Ausbau des Frankfurter Flughafens: Nachtruhe ist keine Verhandlungsmasse!

Frankfurt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt anlässlich der ergänzender Forderungen an einen "Anti-Lärm-Pakt" durch den Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe vor einer Aufweichung der Zusagen zum Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr. "Die Nachtruhe ist keine Verhandlungsmasse, sondern Voraussetzung für die Gesundheit der Menschen", stellt Brigitte Martin, Vorstandssprecherin des BUND Hessen, klar. Sie fordert Ministerpräsident Roland Koch, der seit Wochen zur Diskussion um das Nachtflugverbot schweigt, auf, sich in seiner heutigen Regierungsbilanz nachdrücklich zu seinem Junktim zwischen Ausbau und Nachtflugverbot zu bekennen.

Der BUND bemängelt, dass die Forderung zum Nachtflugverbot in den Jühe-Vorschlägen nicht einmal mehr vorkommt. Statt dessen wird die Forderung zu einem Finanzausgleich für die vom Lärm besonders betroffenen Städte und Kommunen erhoben, weil sich dort die Sozialstruktur ändern und die Kommunen deshalb vor besondere Aufgaben gestellt sein werden. Der BUND sieht mit Sorge, dass unter dem anhaltenden Widerstand der Lufthansa in Verbindung mit der vielsagenden Schweigsamkeit des Ministerpräsidenten nun ein Ebenenwechsel in der Diskussion entstehen könnte. Eine Haltung "Finanzausgleich statt Nachtflugverbot" lehnt der BUND aber strikt ab. "Der Finanzausgleich ist nötig, hat aber nichts mit einem Anti-Lärm-Pakt zu tun", erklärte die Vorstandssprecherin.

Auch einen Handel "Mehr Lärmschutz am Tag und für zeitlich unbegrenztes Fliegen in der Nacht" lehnt der BUND ab. Unverzichtbar sind vielmehr weitere Zugeständnisse der Luftfahrt zum Lärmschutz am Tag und in der Nacht. Wenn hierfür Zeit benötigt würde, dann müsse die Landesregierung mit der Planfeststellung eben warten. Ausdrücklich unterstützt der BUND die Kritik Jühes am bisherigen Verhalten der Luftfahrt. Brigitte Martin: "Fraport, Flugsicherung und Lufthansa haben jahrelang gemauert".

Der BUND erinnert daran, dass nach dem Willen der Fraport AG trotz der Diskussion um das Nachtflugverbot nachts mehr geflogen als jemals zuvor werden soll. So sieht der Ausbauantrag in den beiden Nachtstunden außerhalb des sechsstündigen Ruhefensters von 23 bis 5 Uhr 150 Nachtflüge vor. Damit würde rechnerisch zur Einschlafzeit von 22 bis 23 und in den frühen Morgenstunden von 5 bis 6 Uhr mehr als ein Flugzeug pro Minute starten oder landen.