürgerstrom Ich teile einzelne Ihrer Anliegen, aber ich teile Ihre Sprache und Ihre Herangehensweise nicht. Deshalb bitte ich, meine Antworten nicht Ihrer Kategorisierung zu unterwerfen. Ich setze mich für eine bezahlbare und möglichst einfache Speicherung und Umwandlung von überschüssiger regenerativer Energie (Wärme wie Strom) ein. Ich setze mich für den Rückbau von Förderungen ein, die zum Export von deutschem regenerativem „Billigstrom“ führen, der zum Beispiel die Wasserkraft in der Schweiz gefährdet. Ich gehe wirtschaftlich und haushalterisch mit Energie, Kraft und Produkten um, teile aber nicht die Annahme, dass dieses Anliegen auf den Verordnungsweg gehört, um mit immer zwingenderen Verordnungen und mehr kostenpflichtigem Verwaltungsaufwand durchgesetzt zu werden. Ich erlebe deutsche Landwirtschaft schon jetzt als überreguliert und überfordert von urbanen Ansprüchen und stehe auf der Seite der überschaubaren Betriebe, die das Handtuch noch nicht geworfen haben. Ich sehe die Streuobstwiesen, die dem Vorrang der Mistel „geopfert“ worden sind, und ich sehe die Weiden, die über den angestrebten Wolfspopulationen nicht mehr beweidet werden. Ich teile die Anspruchshaltung einer „heilen wilden Welt“ nicht. Ich setze mich dafür ein, dass kleine und mittlere Betriebe nicht durch erzwungene Zertifizierung und Vereinheitlichung vernichtet werden.
Naturnahe Land-/Forstwirtschaft
Artgerechte Tierhaltung	Artgerechte Tierhaltung Wir als Union stehen für eine bodengebundene Tierhaltung. Das heißt, dass das Verhältnis von Tieren und Fläche in einer Region stimmen muss, um Umweltprobleme möglichst zu vermeiden. Für uns ist der Tierschutz ein wichtiges Anliegen, denn Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. So ist etwa die Beendigung der nicht-kurativen Eingriffe ein wichtiger Bestandteil der Initiative „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“ des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft. Zum Ausstieg aus dem Schnabelkupieren bei Legehennen konnte bereits eine freiwillige Vereinbarung mit der Geflügelwirtschaft getroffen werden. In Bezug auf das Schwänzekupieren bei Ferkeln wurden und werden erhebliche Forschungsmittel investiert; die vorliegenden Ergebnisse werden im Rahmen von Modell- und Demonstrationsvorhaben in Praxisbetrieben umgesetzt.	Artgerechte Tierhaltung Gerade weil die große Koalition im Bereich Tier- und Verbraucherschutz keinerlei Fortschritte erzielt hat, sehen wir Grüne es als vordringliches Ziel, die Versäumnisse der letzten Jahre nachzuholen. Unsere Nutztiere müssen so gehalten werden, dass sich die Rahmenbedingungen am Tierwohl orientieren und nicht umgekehrt. Dazu gehört selbstverständlich eine Haltung auf der Weide und das Verbot des Kupierens.		Artgerechte Tierhaltung Massentierhaltung mit all ihren Folgen dient meiner Meinung nach einzig und allein der günstigen Fleischerzeugung. Das Wohl des Tieres steht auf der Agenda üblicherweise weit unten, wenn überhaupt. Auch hier gibt es offensichtlich einen gesellschaftlichen Konsens, jedoch liegen Meinung der Verbraucher und deren Einkaufsverhalten immer noch weit auseinander. Daher halte ich nicht nur eine politische Unterstützung einer artgerechten Tierhaltung für wichtig, sondern auch eine Verbesserung der Verbraucherinformationen z.B. auf Verpackungen und in Restaurants. Aufklärung statt Manipulation durch Marketing.	Artgerechte Tierhaltung Ich teile einzelne Ihrer Anliegen, aber ich teile Ihre Sprache und Ihre Herangehensweise nicht. Deshalb bitte ich, meine Antworten nicht Ihrer Kategorisierung zu unterwerfen. Ich setze mich für eine bezahlbare und möglichst einfache Speicherung und Umwandlung von überschüssiger regenerativer Energie (Wärme wie Strom) ein. Ich setze mich für den Rückbau von Förderungen ein, die zum Export von deutschem regenerativem „Billigstrom“ führen, der zum Beispiel die Wasserkraft in der Schweiz gefährdet. Ich gehe wirtschaftlich und haushalterisch mit Energie, Kraft und Produkten um, teile aber nicht die Annahme, dass dieses Anliegen auf den Verordnungsweg gehört, um mit immer zwingenderen Verordnungen und mehr kostenpflichtigem Verwaltungsaufwand durchgesetzt zu werden. Ich erlebe deutsche Landwirtschaft schon jetzt als überreguliert und überfordert von urbanen Ansprüchen und stehe auf der Seite der überschaubaren Betriebe, die das Handtuch noch nicht geworfen haben. Ich sehe die Streuobstwiesen, die dem Vorrang der Mistel „geopfert“ worden sind, und ich sehe die Weiden, die über den angestrebten Wolfspopulationen nicht mehr beweidet werden. Ich teile die Anspruchshaltung einer „heilen wilden Welt“ nicht. Ich setze mich dafür ein, dass kleine und mittlere Betriebe nicht durch erzwungene Zertifizierung und Vereinheitlichung vernichtet werden.
