Ticona - Ausbau des Frankfurter Flughafen: Über der Flughafenerweiterung schwebt ein Damoklesschwert!

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) geht davon aus, dass das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel (VGH Kassel) nicht das Ende der rechtlichen Auseinandersetzung der Ticona AG gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens markiert. "Nutzt die Ticona die Möglichkeit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht, dann hängt ein Damoklesschwert über der Planfeststellung", stellt Vorstandssprecherin Brigitte Martin fest. Der BUND begrüßt, dass der VGH Kassel die Berücksichtigung von Sicherheitsfragen bei der Wahl der Flugrouten zur Auflage macht.

Das Urteil des VGH Kassel stärkt nach Meinung des BUND nur vordergründig die Position des Landes Hessen und der Fraport AG hinsichtlich des Flughafenausbaus. Denn mit der Zulassung der Revision gegen die eigene Entscheidung zeigt das Gericht auch die Unsicherheit hinsichtlich der aufgeworfenen Sicherheits- und Planungsfragen. Der BUND schließt nicht aus, dass das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof vorlegt, um die Berücksichtigung der Seveso-II-Richtlinie bei der Flugroutenplanung klären zu lassen.

Inakzeptabel bleibt für den BUND die Argumentation des Luftfahrtbundesamt, das die beklagte jetzige Flugroute aus Sicherheitsgründen nicht verlegen will. "Hier soll mit fadenscheinigen Argumenten die Fehlplanung der Fraport gerettet werden", kritisiert Brigitte Martin vom BUND. Die Alternativroute zu den heutigen Nordwest-Abflügen, die zu häufigen Überflügen über der Ticona führt, würde nach Südwesten führen. Allerdings wurde diese Südwestroute erst für die Zeit nach der Erweiterung des Frankfurter Flughafens entwickelt. Dann aber würden dort noch viel mehr Flugbewegungen stattfinden und mit den Abflügen von der Startbahn 18-West zu koordinieren sein.

Wieso das Luftfahrtbundesamt die Koordination der heutigen niedrigeren Flugbewegungszahl über diese Südwestroute ablehnt, obwohl in der Planfeststellung zur Flughafenerweiterung die Flugsicherung die Sicherheit dieser Route bestätigte, wird erst verständlich, wenn der grundsätzliche Sicherheitskonflikt des Flughafenausbaus in den Blick genommen wird. Die gesamte Sicherheitsdiskussion zum Flughafenausbau wurde von der Fraport und der Landesregierung darauf gestützt, dass die heutigen Abflüge nach Nordwest und die künftigen Landungen auf der neuen Bahn aus Westen ein identisches Risiko im Bereich der Ticona beinhalten. Würden aber schon vor der Planfeststellung Flüge von der Ticona wegverlagert, dann ließe sich nicht einmal die These von den angeblich identischen Risiken festhalten und die Argumentation der Landesregierung und von Fraport fielen wie ein Kartenhaus zusammen. In der Logik der Ausbaubefürworter darf das heute bestehende Risiko bei den Überflügen über das Chemiewerk Ticona heute nicht verringert werden, weil sonst morgen die neue Landebahn im Kelsterbacher Wald nicht mehr als Vorzugsvariante planfestgestellt werden kann.

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