Umweltforum Mannheim regt Klimaschutz-Initiative an

Von: Umweltforum Mannheim

Mannheim. In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Lothar Mark, Gerhard Schick, Dr. Karl Lamers und Dirk Niebel regt das Umweltforum Mannheim eine Gesetzesinitiative zum Klimaschutz an. Derzeit laufen die Planungen für über 40 neue Kohlekraftwerke in Deutschland, was im krassen Widerspruch zu den Erfordernissen des Klimaschutzes steht. Das beunruhigende Fortschreiten des Klimawandels lässt es jedoch möglich erscheinen, dass der Betrieb fossiler Energiegewinnungsanlagen in einigen Jahren drastisch eingeschränkt oder sogar gesetzlich verboten werden muss. Möglicherweise verlangt die EU ein solches Verbot.

Die Umsetzung solcher Einschränkungen würde von den Betreibern der Anlagen als enteignungsähnlicher Akt angesehen. Die Betreiber könnten verfassungsrechtliche Bedenken geltend machen und Schadenersatz in mehrfacher Milliardenhöhe verlangen. Bundestag und Bundesregierung wären damit - schon jetzt voraussehbar - in ihrer zukünftigen Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Daher muss nach Auffassung der Umweltschutzverbände in einem Bundesgesetz vorsorglich bestimmt werden, dass die Genehmigung weiterer fossiler Kraftwerke nur noch unter der Einschränkung erfolgt, dass ggf. aus Klimaschutzgründen Betriebseinschränkungen angeordnet werden müssen oder der Betrieb gänzlich untersagt werden muss.

Die Initiative des Umweltforums wird unterstützt von den Mannheimer Stadträten/innen Miriam Caroli (Grüne), Rolf Dieter (ML), Ralf Eisenhauer (SPD), Gudrun Kuch (LiLi), Mathias Meder (Grüne), Wolfgang Raufelder (Grüne), Petra Seidelmann (Grüne), Gabriele Thirion-Brenneisen (Grüne) sowie Regina Trösch (CDU).

Für Rückfragen: Oliver Decken, Tel. 0621-331774

Quelle: Umweltforum Mannheim

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