EU-Geld nur für konkrete Leistungen	EU-Geld nur für konkrete Leistungen Uns ist wichtig, dass die Tierhaltung in der Hand bäuerlicher Familienbetriebe bleibt, eine anonyme, industrialisierte Agrarproduktion lehnen wir ab. Wir treten nach 2020 für die Fortführung der Direktzahlungen ein und werden dabei insbesondere aktive Landwirte, Junglandwirte und kleinere und mittlere Betriebe besonders fördern. Das Zwei-Säulen-Prinzip der GAP hat sich bewährt mit den Direktzahlungen in der ersten Säule und der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen und der Entwicklung des ländlichen Raums in der zweiten Säule. Durch eine Nutztierhaltungsstrategie werden wir das Tierwohl noch stärker berücksichtigen. Dazu gehört auch die Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels. Dieses kann dazu beitragen, das Tierwohl zu erhöhen und die Marktchancen der betreffenden Betriebe zu verbessern.			EU-Geld nur für konkrete Leistungen Meiner Meinung nach sollten Subventionen und Fördergelder (nicht nur mit Bezug auf EU-Gelder) überwiegend bei Umweltorientierung bzw. Gemeinwohlorientierung des Empfängers vergeben werden. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens über Maßnahmenkataloge könnte in basisdemokratischen Prozessen erarbeitet werden.	EU-Geld nur für konkrete Leistungen Ich teile einzelne Ihrer Anliegen, aber ich teile Ihre Sprache und Ihre Herangehensweise nicht. Deshalb bitte ich, meine Antworten nicht Ihrer Kategorisierung zu unterwerfen. Ich setze mich für eine bezahlbare und möglichst einfache Speicherung und Umwandlung von überschüssiger regenerativer Energie (Wärme wie Strom) ein. Ich setze mich für den Rückbau von Förderungen ein, die zum Export von deutschem regenerativem „Billigstrom“ führen, der zum Beispiel die Wasserkraft in der Schweiz gefährdet. Ich gehe wirtschaftlich und haushalterisch mit Energie, Kraft und Produkten um, teile aber nicht die Annahme, dass dieses Anliegen auf den Verordnungsweg gehört, um mit immer zwingenderen Verordnungen und mehr kostenpflichtigem Verwaltungsaufwand durchgesetzt zu werden. Ich erlebe deutsche Landwirtschaft schon jetzt als überreguliert und überfordert von urbanen Ansprüchen und stehe auf der Seite der überschaubaren Betriebe, die das Handtuch noch nicht geworfen haben. Ich sehe die Streuobstwiesen, die dem Vorrang der Mistel „geopfert“ worden sind, und ich sehe die Weiden, die über den angestrebten Wolfspopulationen nicht mehr beweidet werden. Ich teile die Anspruchshaltung einer „heilen wilden Welt“ nicht. Ich setze mich dafür ein, dass kleine und mittlere Betriebe nicht durch erzwungene Zertifizierung und Vereinheitlichung vernichtet werden.
Saatgut und Nutztiere erhalten	Saatgut und Nutztiere erhalten Uns ist wichtig, dass die Tierhaltung in der Hand bäuerlicher Familienbetriebe bleibt, eine anonyme, industrialisierte Agrarproduktion lehnen wir ab. Wir treten nach 2020 für die Fortführung der Direktzahlungen ein und werden dabei insbesondere aktive Landwirte, Junglandwirte und kleinere und mittlere Betriebe besonders fördern. Das Zwei-Säulen-Prinzip der GAP hat sich bewährt mit den Direktzahlungen in der ersten Säule und der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen und der Entwicklung des ländlichen Raums in der zweiten Säule. Durch eine Nutztierhaltungsstrategie werden wir das Tierwohl noch stärker berücksichtigen. Dazu gehört auch die Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels. Dieses kann dazu beitragen, das Tierwohl zu erhöhen und die Marktchancen der betreffenden Betriebe zu verbessern.			Saatgut und Nutztiere erhalten Meiner Meinung nach sollten Subventionen und Fördergelder (nicht nur mit Bezug auf EU-Gelder) überwiegend bei Umweltorientierung bzw. Gemeinwohlorientierung des Empfängers vergeben werden. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens über Maßnahmenkataloge könnte in basisdemokratischen Prozessen erarbeitet werden.	Saatgut und Nutztiere erhalten Ich teile einzelne Ihrer Anliegen, aber ich teile Ihre Sprache und Ihre Herangehensweise nicht. Deshalb bitte ich, meine Antworten nicht Ihrer Kategorisierung zu unterwerfen. Ich setze mich für eine bezahlbare und möglichst einfache Speicherung und Umwandlung von überschüssiger regenerativer Energie (Wärme wie Strom) ein. Ich setze mich für den Rückbau von Förderungen ein, die zum Export von deutschem regenerativem „Billigstrom“ führen, der zum Beispiel die Wasserkraft in der Schweiz gefährdet. Ich gehe wirtschaftlich und haushalterisch mit Energie, Kraft und Produkten um, teile aber nicht die Annahme, dass dieses Anliegen auf den Verordnungsweg gehört, um mit immer zwingenderen Verordnungen und mehr kostenpflichtigem Verwaltungsaufwand durchgesetzt zu werden. Ich erlebe deutsche Landwirtschaft schon jetzt als überreguliert und überfordert von urbanen Ansprüchen und stehe auf der Seite der überschaubaren Betriebe, die das Handtuch noch nicht geworfen haben. Ich sehe die Streuobstwiesen, die dem Vorrang der Mistel „geopfert“ worden sind, und ich sehe die Weiden, die über den angestrebten Wolfspopulationen nicht mehr beweidet werden. Ich teile die Anspruchshaltung einer „heilen wilden Welt“ nicht. Ich setze mich dafür ein, dass kleine und mittlere Betriebe nicht durch erzwungene Zertifizierung und Vereinheitlichung vernichtet werden.
