CDU

SPD

Die Grünen/Bündnis 90

Viernheimer Liste

1. Ist Umwelt- und Naturschutz für ihre Partei bei Maßnahmen auf lokaler Ebene ein wichtiges, die Entscheidungen beeinflussendes Kriterium?

Grundlage der christdemokratischen Kommunalpolitik in Viernheim ist das Prinzip der Nachhaltigkeit. Dies bedeutet für uns solidarisches und zukunftsfähiges Handeln auf Basis eines christlich geprägten Menschenbildes. Von dieser Grundlage leitet sich ab, dass Umwelt und Naturschutz nicht nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein wichtiges Kriterium darstellt.

Ja.

Nach wie vor haben die Leitideen der grünen Bewegung Gültigkeit: ökologisch, basisdemokratisch und sozial. Politisches Handeln muss auf allen Feldern nachhaltiges, d. h. zukunftsgerichtetes und für kommende Generationen verträgliches Handeln sein. Anstöße aus dem Prozess der AGENDA 21 sind für uns wichtige Unterstützung.

Nachhaltige Kommunalpolitik ist Umweltpolitik. Gerade im unmittelbaren Umfeld ist es möglich, für die Natur, für Flora, Fauna und somit die Menschen tätig zu werden. Alle öffentlichen und privaten Maßnahmen sind vor ihrer Planung und Durchführung auf Umweltverträglichkeit zu prüfen.

2. Welche Umwelt- und welche Naturschutzmaßnahmen wollen Sie künftig weiter fördern, unterstützen oder veranlassen?

Auch über die gesetzlichen Erfordernisse hinaus werden von der Stadt Viernheim zahlreiche Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen unterstützt. Die bereits jetzt geförderten Maßnahmen stehen grundsätzlich nicht zur Disposition. Immer wichtiger wird nicht nur in Anbetracht steigender Ölpreise der Einsatz alternativer Energien. Die geologischen Formationen in der oberrheinischen Tiefebene sind grundsätzlich sehr geeignet, um auch in großem technischen Maßstab, vorhandene Erdwärme für die Strom- bzw. Wärmerzeugnisse zu nutzen. Gemeinsam mit Wissenschaftlern sind die Stadtwerke Viernheim GmbH derzeit beauftragt, die Möglichkeiten der Nutzung für Erdwärme, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Blockheizkraftwerk am Essigzapfen eingehender zu prüfen. Darüber hinaus soll diese auch unter dem Aspekt der Vermeidung von CO ₂ sinnvolle alternative Energiequelle im Förderprogramm der Stadt ihren Rang erhalten.

Energieversorgung mit regenerativen Energien, Stadtwerke als Energiedienstleister im ökologischen Sinne, Beratung des Brundtlandbüros für Energieeffizienz in privaten Wohngebäuden (wärmetechnische Sanierung), Erdgastankstelle einrichten, gut genutztes Stadtbussystem vollenden, Car-Sharing ausbauen, städtische Gebäude sollen auf Niedrigenergiestandard gebracht werden, Naturschutz im Rahmen eines Viernheimer Grünprojektes erlebbar machen.

Während Energie sparen nach wie vor wichtig ist - im Gebäudemanage-ment genauso wie im städtischen Fuhrpark - müssen auf lokaler Ebene Ideen gefördert werden, um alternative Antriebe Fuß fassen zu lassen: Stichwort Ökosprit, Energie-Landwirt. Mobilität muss umweltfreundlich geschehen können. Unser Wahlprogramm liefert hierzu Vorschläge. Detaillierter siehe Anlage Mobilität Außerorts fördern wir die weitere Vernetzung von Feldholzinseln, Baumreihen und Gräben als Biotoptrittsteine und somit als Rückrat und Rückzugsraum für Fauna und Flora. Innerorts gilt unser Augenmerk dem Erhalt und der Aufwertung des Grüns: Bäume, Anlagen

Endgültige Schließung des Truppenübungsplatzes "Viernheimer Wald". Erhaltung der Dünenlandschaft im Westen und Norden der Stadt mit ihrer Flora und Fauna. Erhaltung und Ausbau der Vogelschutzgebiete, der Hecken (Feldholzinseln) und naturnahen Flächen und Gewässer. Pflanzen von heimischen Bäumen und Sträuchern im Stadtgebiet.

