Ministerpräsident Koch will weniger Naturschutz

Von: BUND Hessen

Wiesbaden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung richteten heute in Wiesbaden der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die hessischen Landesverbände von BUND und NABU heftige Angriffe gegen Ministerpräsident Roland Koch. "Mit seiner jüngsten Bundesratsinitiative zur Entschärfung der beiden europäischen Naturschutzrichtlinien als Grundlage des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 will Ministerpräsident Koch offensichtlich das Rückgrat des europäischen Naturschutzes brechen", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.

Das Natura-2000 Netzwerk ist von entscheidender Bedeutung für den Schutz der biologischen Vielfalt, der Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume. Die Naturschützer sehen eine große Lücke zwischen politischen Erklärungen und tatsächlichem Handeln der hessischen Landesregierung. NABU-Landesgeschäftsführer Hartmut Mai nannte in diesem Zusammenhang die von Hessen unterzeichnete Erklärung Countdown 2010 zum Erhalt der Artenvielfalt. Trotz der abgegebenen Verpflichtung zum Stopp des Artensterbens will Koch das zentrale Instrument des Artenschutzes zerschlagen. Die internationale Naturschutzorganisation IUCN hat Koch mitgeteilt, dass Hessen durch dieses Handeln die Mitgliedschaft der Countdown 2010 aberkannt werden könnte, so Mai.

Besonders verhängnisvoll sind die Aktivitäten von Koch gegen den Naturschutz bei der derzeitigen Neufassung des Umweltgesetzbuches. Gerade der Naturschutz zählt dort zu den am heftigsten umstrittenen Bereichen. Koch will nun nach den gravierenden Verschlechterungen beim hessischen Naturschutzgesetz auch beim Naturschutzrecht auf Bundesebene gezielte Aufweichungen durchsetzen.

Michael Rothkegel, Geschäftsführer des BUND in Hessen kritisiert: "Die CDU-Landesregierung ist seit Jahren auf Konfrontationskurs zum Naturschutz. Sie hat die Aufhebung großer Landschaftsschutzgebiet beschlossen. Trotz Klimawandel wird der grenzlose Straßenbau gefördert. Statt auf naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft, setzt sie auf Intensivproduktion und Holzertrag. Der Flächenverbrauch wurde erleichtert, doch die Möglichkeiten der Mitwirkung von engagierten Naturschützern in Genehmigungsverfahren und bei der Zuarbeit in Naturschutzbeiräten wurden drastisch eingeschränkt. Eine offene und aktive Bürgergesellschaft sieht anders aus."

---