Forste nach FSC zertifizieren	Forste nach FSC zertifizieren Wälder haben eine herausragende Bedeutung für die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für die Bewahrung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt. Unverzichtbare Voraussetzungen zur Eindämmung der anhaltenden Zerstörung und Degradierung von Wäldern weltweit sind eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und legaler Holzeinschlag. Um ein Signal für die große Bedeutung einer im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips umweltgerechten, sozialverträglichen und wirtschaftlich tragfähigen Bewirtschaftung der Wälder zu setzen, unterstützt die unionsgeführte Bundesregierung die Zertifizierung nachhaltig bewirtschafteter Wälder und wird bei ihren Beschaffungsmaßnahmen auch künftig nur Holz aus zertifizierten Beständen nutzen.			Forste nach FSC zertifizieren Ja, prinzipiell. Allerdings sollte neben der Zertifizierung auch eine bessere Aufklärung über Zertifikate erfolgen. Der Zertifizierungsdschungel ist für Verbraucher (und hier nehme ich mich nicht heraus) zu komplex in Bezug auf Zertifizierer und Kriterienkataloge.	Forste nach FSC zertifizieren Ich teile einzelne Ihrer Anliegen, aber ich teile Ihre Sprache und Ihre Herangehensweise nicht. Deshalb bitte ich, meine Antworten nicht Ihrer Kategorisierung zu unterwerfen. Ich setze mich für eine bezahlbare und möglichst einfache Speicherung und Umwandlung von überschüssiger regenerativer Energie (Wärme wie Strom) ein. Ich setze mich für den Rückbau von Förderungen ein, die zum Export von deutschem regenerativem „Billigstrom“ führen, der zum Beispiel die Wasserkraft in der Schweiz gefährdet. Ich gehe wirtschaftlich und haushalterisch mit Energie, Kraft und Produkten um, teile aber nicht die Annahme, dass dieses Anliegen auf den Verordnungsweg gehört, um mit immer zwingenderen Verordnungen und mehr kostenpflichtigem Verwaltungsaufwand durchgesetzt zu werden. Ich erlebe deutsche Landwirtschaft schon jetzt als überreguliert und überfordert von urbanen Ansprüchen und stehe auf der Seite der überschaubaren Betriebe, die das Handtuch noch nicht geworfen haben. Ich sehe die Streuobstwiesen, die dem Vorrang der Mistel „geopfert“ worden sind, und ich sehe die Weiden, die über den angestrebten Wolfspopulationen nicht mehr beweidet werden. Ich teile die Anspruchshaltung einer „heilen wilden Welt“ nicht. Ich setze mich dafür ein, dass kleine und mittlere Betriebe nicht durch erzwungene Zertifizierung und Vereinheitlichung vernichtet werden.
Schutz vor riskanten Stoffen
Gefährliche Pestizide verbieten	Gefährliche Pestizide verbieten Wir stehen für die Zulassung auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten. Gesundheits-, Umwelt- und Bienenschutz müssen gewährleistet sein.			Gefährliche Pestizide verbieten Schutz vor potentiellen Schäden für Mensch und Umwelt muss im Zweifel immer vor den Schutz von finanziellen (Investitions-) Interessen gestellt werden. Es darf zu keiner Externalisierung von Umweltkosten kommen.	Gefährliche Pestizide verbieten Ich teile einzelne Ihrer Anliegen, aber ich teile Ihre Sprache und Ihre Herangehensweise nicht. Deshalb bitte ich, meine Antworten nicht Ihrer Kategorisierung zu unterwerfen. Ich setze mich für eine bezahlbare und möglichst einfache Speicherung und Umwandlung von überschüssiger regenerativer Energie (Wärme wie Strom) ein. Ich setze mich für den Rückbau von Förderungen ein, die zum Export von deutschem regenerativem „Billigstrom“ führen, der zum Beispiel die Wasserkraft in der Schweiz gefährdet. Ich gehe wirtschaftlich und haushalterisch mit Energie, Kraft und Produkten um, teile aber nicht die Annahme, dass dieses Anliegen auf den Verordnungsweg gehört, um mit immer zwingenderen Verordnungen und mehr kostenpflichtigem Verwaltungsaufwand durchgesetzt zu werden. Ich erlebe deutsche Landwirtschaft schon jetzt als überreguliert und überfordert von urbanen Ansprüchen und stehe auf der Seite der überschaubaren Betriebe, die das Handtuch noch nicht geworfen haben. Ich sehe die Streuobstwiesen, die dem Vorrang der Mistel „geopfert“ worden sind, und ich sehe die Weiden, die über den angestrebten Wolfspopulationen nicht mehr beweidet werden. Ich teile die Anspruchshaltung einer „heilen wilden Welt“ nicht. Ich setze mich dafür ein, dass kleine und mittlere Betriebe nicht durch erzwungene Zertifizierung und Vereinheitlichung vernichtet werden.