3. Sind Sie der Ansicht, dass innerstädtische Grünzonen ( städtische Grünflächen und Gärten ) zu erhalten sind ? Wie soll dies erreicht werden?

Stadtentwicklungspolitik will einerseits Wohnraum für Menschen zur Verfügung stellen, andererseits die Qualität der Wohnsituation durch den Erhalt zusammenhängender innerstädtischer Grünzonen berücksichtigen. Das Instrumentarium dafür bietet im Grundsatz die Bauleitplanung, die auch in der Vergangenheit darauf abzielte, die Wirtschaftlichkeit von Bauvorhaben mit der wünschenswerten Qualität der Wohnsituation zu versöhnen. Schwierig ist oftmals die Unterbringung der Fahrzeuge, die auf dem Grundstück parkiert werden sollen. Ein Ansatzpunkt könnte beispielsweise sein, bei größeren Wohnanlagen zum Erhalt des Grünanteils im Innenbereich Carports statt Garagenhöfe zuzulassen.

Wir kritisieren seit langem krasse Fehlentscheidungen der Mehrheitsfraktion CDU, die innerstädtisches Grün durch Garagen ersetzte (Mainstraße als extremes Beispiel). Das Schaffen von weiterem innerstädtischen Wohnraum muss in einem ausgewogenen Verhältnis zum Fortbestand von Grünflächen stehen.

In der Stadtplanung werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Grünflächen und Gärten möglichst erhalten bleiben. Ein Instrument hierfür sind neue Bebauungspläne für einzelne Quartiere. Besondere Beachtung soll auf den Freiflächen zwischen großen Wohnhäusern liegen. Sie sind zuerst Spielflächen für Kinder und Jugendliche, Verweilräume in der warmen Jahreszeit und somit in erheblichem Maß unmittelbare Umweltqualität. Im Zweifel sollen Autos lieber auf der Straße bleiben.

Grünflächen sollten nicht nur erhalten, sondern es müssen kontinuierlich neue hinzugefügt und diese geschützt werden. Gerade unsere Stadt, umgeben von Verkehrstrassen und Flugkorridoren, hat Grünflächen in besonderem Maße notwendig. Wir schlagen vor, verschiedene Grünzüge im Einvernehmen mit Grundstückeigentümern zu initiieren und diese praktisch und finanziell zu fördern.

4. Gibt es Grenzen für eine weitere innerstädtische Bebauung und Verdichtung ? Wenn ja, definieren Sie sie.

Viernheims Siedlungsentwicklung in die Fläche ist durch die Vorgaben der regionalen Planung begrenzt. Die Nachfrage nach Wohnraum wird anhalten, da der Rhein-Neckar-Raum als Metropolregion nach den allgemeinen Prognosen ein Zuwanderungsgebiet bleiben wird. Dadurch wird eine innerstädtische Verdichtung der Wohnbebauung sinnvoll und erforderlich. Ein Maßstab für die Beurteilung ist der Erhalt der Aufenthaltsqualität von Stadtquartieren. Dies heißt beispielsweise Erhalt zusammenhängender Grünflächen und Erhalt von Vorgartenzonen. Dies bestimmte bereits in der Vergangenheit das Maß der Bebaubarkeit innerstädtischer Wohnbauflächen. Dabei ist auch die deutlich gestiegene Anforderung an Mobilität zu berücksichtigen. Stadtentwicklungspolitik bewegt sich im Rahmen des Baurechts, das das Planungsrecht der Gemeinde, aber auch das Recht des Eigentümers beschreibt. Eine für das ganze Stadtgebiet geltende "Allgemeine Definition" ist baurechtlich nicht möglich.

Bei einem Totalverlust von Grünflächen ist die Grenze deutlich überschritten.

Grenzen allgemein für Bebauung und Verdichtung in einem Ballungsraum mit Zuwachsprognosen zu definieren sind fragliche Versprechungen. Im Bereich der in Viernheim ortsüblichen Straßenrandbebauung wird Verdichtung durch höhere Geschosszahl möglich sein. Blockinnenbereiche müssen Freiflächen mit Grün aufweisen.

