27. Juni 2008
BUND begrüßt den Ausstieg Hessens aus der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK)
Von: Dirk Teßmer (BUND Hessen)
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt den Ausstieg Hessens aus der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK). "Damit hört die unsinnige Geldverschwendung endlich auf", begrüßt Dirk Teßmer, Vorstandssprecher im BUND Hessen, die Entscheidung der Landesregierung.
Die Ausstiegsentscheidung hat Staatssekretär Karl-Winfried Seif vom Hessischen Umweltministerium dem BUND mit Schreiben vom 23. Juni 2008 mitgeteilt. In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Damit die Erkenntnisse der noch laufenden Untersuchungen der ILK von uns noch genutzt werden können, wird die Landesregierung der Kündigung bis zum Jahresende 2008 nachkommen". Mit dem Schreiben reagierte das Umweltministerium auf eine Forderung der BUND Landesverbände Hessen, Baden-Württemberg und Bayern vom 07. Mai 2008. Der BUND hatte seine Forderung damit begründet, dass die Arbeit der ILK im Gegensatz zum geltenden Atomgesetz stehe.
Die Entscheidung der Landesregierung ist eine unmittelbare Folge der neuen Mehrheiten im Hessischen Landtag. Dort hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die BUND-Forderung aufgegriffen und von der Landesregierung am 15. Mai 2008 die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung mit den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg verlangt.