Gentechnisch veränderte Lebensmittel kennzeichnen	Gentechnisch veränderte Lebensmittel kennzeichnen Wir setzen uns dafür ein, dass auf EU-Ebene eine verpflichtende und vollumfängliche Prozesskennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbindlich geregelt wird. Heute müssen nur Lebensmittel gekennzeichnet werden, wenn sie einen gentechnisch veränderten Organismus enthalten, aber nicht, wenn im Herstellungsprozess Gentechnik beteiligt war. Die geltenden Kennzeichnungsvorschriften entsprechen nicht den Prinzipien von Klarheit und Wahrheit. Nach Einschätzung der Wissenschaft kommen rund 80 Prozent unserer verarbeiteten Lebensmittel im Herstellungsprozess mit Gentechnik in Berührung. Im Supermarktregal finden sich aber praktisch keine Erzeugnisse, auf denen dies kenntlich gemacht wird. Wir wollen, dass die Verbraucher hier eine ehrliche Information erhalten.	Gentechnisch veränderte Lebensmittel kennzeichnen Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher liegt uns am Herzen. Wir wollen sie durch Information und Transparenz unterstützen.		Gentechnisch veränderte Lebensmittel kennzeichnen Der Konsument MUSS über JEGLICHEN (auch peripheren) Einsatz von Gentechnik im Herstellungsprozess eines Lebensmittels aufgeklärt werden – auf der Verpackung und im Verkaufsraum statt nur im Internet. Der viel beschworene mündige Bürger kann nur dann mündige Konsum-Entscheidungen treffen, wenn er transparent informiert wird.	Gentechnisch veränderte Lebensmittel kennzeichnen Ich teile einzelne Ihrer Anliegen, aber ich teile Ihre Sprache und Ihre Herangehensweise nicht. Deshalb bitte ich, meine Antworten nicht Ihrer Kategorisierung zu unterwerfen. Ich setze mich für eine bezahlbare und möglichst einfache Speicherung und Umwandlung von überschüssiger regenerativer Energie (Wärme wie Strom) ein. Ich setze mich für den Rückbau von Förderungen ein, die zum Export von deutschem regenerativem „Billigstrom“ führen, der zum Beispiel die Wasserkraft in der Schweiz gefährdet. Ich gehe wirtschaftlich und haushalterisch mit Energie, Kraft und Produkten um, teile aber nicht die Annahme, dass dieses Anliegen auf den Verordnungsweg gehört, um mit immer zwingenderen Verordnungen und mehr kostenpflichtigem Verwaltungsaufwand durchgesetzt zu werden. Ich erlebe deutsche Landwirtschaft schon jetzt als überreguliert und überfordert von urbanen Ansprüchen und stehe auf der Seite der überschaubaren Betriebe, die das Handtuch noch nicht geworfen haben. Ich sehe die Streuobstwiesen, die dem Vorrang der Mistel „geopfert“ worden sind, und ich sehe die Weiden, die über den angestrebten Wolfspopulationen nicht mehr beweidet werden. Ich teile die Anspruchshaltung einer „heilen wilden Welt“ nicht. Ich setze mich dafür ein, dass kleine und mittlere Betriebe nicht durch erzwungene Zertifizierung und Vereinheitlichung vernichtet werden.
Bisphenol A verbieten	Bisphenol A verbieten Bei der Zulassung und Bewertung von Stoffen treten wir für ein fakten- und wissenschaftsbasiertes Verfahren ein. Wir unterstützen deshalb die Position der EFSA und des BfR, die sich für eine Absenkung der maximalen täglichen Aufnahmemenge einsetzen und begrüßen den neuen Vorschlag der Kommission, der zusätzlich auch weitere Verschärfungen für bestimmten Materialien vorsieht, die für Säuglinge und Kleinkinder verwendet werden.			Bisphenol A verbieten Wie beim Verbot von Pesitiziden: Der Schutz vor Schäden für Mensch und Umwelt muss im Vordergrund stehen. Insbesondere dort, wo Langzeitfolgen nicht abzuschätzen sind. Finger weg von solchen Stoffen.	Bisphenol A verbieten Ich teile einzelne Ihrer Anliegen, aber ich teile Ihre Sprache und Ihre Herangehensweise nicht. Deshalb bitte ich, meine Antworten nicht Ihrer Kategorisierung zu unterwerfen. Ich setze mich für eine bezahlbare und möglichst einfache Speicherung und Umwandlung von überschüssiger regenerativer Energie (Wärme wie Strom) ein. Ich setze mich für den Rückbau von Förderungen ein, die zum Export von deutschem regenerativem „Billigstrom“ führen, der zum Beispiel die Wasserkraft in der Schweiz gefährdet. Ich gehe wirtschaftlich und haushalterisch mit Energie, Kraft und Produkten um, teile aber nicht die Annahme, dass dieses Anliegen auf den Verordnungsweg gehört, um mit immer zwingenderen Verordnungen und mehr kostenpflichtigem Verwaltungsaufwand durchgesetzt zu werden. Ich erlebe deutsche Landwirtschaft schon jetzt als überreguliert und überfordert von urbanen Ansprüchen und stehe auf der Seite der überschaubaren Betriebe, die das Handtuch noch nicht geworfen haben. Ich sehe die Streuobstwiesen, die dem Vorrang der Mistel „geopfert“ worden sind, und ich sehe die Weiden, die über den angestrebten Wolfspopulationen nicht mehr beweidet werden. Ich teile die Anspruchshaltung einer „heilen wilden Welt“ nicht. Ich setze mich dafür ein, dass kleine und mittlere Betriebe nicht durch erzwungene Zertifizierung und Vereinheitlichung vernichtet werden.
