Gemeinde ist im Mediationstermin nur mit Klageandrohung glaubwürdig

Ins Fäustchen lachen kann sich nach Auffassung des BUND-Ortsverbandes Mörlenbach derzeit der Steinbruchbetreiber in Mackenheim. Denn die Gemeinde Mörlenbach ist fest entschlossen, prozesstaktisch ohne Klagedrohung und dadurch mit leeren Händen ins Mediationsverfahren zu gehen. Die Schuld daran trägt einzig und alleine Bürgermeister Lothar Knopf, der es versäumt hat, fristgerecht eine Einwendungen der Gemeinde gegen die Steinbrucherweiterung an das Regierungspräsidium zu senden. Damit hat Lothar Knopf nach Auffassung des BUND seine Amtspflicht verletzt und den von Krebsgefahren bedrohten Bürgern geschadet.

Wegen der Fristversäumnis wäre eine Klage der Gemeinde ohne Erfolgsaussicht und daher Geldverschwendung gewesen, weshalb der dazu befragte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke die Gemeindevertreter davon überzeugen konnte, auf eine Klage der Gemeinde zu verzichten und stattdessen ein strategisches Bündnis mit dem Privatkläger in Mackenheim zu schließen, der seine Frist gewahrt hatte.

Den Anfängerfehler der versäumten Frist versucht Lothar Knopf nun zu vertuschen, indem er dem bisher die Gemeinde vertretenden Rechtsanwalt die Schuld dafür in die Schuhe schiebt. Dieses Manöver ist ebenso unverfroren wie leicht durchschaubar. Die Gemeinde hat nicht deshalb die Frist für eine Einwendung versäumt, weil ihr der Rechtsanwalt von einer Klage abgeraten hat. Es ist genau umgekehrt. Von der Klage abgeraten hat er, weil der Bürgermeister im Vorfeld die Einwendungsfrist versäumt hat und eine Klage damit erfolglos gewesen wäre.

Anstatt also die Bürger über seine Fehler zu täuschen, sollte sich Lothar Knopf an die Entscheidung der Gemeindevertretung erinnern. Der Vorschlag des Rechtsanwaltes, im Bündnis mit dem Privatkläger aus Mackenheim ins Mediationsverfahren zu gehen, kann die selbstverschuldete Schwäche der Gemeinde wettmachen. Dadurch sähe die Gemeinde Mörlenbach nicht wie ein begossener Pudel aus, wenn der Steinbruchbetreiber sich absehbar weigert, die Transporte uranhaltigen Gesteins durch Mörlenbach zu beenden. Doch anstatt die eigene Position mit Hilfe des Privatklägers zu stärken, will sich der Bürgermeister symbolisch auch noch die zweite Hand abhacken, indem er den Uran-Experten Professor Göpfert und weitere Experten, die das interdisziplinäre Fachgutachten erstellt haben und damit die Position der Gemeinde stärken könnten, vom Mediationstermin ausschließt.

Welche Interessen, so fragt man sich beim BUND, verfolgt Lothar Knopf eigentlich? Die Forderung der Bürger von Weiher nach einem Stopp der uranhaltigen Gesteintransporte ist so nicht durchsetzbar. Nur gegenüber einer Position der Stärke wird der Steinbruchbetreiber dieses zentrale Zugeständnis machen. Der BUND fordert deshalb von der Gemeindevertretung einen klaren Verhandlungsauftrag an Lothar Knopf: Der Steinbruchver-kehr muss aus der Ortsdurchfahrt heraus, die Staubbelastungen sind erheblich zu reduzieren, der Steinbruchbetrieb ist ständig auf radioaktives Material zu überprüfen und die Risiken sind durch geeignete Maßnahmen beherrschbar zu machen.