Massive Planungsfehler der Fraport AG und Verfahrensfehler des Landes Hessens

Massive Planungsfehler der Fraport AG und Verfahrensfehler des Landes Hessens werden zu einer weiteren Verzögerung des Genehmigungsverfahrens zum Flughafenausbau führen. Nach dem Punkt "Lärm" gerät nun auch die Erörterung des Punktes "Naturschutzes" völlig aus dem Zeitplan. "Das Regierungspräsidium hat uns als Konsequenz aus der fehlenden Akteneinsicht mittlerweile die Nacherörterung zugesichert" informierte Brigitte Martin, Vorstandssprecherin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Wann die neuerliche Erörterung stattfinden wird, ist hingegen noch ebenso unklar, wie die Einzelheiten der vom VGH-Kassel durchgesetzten Akteneinsicht. Da zunächst nur noch bis zum Dienstagabend über die Naturschäden der Flughafenerweiterung gesprochen werden soll, können große Rechtsbereiche, z.B. zu den Schutzgebieten und der gesamte Artenschutz, mit Sicherheit nicht mehr besprochen werden. "In den verbleibenden zwei Tagen ist das umfangreiche Konfliktmaterial nicht einmal mehr darstellbar", meint die BUND-Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach.

Da die Fraport AG zentrale Gutachten zu den europäischen Schutzgebieten rund um den Flughafen vor der Offenlage der Pläne im vergangenen Jahr vorsätzlich nicht beachtet hatte, muss sie ihre Planunterlagen nach der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt vom vergangenen Frühjahr - unabhängig von der Frage der Akteneinsicht und des zu engen Zeitplans - nacharbeiten. BUND-Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach: "Für uns ist völlig schleierhaft, warum die Fraport ein ganzes Jahr vertrödelt und mit der Überarbeitung nicht schon längst begonnen hat."

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Naturschutzreferent des BUND Landesverband Hessen e.V.
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Quelle: Landesverband