Erhaltung der Biodiversität
2% Wildnis, 10% Naturwald	2% Wildnis, 10% Naturwald Mit uns bleibt es bei dem im Rahmen der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung festgelegten Ziel, fünf Prozent der Waldfläche der natürlichen Waldentwicklung zu überlassen. Der wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hat durch Auswertung der dritten Bundeswaldinventur einstimmig festgestellt, dass der Wald in Deutschland in einem guten Zustand ist. Die Waldfläche nimmt zu und die biologische Vielfalt entwickelt sich positiv. Wir stehen für den Einklang von Naturschutz und Holzwirtschaft.	2% Wildnis, 10% Naturwald Wir wollen außerdem in Hessen, dem waldreichsten Bundesland, weitere Nationalparks einrichten.		2% Wildnis, 10% Naturwald Die Forderung teile ich qualitativ. Quantitativ kann ich es nicht beurteilen: Ob das Ziel bei 2% und 10% der Flächen liegen müsste, oder andere Zielmarken vorgesehen werden sollten, könnte aber in einer breit angelegten gesellschaftlichen Konsensbildung ermittelt werden. Beispielsweise in einer bundesweiten Volksabstimmung, die uns Bürgern weiterhin verwehrt wird.	2% Wildnis, 10% Naturwald Ich teile einzelne Ihrer Anliegen, aber ich teile Ihre Sprache und Ihre Herangehensweise nicht. Deshalb bitte ich, meine Antworten nicht Ihrer Kategorisierung zu unterwerfen. Ich setze mich für eine bezahlbare und möglichst einfache Speicherung und Umwandlung von überschüssiger regenerativer Energie (Wärme wie Strom) ein. Ich setze mich für den Rückbau von Förderungen ein, die zum Export von deutschem regenerativem „Billigstrom“ führen, der zum Beispiel die Wasserkraft in der Schweiz gefährdet. Ich gehe wirtschaftlich und haushalterisch mit Energie, Kraft und Produkten um, teile aber nicht die Annahme, dass dieses Anliegen auf den Verordnungsweg gehört, um mit immer zwingenderen Verordnungen und mehr kostenpflichtigem Verwaltungsaufwand durchgesetzt zu werden. Ich erlebe deutsche Landwirtschaft schon jetzt als überreguliert und überfordert von urbanen Ansprüchen und stehe auf der Seite der überschaubaren Betriebe, die das Handtuch noch nicht geworfen haben. Ich sehe die Streuobstwiesen, die dem Vorrang der Mistel „geopfert“ worden sind, und ich sehe die Weiden, die über den angestrebten Wolfspopulationen nicht mehr beweidet werden. Ich teile die Anspruchshaltung einer „heilen wilden Welt“ nicht. Ich setze mich dafür ein, dass kleine und mittlere Betriebe nicht durch erzwungene Zertifizierung und Vereinheitlichung vernichtet werden.