Wenn wir eine weitere Zersiedlung und Betonierung der Landschaft in Zukunft verhindern wollen, muss eine Konzeption zur Nutzung des bereits überplanten Stadtgebietes erstellt werden. Allerdings lehnen wir Großwohnanlagen, bzw. Hochhäuser im Stadtgebiet ab.

5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Landschaftsverbrauch und die fortschreitende Zersiedelung der Viernheimer Feldgemarkung ein Ende findet? Wenn ja, wie wollen Sie das erreichen?

Das Bedürfnis der Menschen, ihre Freizeit außerhalb der vier Wände in der "freien Natur" zu verbringen, hat in den vergangenen Jahren nochmals deutlich zugenommen. Diese Freizeitnutzung führt an vielen Stellen zur angesprochenen "Zersiedelung" im Landschaftsbild. Dem kann man einerseits durch die Bauleitplanung entgegnen, um die Freizeitnutzung in der Gemarkung zu ordnen. Andererseits stehen hierfür die Mittel der Bauaufsicht zur Verfügung.

Die Zersiedelung der Landschaft hat in den letzten Jahren noch mehr zugenommen. Ganz offenbar hatte dies Thema bei der Mehrheit von CDU, FDP und Freien Wählern im Kreis Bergstraße keinerlei Priorität, da das Kreisbauamt eigentlich hätte handeln müssen. Hier muss eine Änderung erfolgen.

Neue Baugebiete wollen wir nicht. Bauen im Außenbereich lief in der Vergangenheit vielfach unter "privilegiertem" Baurecht von landwirtschaftlichen Betrieben. Dies muss gründlich geprüft werden. Für das Gewerbe ist die Reserve der Industriebrachen vorrangig. Dazu muss die Stadt eine aktive Grundstückspolitik betreiben.

Viernheim hat bei fast gleich bleibender Einwohnerzahl, die baulich verplante Fläche fast verdoppelt. Dies hat keinerlei Voreile erbracht, sondern lediglich längere Wege, Zersiedlung der Landschaft und mehr Umweltbelastung und Verkehrsaufkommen. Die Viernheimer Liste hat schon bei den Wahlen vor fünf Jahren erklärt, dass sie eine weitere Bebauung außerhalb der jetzigen Grenzen kategorisch ablehnt und wird jedem diesbezüglichen Vorhaben nicht zustimmen wird.

6. Ist ihre Partei bereit für lokale Naturschutzmaßnahmen künftig einen nennenswerten Betrag in den städtischen Haushalt einzustellen ? Wenn ja, welchen Betrag halten Sie für angemessen?

Für lokale Naturschutzmaßnahmen wurden bereits in der Vergangenheit nennenswerte Beträge im Haushalt zur Verfügung gestellt. Erinnert sei an den Zuschuss für wärmetechnische Sanierung von Gebäuden (EUR 60.000,--) an kleine Energiemaßnahmen (EUR 36.000,--) an das Förderprogramm "Umweltfreundliches Bauen", Schutz des natürlichen Wasserhaushalts (EUR 16.500,--), Grünanlagen/Baumpflanzungen (EUR 20.000,--), Lärmschutzwand "Am Schmittsberg" (EUR 400.000,--). Aber auch die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Reduzierung des Energieverbrauchs und zur Instandhaltung des Kanalsystems sowie der Kostenanteil für die Reaktivierung des Gütergleises oder die Mittel für den ÖPNV sind Beiträge für den Umwelt- und den Naturschutz. Rund EUR 420.000,-- kostet die Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen, EUR 180.000,-- stehen für das Projekt "Brundtlandstadt" zur Verfügung. Die Umweltberatung "Kompass" wird ebenfalls aus Steuermitteln mit EUR 70.320,-- unterstützt. Neuen Ideen stehen wir aufgeschlossen gegenüber, wobei die Nutzung in einem sinnvollen Verhältnis zu den eingesetzten Finanzmitteln stehen muss.

Ja. Der Betrag kann erst nach einer Sachdiskussion, u.a. mit dem BUND festgelegt werden.

Zuallererst muss für die Wasserverbrauch-Strafgelder der Golfer ein Verwendungsplan erstellt werden. Sie sind zweckgebunden für wassersparende Maßnahmen.

Grundsätzlich ja. Ein Betrag kann erst nach eingehender Prüfung und Planung genannt werden.

