26. Februar 2003
"Bürgermeister Kunkel unbelehrbar, rechthaberisch und kostentreibend"
Von: Herwig Winter
Wald-Michelbach. Die Gemeinde Wald-Michelbach mit Bürgermeister Joachim Kunkel an der Spitze zeigt sich nach Auffassung des BUND-Kreisverbandes Bergstraße derzeit als unbelehrbar, rechthaberisch und kostentreibend, indem sie in Sachen Golfplatz auf der Kreidacher Höhe erneut einen Vorstoß vor Gericht macht. Der Rechtsanwalt der Gemeinde legte mittlerweile beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Und das in Anbetracht der Tatsache, dass drei Berufsrichter mit guten Gründen diese Entscheidung getroffen hatten. Der BUND hält denn auch diese Beschwerde für reine Verzögerungstaktik ohne Aussicht auf Erfolg.
Bürgermeister Joachim Kunkel wäre gut beraten, aus der schmählichen Niederlage vor Gericht die für seine Gemeinde einzig sinnvolle Konsequenz zu ziehen und das Golfprojekt zu beenden. Das Projekt lässt sich sowieso nicht weiter verfolgen ohne neue ökologische Untersuchungen, deren Ergebnisse nach Auffassung des BUND nichts anderes erwarten lassen als dass eine Golfplatzplanung im Landschaftsschutzgebiet auf der Kreidacher Höhe mit den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht vereinbar ist. Hinzu kommt, dass diese Untersuchungen genauso wie das erneute Bemühen des VGH Kassel mit finanziellem Aufwand verbunden sind.
Der BUND fordert deshalb zum wiederholten Mal den Wald-Michelbacher Bürgermeister auf, seinen Bürgern reinen Wein einzuschenken bezüglich der Kosten, die die Gemeinde im Zusammenhang mit der Golfplatzplanung in der Vergangenheit zu tragen hatte und in Zukunft noch zu tragen gedenkt. Insbesondere würde den BUND, vor allem aber auch den Wald-Michelbacher Steuerzahler interessieren, wer den Rechtsanwalt bezahlt, der die Gemeinde derzeit vor Gericht vertritt.