Artenvielfalt in der Landwirtschaft	Artenvielfalt in der Landwirtschaft Wir als Union wollen eine umweltfreundliche Landwirtschaft. Da die Agrarpolitik Einfluss auf die Lebensbedingungen und das Vorkommen vieler Tier- und Pflanzenarten hat, berücksichtigen wir bei politischen Entscheidungen den Schutz der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft. Wir unterstützen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft darin, ein nationales Monitoring der biologischen Vielfalt für Ernährung und Landwirtschaft aufzubauen, welches die Auswirkungen von Politikmaßnahmen differenziert abbildet und damit eine verbesserte Entscheidungsgrundlage für künftige Lösungsansätze bietet. Wir sehen mit der Einführung des „Greening“ der Direktzahlungen im Rahmen der GAP zusammen mit weiteren Maßnahmen der zweiten Säule den richtigen Weg, die biologische Vielfalt zu fördern. Dabei treten wir für Vereinfachungen ein, damit alle Möglichkeiten, wie Feldrand-, Puffer- und Waldrandstreifen, bessere Akzeptanz finden. Unser Ziel ist, dass der bäuerliche Natur- und Artenschutz als zusätzliche Einkommensquelle für die Land- und Forstwirtschaft an Bedeutung gewinnt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Agrarumweltmaßnahmen der GAP in Zukunft für die Landwirte noch attraktiver gestaltet werden. Wir setzen in erster Linie auf Freiwilligkeit und Kooperation mit den Landwirten. Deshalb stärken wir den Vertragsnaturschutz, fördern den Ökolandbau und unterstützen Projekte wie F.R.A.N.Z. – für mehr Biodiversität in der Agrarlandschaft.			Artenvielfalt in der Landwirtschaft Der Ansatz ist sehr vernünftig, weil er den Schutz der Artenvielfalt über den wirtschaftlichen Erfolg stellt. Sicherlich werden die Preise für auf diese Weise hergestellte Produkte höher sein als für Produkte aus Massentierhaltung. Hier muss der Staat eingreifen und auch Menschen mit niedrigen Einkommen den Bezug ermöglichen (Stichworte Steuergerechtigkeit, Gerechtigkeit in der Sozialversicherung etc.).	Artenvielfalt in der Landwirtschaft Ich teile einzelne Ihrer Anliegen, aber ich teile Ihre Sprache und Ihre Herangehensweise nicht. Deshalb bitte ich, meine Antworten nicht Ihrer Kategorisierung zu unterwerfen. Ich setze mich für eine bezahlbare und möglichst einfache Speicherung und Umwandlung von überschüssiger regenerativer Energie (Wärme wie Strom) ein. Ich setze mich für den Rückbau von Förderungen ein, die zum Export von deutschem regenerativem „Billigstrom“ führen, der zum Beispiel die Wasserkraft in der Schweiz gefährdet. Ich gehe wirtschaftlich und haushalterisch mit Energie, Kraft und Produkten um, teile aber nicht die Annahme, dass dieses Anliegen auf den Verordnungsweg gehört, um mit immer zwingenderen Verordnungen und mehr kostenpflichtigem Verwaltungsaufwand durchgesetzt zu werden. Ich erlebe deutsche Landwirtschaft schon jetzt als überreguliert und überfordert von urbanen Ansprüchen und stehe auf der Seite der überschaubaren Betriebe, die das Handtuch noch nicht geworfen haben. Ich sehe die Streuobstwiesen, die dem Vorrang der Mistel „geopfert“ worden sind, und ich sehe die Weiden, die über den angestrebten Wolfspopulationen nicht mehr beweidet werden. Ich teile die Anspruchshaltung einer „heilen wilden Welt“ nicht. Ich setze mich dafür ein, dass kleine und mittlere Betriebe nicht durch erzwungene Zertifizierung und Vereinheitlichung vernichtet werden.
Faire Wirtschafts- und Umweltpolitik
Umweltschädliche Subventionen streichen	Umweltschädliche Subventionen streichen Eine generelle steuerliche Förderung für Dieselkraftstoff ist nicht gegeben. Zwar unterliegt Dieselkraftstoff gegenüber Benzin einem geringeren Energiesteuersatz, diesem stehen aber höhere Steuersätze für Pkw mit Dieselmotoren bei der Kraftfahrzeugsteuer gegenüber. Nach der Intention des Gesetzgebers handelt es sich dabei um einen pauschalen Belastungsausgleich für den energiesteuerlichen Vorteil. Auch die EU-Richtlinie 2003/96/EG zur Harmonisierung der Energiebesteuerung (Energiesteuerrichtlinie) sieht geringere Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff vor. Bei der Dienstwagenbesteuerung und den hierzu einschlägigen Abschreibungsregelungen handelt es sich nicht um Privilegien, sondern um allgemein anerkannte Besteuerungsgrundsätze. Die Abschreibung zeichnet lediglich – genauso wie bei anderen Wirtschaftsgütern – den jährlichen Wertverlust des Firmenvermögens nach. Die Besteuerung von Dienst- und Firmenwagen ist auch keine Subvention, sondern folgt ertragsteuerlichen Grundsätzen. Die Besteuerung von Kerosin macht nur im internationalen Kontext Sinn. Es muss vermieden werden, dass deutsche Airlines im internationalen Wettbewerb allein belastet werden, während ausländische Fluggesellschaften weiterhin in den Genuss dieser Vergünstigungen durch ihre Nationalstaaten kommen. Wir befürworten die Einbindung des Flugverkehrs in ein offenes, globales Anreizsystem zur Reduzierung der CO2-Emissionen.	