BUND Hessen fordert Maßnahmenpaket von Ministerpräsident Koch gegen Feinstaub

Von: BUND Hessen

Frankfurt. Der hessische Landesverband des BUND fordert Ministerpräsident Roland Koch auf, umgehend ein Maßnahmenpaket gegen Feinstaub vorzulegen. Brigitte Martin, Vorstandssprecherin des BUND: "Ich bin schon verwundert, dass sich Ministerpräsident Koch in der Debatte um die Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte bislang auffallend zurückgehalten hat. Immerhin geht es um die Gesundheit zehntausender Bürgerinnen und Bürger. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung Maßnahmen beschließt, die dazu beitragen, die Feinstaubbelastung kurz- und langfristig deutlich zu senken, damit die derzeit gültigen und für das Jahr 2010 nochmals verschärften Grenzwerte in allen hessischen Städten und Gebieten sicher eingehalten werden können."

Geeignete kurzfristige Maßnahmen sind nach Auffassung des Umweltverbandes flächendeckende innerörtliche Geschwindigkeitsminderungen, Verkehrsumleitungen und temporäre Fahrverbote. Mittelfristig hilfreich ist die Einrichtung innerstädtischer "Umweltzonen", aus denen LKW und PKW mit hohem Schadstoffausstoß herausgehalten werden. Gesenkt werden muss darüber hinaus die Vorbelastung bezogen auf den Ballungsraum Rhein-Main durch emissionsmindernde Maßnahmen im gesamten Verkehrsbereich durch Verminderung des Verkehrsaufkommens und Maßnahmen in der Industrie. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich.

Der BUND Hessen begrüßt die Forderung des bayerischen Kabinetts vom Dienstag dieser Woche, aufkommensneutrale steuerliche Anreize für PKW mit Rußfiltern zu schaffen und eine höhere Maut für LKW ohne Rußfilter zu erheben.

Brigitte Martin: "Wir erwarten von Ministerpräsident Koch, dass er seine Blockadehaltung bei der steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern aufgibt und sich der Forderung seines bayerischen Amtskollegen anschließt."

Der BUND fordert, dass die hessischen Behörden, die Verkehrsgesellschaften und die kommunalen Einrichtungen Neufahrzeuge nur mit Dieselrußfilter beschaffen und Altfahrzeuge nachrüsten.

Brigitte Martin: "Die öffentliche Hand sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Dann haben Appelle an die Bürgerinnen und Bürger, durch eigenes Verhalten ebenfalls zur Senkung der Feinstaubbelastung beizutragen, auch mehr Wirkung.

Schließlich fordert der BUND von Ministerpräsident Roland Koch eine Initiative zur Ausweitung des hessischen Messnetzes zur Luftschadstoffbelastung.

Brigitte Martin: " Es ist ein Skandal, dass es z.B. in Gießen keine Messstelle mehr gibt und Land und Kommune sich streiten, wo der geeignete Standort ist. Hier ist ein Machtwort des Ministerpräsidenten gefragt."

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Quelle: Landesverband

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