Ausbau des Frankfurter Flughafens: Planfeststellungsverfahren vollständig wiederholen

Frankfurt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert, dass die gesamte Anhörung zum Planfeststellungsverfahren der Flughafenerweiterung wiederholt wird. "Der Wirtschaftsminister muss die Konsequenzen aus der schlampigen Fraport-Planung ziehen", meint BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin. Der BUND reagiert damit auf die neue Luftverkehrsprognose der Fraport, nach der bis zum Jahr 2020 mindestens 40% mehr Starts und Landungen möglich werden sollen, als nach bisherigen Angaben auf dem vorhandenen Bahnsystem möglich seien.

Kritisch bewertet der BUND Überlegungen, die Kapazität auf die bisher geplante Bewegungszahl zu deckeln und die Planung unverändert fortzuführen. "Solche Taschenspielertricks gehen an den rechtlichen Problemen und an der politischen Dimension der Ausbaudiskussion völlig vorbei. Wenn Fraport und die Landesregierung den Standort nicht mehr für zukunftsfähig halten, dann sollen sie das klipp und klar sagen", fordert Martin.

Da die Luftverkehrsprognose die Eingangsdaten für die alle anderen wichtigen Gutachten, z. B. zum Lärm, zu den Schadstoffen, zum Flächenverbrauch oder zur Sicherheit, bildet, müssen die neuen Planungsgrößen zwangsläufig in die bisherigen Gutachten eingearbeitet werden. Auch die Belastungen für das Straßenverkehrs- und das S-Bahnnetz im Rhein-Main-Gebiet müssen neu gerechnet werden. Schon die alte Planung hatte hier für die Kelsterbacher Spange (B43n) eine Überkapazität ausgewiesen, ohne dieses Problem zu lösen. Völlig klar ist, dass eine höhere Bewegungszahl die Umweltbelastungen insbesondere beim Lärm und bei den Schadstoffen erhöhen wird. Klar ist auch, dass eine größere Bewegungszahl die Sicherheitsrisiken, die aus dem Vogelschlag, die Nähe zum Fernbahnhof und nicht zuletzt durch das Heranrücken an die TICONA bestehen, erhöhen werden.

Erst nach der Überarbeitung der Gutachten wird man die tatsächlichen und die rechtlichen Auswirkungen beurteilen können. Dazu gehört auch, ob die Planfeststellungsunterlagen im Rechtssinn zusätzliche Kommunen betreffen und dort dann erstmals und in voller Dauer und in vollem Umfang ausgelegt werden müssen. Durch die deutliche Erhöhung der prognostizierten Flugbewegungszahlen um gut 40.000 Flüge im Jahr werden die Belastungen in jedem Fall eine neue Qualität erreichen, so dass die Planung auch mit den bisher schon Betroffenen neu erörtert werden muss. Maßgeblich ist hier die Erhöhung des Stundeneckwertes von 120 auf 126 Bewegungen.

Der BUND weist darauf hin, dass die neue Prognose immer noch weit unter der technisch möglichen Auslastung bleibt. Diese wird nach der Kalkulation im Auftrag der Initiative Zukunft Rhein-Main, in der der BUND Mitglied ist, rund 900.000 Jahresbewegungen betragen. Die nun geplanten 700.000 jährlichen Bewegungen bestätigen einerseits eindrucksvoll, dass die Fraport mit ihrer früheren Planung die Realität verschleiern wollte. Andererseits bleibt die neue Prognose deutlich hinter der Steigerungsrate von 2,4 % auf knapp 2 % zurück und senkt diese über den neunen Planungszeitraum deutlich ab. "Wir fragen uns, was hier die neuen Planungsannahmen zur Luftfahrt in Frankfurt sind", sagt BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin. Der BUND vermutet hier einen Zusammenhang zur Umplanung der A380-Werft und der neuen Strategie der Lufthansa, die sich vermehrt im Billigflieger-Sektor engagiert.

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Brigitte Martin
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Quelle: Landesverband