Umweltschädliche Subventionen streichen Wir Grüne wollen sogar umweltschädliche Tätigkeiten besteuern und umweltverträgliche Handlungsweise (steuerlich) fördern. Mit einer CO2-Steuer, der Förderung von Dienstfahrrädern und der Streichung von Subventionen für Diesel, Dienstwagen und Flugverkehr kommen wir dem nach.	Umweltschädliche Subventionen streichen Ich fahre selbst einen Dienstwagen, finde die Finanzierung durch steuerliche Subventionen jedoch unfair. Nicht zuletzt, weil die meisten SUV's gleichzeitig Dienstwagen sind und die Umwelt im hohen Maße schädigen (ich fahre keinen SUV).	Umweltschädliche Subventionen streichen Siehe Schutz von Pestiziden: Subventionen für erheblich umweltschädigende Industrien und Produkte sollten gestrichen werden. Weiterhin: Umweltaspekte sollten stärker in die Preissetzung einfliessen, d.h. statt ein bestimmtes Konsumverhalten zu verbieten, sollte der Staat die Relativpreise von umweltschädlichen Produkten durch höhere (Umwelt-) Steuern verteuern. So erfolgt eine Internalisierung der Umweltkosten bei den Verursachern (dem Hersteller und dem Konsumenten), statt diese Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen.	Umweltschädliche Subventionen streichen Ich teile einzelne Ihrer Anliegen, aber ich teile Ihre Sprache und Ihre Herangehensweise nicht. Deshalb bitte ich, meine Antworten nicht Ihrer Kategorisierung zu unterwerfen. Ich setze mich für eine bezahlbare und möglichst einfache Speicherung und Umwandlung von überschüssiger regenerativer Energie (Wärme wie Strom) ein. Ich setze mich für den Rückbau von Förderungen ein, die zum Export von deutschem regenerativem „Billigstrom“ führen, der zum Beispiel die Wasserkraft in der Schweiz gefährdet. Ich gehe wirtschaftlich und haushalterisch mit Energie, Kraft und Produkten um, teile aber nicht die Annahme, dass dieses Anliegen auf den Verordnungsweg gehört, um mit immer zwingenderen Verordnungen und mehr kostenpflichtigem Verwaltungsaufwand durchgesetzt zu werden. Ich erlebe deutsche Landwirtschaft schon jetzt als überreguliert und überfordert von urbanen Ansprüchen und stehe auf der Seite der überschaubaren Betriebe, die das Handtuch noch nicht geworfen haben. Ich sehe die Streuobstwiesen, die dem Vorrang der Mistel „geopfert“ worden sind, und ich sehe die Weiden, die über den angestrebten Wolfspopulationen nicht mehr beweidet werden. Ich teile die Anspruchshaltung einer „heilen wilden Welt“ nicht. Ich setze mich dafür ein, dass kleine und mittlere Betriebe nicht durch erzwungene Zertifizierung und Vereinheitlichung vernichtet werden.
Paralleljustiz in Handelsverträgen ablehnen	Paralleljustiz in Handelsverträgen ablehnen Wir bekennen uns zur internationalen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen. Deutschland ist eine Exportnation, die von offenen Märkten und internationalen Lieferbeziehungen besonders profitiert. Wir werden die transatlantischen Beziehungen wieder intensivieren. Die USA sind und bleiben der wichtigste außereuropäische Partner, auch im Bereich von Handel und Wirtschaft, weil uns mit den Nordamerikanern am meisten gemeinsame Werte - gerade auch im Hinblick auf hohe Standards - verbinden. Wir wollen das zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen Freihandelsabkommen CETA mit Leben erfüllen und wir streben weiterhin ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA an. Gegen unfaire Handelspraktiken werden wir uns schützen.	Paralleljustiz in Handelsverträgen ablehnen Wir Grünen lehnen Freihandelsabkommen nicht per se ab, sprechen uns jedoch für eine transparente und solidarische Neuverhandlung aus, die keine Schattenjustiz zulässt.		Paralleljustiz in Handelsverträgen ablehnen Die Initiative der Bürgerkandidaten hat sich aus einer Verfassungsklage gegen das Investitionsschutz-Abkommen CETA heraus gebildet. Ich halte diese neuartigen Abkommen (CETA, TTIP, JEFTA, TiSA, etc) für Demokratie-gefährdend: 1) Regulatorische Kooperation: dazu empfehle ich jedem, sich das Kapitel 21 „Regulierungszusammenarbeit“ des CETA-Vertrages anzuschauen. Regulierung muss vom Souverän ausgehen und nicht von einer bilateralen, trilateralen oder multilateralen Zusammenkunft von Interessengruppen verschiedener Nationen. 2) Schiedsgerichte (CETA, Kapitel 8): Schiedsgerichte im Allgemeinen und Schiedsgerichtshöfe (wie in CETA festgeschrieben) erlauben der Unternehmensseite eine einseitige Klagemöglichkeit gegen ihr unliebsame Veränderungen in der Regulierung zum Schutze ihrer Investitionen. In diesen sogenannten Freihandelsabkommen wird also die Investitionsseite als das zu schützende Gut dargestellt. Zwar sollen dadurch Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards nicht reduziert werden, aber alleine die Priorisierung in den genannten Verträgen auf den Investitionsschutz ist in meinen Augen grundlegend falsch: Fortschrittliche Handelsverträge müssen eine globale Stärkung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards als Ziel haben, dem sich andere (wirtschaftliche) Ziele unterordnen sollten. Handel muss neu gedacht werden – er hat entgegen der Ricardo’schen Handelstheorie zu viele Verlierer – sowohl innerhalb der Vertrags-Staaten und insbesondere in den Staaten des globalen Südens, die nicht einbezogen werden. CETA, TTIP und Co priorisieren falsch und daher meines Erachtens nach in Gänze abzulehnen.	