7. Ist die Förderung des Radverkehrs, sowie eine bessere Anbindung der Nachbargemeinden Mannheim, Großsachsen und Hüttenfeld durch gut befahrbare Radwege für Sie ein wichtiges Ziel ? Gibt es hier Prioritäten?

Es gibt bereits heute gute Anbindungen in die genannten Nachbargemeinden, viele Menschen steuern per Rad diese Ziele durch Wald und Flur an, die Radwegelücke nach Heddesheim wurde in den vergangenen Jahren geschlossen, hohe Priorität hat auf dem innerstädtischen Radwegenetz die Verbindung nach Mannheim (Mannheimer Straße) sowie die Anbindung des Bannholzgrabens (Weinheimer Straße). Die Beschilderung des überörtlichen Radwegenetzes soll in den kommenden Monaten vorgenommen werden. Gemeinsam mit dem Kreis Bergstraße soll geprüft werden, ob eine Fahrradanbindung entlang der L3111 nach Hüttenfeld/Lorsch machbar ist.

Nach fünf Jahren Stillstand ist nun vom Magistrat zumindest eine bessere Beschilderung der bestehenden Radwegverbindungen in Auftrag gegeben worden. Wir wollen den Radweg nach Lampertheim neu angehen. Die weitere Prioritätenfestlegung ist im Moment nicht möglich.

Zur Förderung des Radverkehrs haben wir längst ein lokales und regionales Wegweisernetz erstellen lassen, das nun 5 Jahre in der Schublade ruhte. Wir drängen auf zügige Umsetzung. Weitere Ziele: siehe Anlage Mobilität Vorrang haben Maßnahmen, die das städtische Netz komplettieren.

Wir streben ein ununterbrochenes eigenständiges Netz von Radwegen an. Die Trennung vom motorisierten Verkehr und möglichst hohe Kreuzungsfreiheit ist erstrebenswert. Feldwege sind einzubeziehen, ggf. Auszubauen, und konsequent für Pkw und Lkw zu sperren bei optimaler Kontrolle. Wir stellen uns zukünftig eine durchgehende West-Ost und Nord-Süd-Trasse vor.

8. Halten Sie die baldige Erstellung lokaler Konzepte zum Lärmschutz und zur Luftreinhaltung für notwendig ? Wenn ja, was wäre vor allem hier zu tun?

Die großen Verkehrstrassen führen um das Stadtgebiet Viernheims herum, emittierendes Gewerbe gibt es in Viernheim praktisch nicht mehr. Die langjährigen Datenreihen der Luftmessstation haben für Viernheim ergeben, dass beispielsweise die Feinstaubbelastung weit unterhalb der Grenzwerte liegt. Durch die Weiterführung der Lärmschutzwand "Am Schmittsberg" wird endlich eine Lücke im Lärmschutz zur BAB 67 geschlossen. Im Rahmen einer Verkehrszählung soll im Frühjahr geklärt werden, ob sich die Verkehrsmengen an bestimmten Knotenpunkten verändert haben. Dies wird zusätzliche Rückschlüsse zulassen, ob weitere Maßnahmen zur Verstetigung und Lenkung des Fahrzeugverkehrs notwendig sind. Ein wichtiges Ziel in diesem Zusammenhang ist es, durch die Schaffung einer neuen Zufahrt zum Einkaufszentrum den dorthin fahrenden Verkehr aus dem Stadtgebiet herauszubekommen.

Wenn durch lokale Maßnahmen tatsächlich bemerkbar eine Verringerung von Lärm und bessere Luft erreichbar sind, halten wir solche Konzepte für sinnvoll.

Viele Einzelmaßnahmen zum Lärmschutz sind bereits erfolgt oder auf dem Weg: Schutzanlagen entlang der Straßen, Tempolimits, Kreisverkehr zur Verstetigung der Geschwindigkeiten. ÖPNV und Radverkehr senken Emissionen. Kampagnen für die "Begehbarkeit der Stadt" (siehe Anlage), sowie das Wissen um die Entstehung von Feinstaub könnten Umsteiger überzeugen.

