BUND erwartet Neuauflage des Erörterungstermins

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet den am vergangenen Montag zu Ende gegangenen Erörterungstermin als Erfolg für die Einwenderseite. Für den BUND zeigt sich einmal mehr, dass Verfahrensverzögerungen durch schlechte Planungen und nicht durch überzogene Vorschriften verursacht werden. "Fraport hat mit der Vorlage der mangelhaften Unterlagen ein Eigentor geschossen. Wenn die zahlreichen und massiven Defizite in den zentralen Gutachten behoben sein werden, hat die Planung ein völlig anderes Gesicht", stellt die Vorstandssprecherin des BUND Hessen, Brigitte Martin, fest. Eine neue Offenlage und Erörterung wäre deshalb zu erwarten. Falls Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sich hingegen für die Strategie des "Augen zu und durch" entscheidet, steigen die Klageaussichten der Betroffenen gegen den Planfeststellungsbeschluss.

Der abgeschlossene Erörterungstermin ist bereits durch schwere Formfehler belastet, die voraussichtlich auf einen künftigen Genehmigungsbescheid durchwirken. In zwei Entscheidungen verwarf der Verwaltungsgerichtshof Kassel schon während des Erörterungstermins die Blockadepolitik der Landesregierung und öffnete den Betroffenen den Zugang zu den Behördenakten. Der vom Regierungspräsidium Darmstadt vorgenommene Heilungsversuch ist aus Sicht des BUND misslungen. "Man kann nicht ernsthaft verlangen, dass Betroffene an der Erörterung teilnehmen und zeitgleich Hunderte von Stellungnahmen durchsehen", kritisiert BUND Sprecherin Brigitte Martin.

Insbesondere die unzureichende Luftverkehrsprognose infiziert zahlreiche andere Gutachten. Bereits während des Erörterungstermins wurde bekannt, dass das Regierungspräsidium sich der Kritik der Betroffenen an der Luftverkehrsprognose angeschlossen hatte. Fraport konnte nicht glaubhaft machen, dass im 2015 ohne einen Ausbau 500.000 und mit einem Ausbau 657.000 Flugbewegungen pro Jahr stattfinden würden. Das entsprechende Gutachten hatte u.a. weder die Entwicklung der Billigflieger noch die rasante Steigerung der Kerosinpreise berücksichtigt. Auch der Aufbau des dritten Lufthansa-Drehkreuzes in Zürich fehlte im Gutachten. Abwegig ist die Behauptung des Fraport-Vorsitzenden Wilhelm Bender in der Frankfurter Rundschau vom 24.03.06, man hätte die Prognose auch ohne die Kritik der Einwender geändert. "Tatsache ist, dass die Fraport im Erörterungstermin tagelang jede Kritik zurückgewiesen und die Prognose bis an die Grenzen des Erträglichen verteidigt hat", stellt BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin klar.

Strittig blieb auch, wie viele Flugbewegungen pro Jahr nach dem Ausbau maximal möglich sind. Während die Kommunen und der BUND durch Gutachter aufzeigten, dass dann mindestens 900.000 Flüge pro Jahr möglich wären, verweigerte Fraport den Blick über das Jahr 2015 hinaus. Da die Bahn aber frühestens 2009 in Betrieb gehen würde, war diese Kurzsichtigkeit auch für das Regierungspräsidium nicht mehr akzeptabel und es forderte einen längeren Planungszeitraum.

Für den BUND ist klar, dass die neue Luftverkehrsprognose deutlich über den bisherigen Zahlen liegen wird. Höhere Flugbewegungen bedeuten aber auch mehr Lärm und mehr Schadstoffe. Damit steigen die Gesundheitsrisiken der Bevölkerung und die Probleme für die Natur.

Auch die Frage der Verkehrserschließung muss neu aufgerollt werden. Denn mehr Flüge bedeuten mehr Passagiere und mehr Passagiere bedeuten mehr Auto- und Bahnfahrten auf den schon heute überlasteten Verkehrswegen rund um den Flughafen. Ein täglicher Rückstau bis ins Frankfurter Kreuz hätte aber gewaltige Folgen für die Volkswirtschaft und wäre sicher nicht akzeptabel.

Mehr Flugbewegungen bedeuten auch eine Erhöhung des Risikos. Dies gilt für die Nähe zum Chemiewerk "Ticona" ebenso wie für das Vogelschlagrisiko über dem Main und am Mönchwaldsee. Der Mönchwaldsee ist Teil eines EU-Vogelschutzgebietes und wird im Winter von bis zu 1.000 Wasservögeln aufgesucht. Während andernorts Gewässer beseitigt werden, um das Risiko des Vogelschlags zu verringern, will Fraport mit dem Sicherheitsbereich der neuen Landebahn sogar in den Seebereich hineinrücken. Regierungspräsident Gerold Dieke (FDP) war von der Argumentation des BUND und anderer beim Erörterungstermin so beeindruckt, dass er die gute Qualität der Argumentation in der Pressekonferenz am 22.03.06 ausdrücklich hervorhob und Nachforderungen des Landes zu diesem Sicherheitsbereich andeutete. Da eine Überarbeitung des Vogelschlagrisikos nicht ohne neue Geländeuntersuchungen möglich ist, diese aber erst Ende des nächsten Winters abgeschlossen sein könnten, geriete dann der bisherige Zeitplan des Wirtschaftministeriums, der noch die Planfeststellung für 2007 vorsieht, massiv unter Druck.

Weiterhin ungelöst ist die Realisierung des so genannten Nachtflugverbots, d.h. der Flugruhe zwischen 2300 und 0500 Uhr. Lufthansa und andere Fluggesellschaften haben ihre Klageabsicht gegen dieses politische Versprechen im Erörterungstermin bekräftigt. Die Landesregierung kann weiterhin keinen Weg zur Umsetzung aufzeigen. Der Verhandlungsführer, Dr. Günter Gaentzsch, sah im Termin ebenfalls keine Möglichkeit zur Durchsetzung. Damit hängt der Ausbau weiter am seidenen Faden, denn immer wieder hat Ministerpräsident Roland Koch versprochen: Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot.

Bereits seit einem Jahr kennt Fraport die Forderung des Regierungspräsidiums nach einer Einarbeitung des aktuellen Kenntnisstandes in die Naturschutzgutachten zu den sechs (!) europäischen Schutzgebieten. Passiert ist bis heute nichts. Der Erörterungstermin bestätigte hier einerseits längst bekannte Mängel. Heftige Auseinandersetzungen gab es zu Sachfragen. So bestreitet die Fraport AG schädliche Auswirkungen der Luftschadstoff durch den Ausbau auf die Wald-Ökosysteme. Neu war auch, dass das Land Rheinland-Pfalz für seine Schutzgebiete am Rhein erhebliche Probleme durch den höheren Flugbetrieb der letzten Jahre festgestellt hat und deshalb für den Fall des Flughafenausbaus Ausgleichsmaßnahmen mit einem Umfang von 350 Hektar allein in Rheinland-Pfalz fordert. Diesen Konflikt bestreitet Fraport pauschal, konnte seine Meinung aber nicht belegen, weil Gutachten, die die eigene Auffassung stützen, bisher fehlen. Werden die Naturschutzgutachten nicht vollständig und umfassend erneuert, kann der Flughafenausbau nach Ansicht des BUND nicht genehmigt werden.

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Naturschutzreferent des BUND Landesverband Hessen e.V.
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Quelle: Landesverband