Paralleljustiz in Handelsverträgen ablehnen Ich teile einzelne Ihrer Anliegen, aber ich teile Ihre Sprache und Ihre Herangehensweise nicht. Deshalb bitte ich, meine Antworten nicht Ihrer Kategorisierung zu unterwerfen. Ich setze mich für eine bezahlbare und möglichst einfache Speicherung und Umwandlung von überschüssiger regenerativer Energie (Wärme wie Strom) ein. Ich setze mich für den Rückbau von Förderungen ein, die zum Export von deutschem regenerativem „Billigstrom“ führen, der zum Beispiel die Wasserkraft in der Schweiz gefährdet. Ich gehe wirtschaftlich und haushalterisch mit Energie, Kraft und Produkten um, teile aber nicht die Annahme, dass dieses Anliegen auf den Verordnungsweg gehört, um mit immer zwingenderen Verordnungen und mehr kostenpflichtigem Verwaltungsaufwand durchgesetzt zu werden. Ich erlebe deutsche Landwirtschaft schon jetzt als überreguliert und überfordert von urbanen Ansprüchen und stehe auf der Seite der überschaubaren Betriebe, die das Handtuch noch nicht geworfen haben. Ich sehe die Streuobstwiesen, die dem Vorrang der Mistel „geopfert“ worden sind, und ich sehe die Weiden, die über den angestrebten Wolfspopulationen nicht mehr beweidet werden. Ich teile die Anspruchshaltung einer „heilen wilden Welt“ nicht. Ich setze mich dafür ein, dass kleine und mittlere Betriebe nicht durch erzwungene Zertifizierung und Vereinheitlichung vernichtet werden.
Kreislaufwirtschaft fördern	Kreislaufwirtschaft fördern Ressourcenschonung ist eine zentrale umwelt- und wirtschaftspolitische Herausforderung, gerade für ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland. Dieses politische Leitbild hat dazu beigetragen, dass sich die Recyclingbranche zu einem dynamischen und innovativen Wirtschaftsbereich entwickelt hat. Recyclingtechnologien „Made in Germany“ sind heute weltweit gefragt und technologisch führend. Dazu hat auch die stetige Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens in Deutschland geführt. Für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland bleibt das Schließen von Stoffkreisläufen im Zentrum der umwelt- aber gerade auch der wirtschaftspolitischen Tagesordnung. Wettbewerbliche Lösungen bieten die beste Gewähr für qualitativ hochwertige und für den Bürger und die Wirtschaft günstige Entsorgungslösungen. Die anspruchsvollen abfallpolitischen Vorgaben und der Wettbewerb sind die Treiber für Deutschlands weltweite Vorreiterrolle bei der Kreislaufwirtschaft und als international führender Anbieter von Entsorgungstechnologien. Dieses erfolgreiche System muss angesichts der wachsenden globalen Nachfrage nach Rohstoffen ausgebaut werden.	Kreislaufwirtschaft fördern Diese Forderung entspricht genau unserer Vorstellung und findet daher unsere Zustimmung.	Kreislaufwirtschaft fördern Mit Strafzöllen von importierten Gütern, die solch eine Regelung in der EU unterlaufen würden.	Kreislaufwirtschaft fördern Interessante Konzepte wie cradle2cradle-Produktkreisläufe und die von Ihnen genannten Vorschläge sind möglich und nicht zwingend teurer als herkömmliche Produktionsweisen. Die Ideen wachsen – aber zu langsam. Auch hier bedarf es einer deutlich besseren Produkt- und Verbraucherinformation statt eines Life-Style-orientierten Marketings, das uns Konsumenten suggeriert, was wir alles haben müssten.	Kreislaufwirtschaft fördern Ich teile einzelne Ihrer Anliegen, aber ich teile Ihre Sprache und Ihre Herangehensweise nicht. Deshalb bitte ich, meine Antworten nicht Ihrer Kategorisierung zu unterwerfen. Ich setze mich für eine bezahlbare und möglichst einfache Speicherung und Umwandlung von überschüssiger regenerativer Energie (Wärme wie Strom) ein. Ich setze mich für den Rückbau von Förderungen ein, die zum Export von deutschem regenerativem „Billigstrom“ führen, der zum Beispiel die Wasserkraft in der Schweiz gefährdet. Ich gehe wirtschaftlich und haushalterisch mit Energie, Kraft und Produkten um, teile aber nicht die Annahme, dass dieses Anliegen auf den Verordnungsweg gehört, um mit immer zwingenderen Verordnungen und mehr kostenpflichtigem Verwaltungsaufwand durchgesetzt zu werden. Ich erlebe deutsche Landwirtschaft schon jetzt als überreguliert und überfordert von urbanen Ansprüchen und stehe auf der Seite der überschaubaren Betriebe, die das Handtuch noch nicht geworfen haben. Ich sehe die Streuobstwiesen, die dem Vorrang der Mistel „geopfert“ worden sind, und ich sehe die Weiden, die über den angestrebten Wolfspopulationen nicht mehr beweidet werden. Ich teile die Anspruchshaltung einer „heilen wilden Welt“ nicht. Ich setze mich dafür ein, dass kleine und mittlere Betriebe nicht durch erzwungene Zertifizierung und Vereinheitlichung vernichtet werden.

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