Lärmschutz wäre in erster Linie eine Verringerung des Verkehrsaufkommens, keine weiteren Durchgangsstraßen, Sperrung von Wohngebieten für den Lkw- Durchgangsverkehr und Geschwindigkeitsbegrenzung mit vernünftigen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Konsequenter Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Feinstaubmessstelle in unmittelbarer Nähe der Autobahn am Rhein-Neckar-Zentrum. Der Ausbau der ICE-Strecke ist auf den vorhandenen Trassen anzustreben. Eine Strecke durch den Lampertheimer Wald, nur um den Mannheimer (Darmstädter) Hauptbahnhof anfahren zu können, lehnen wir ab. Eine ICE-Strecke auf der Viernheimer Gemarkung wäre für uns nur als Tunnel vorstellbar. Ein neuer Bahnhof zwischen Heidelberg und Mannheim erscheint uns sinnvoll.

9. Wo sehen Sie das größte Bemühen bzw. den größten Verdienst ihrer Partei in den letzten vier Jahren bei einer Naturschutz- oder Umweltfrage?

Trotz immer schwieriger werdender finanzieller Rahmenbedingungen wurden die Haushaltsmittel für Naturschutz- oder Umweltthemen im wesentlichen beibehalten. Ein wichtiges Einzelprojekt ist die in diesem Jahr begonnene Abdeckung der ehemaligen Viernheimer Hausmülldeponie und der damit verbundene zusätzliche Schutz des Grundwassers. Auch die Nutzung von Erdwärme als Ersatz für fossile Brennstoffe ist wichtiger Bestandteil unserer Kommunalpolitik. Durch die Investition in städtische Gebäude haben wir den Energieverbrauch vorbildhaft senken können.

Wir haben gemeinsam mit vielen Viernheimern gegen die Zersiedlung der Landschaft durch eine ICE-Trasse im Westen der Stadt und für eine Vollanbindung des Hauptbahnhofs Mannheim gestritten. Durch die Unterstützung der SPD in der Stadtverordnetenversammlung ist es Bürgermeister Baaß gelungen, Angriffe der CDU auf den Fortbestand der Brundtlandarbeit abzuwehren.

Unsere Verdienste: Wir sorgen für Handlungsdruck! - Vorschläge für mweltfreundlichen Verkehr - Golfplatz nur mit Auflagen
- Wassergeld

Da wir uns erst vor wenigen Jahren zusammen gefunden, und in erster Linie die Frage der sozialen Gerechtigkeit behandelt haben, wurden diese Themen vernachlässigt. Allerdings waren wir es, welche in Viernheim die Planung der neuen ICE-Trasse (Veranstaltung mit dem Verkehrsexperten Dr. Winfrid Wolf) thematisiert und in die Öffentlichkeit gebracht haben.

10. Gibt es in Viernheim spezielle, bisher vernachlässigte Naturschutz- und Umweltprobleme, die beseitigt oder angegangen werden sollen?

Durch die intensive Diskussion zu Natur- und Umweltthemen in den Gremien lässt sich zumindest die Aussage treffen, dass es keinen Bereich gibt, der nicht bereits in irgendeiner Art und Weise auf der Agenda platziert worden ist. Dies schließt Verbesserungen natürlich nicht aus. Dennoch wären wir überrascht, wenn angesichts der Diskussionsfreude und angesichts des Engagements der vor Ort tätigen Fachverbände ein bestimmtes Problem bisher gänzlich unbeachtet geblieben wäre.

Der Nutzen von Naturschutz sollte einem breiteren Personenkreis in passenderer Form als bisher näher gebracht werden. Dazu dient der SPD-Vorschlag "Ein Grünprojekt für Viernheim".

Der Wald wird mehr und mehr von Läufern, Walkern, Spaziergängern, Radfahrern genutzt. Das ist gut so. Aber auch der Autoverkehr ist beachtlich. Dies muss auf das notwendige Maß verringert werden. Im stadtnahen Wald - auch dem Staatsforst - steht der Erholungsgedanke im Vordergrund. Daher soll massiver Holzeinschlag aus nur finanziellen Gründen vermieden werden und Eingriffe schonend erfolgen.

Die oben genannten Vorschläge und Vorhaben sind in ein ganzheitliches Konzept zu fassen, zu diskutieren, fortzuschreiben und kontinuierlich umzusetzen. Damit dürfte eine Fülle von Arbeit auf alle Akteure zukommen. Ratschläge und Vorschläge nehmen wir gerne entgegen.