Koalitionsvertrag: Betonfixiert und zukunftsfeindlich

Von: BUND Hessen

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die heute bekannt gewordenen Inhalte des Koalitionsvertrages als betonfixiert und zukunftsfeindlich.

Klimaschutz: Fehlanzeige, stattdessen Staudinger Block 6

Klimaschutz findet in Hessen nach Überzeugung des BUND auch zukünftig nicht statt, im Koalitionsvertrag seien keinerlei Ziele und Maßnahmen zur überlebensnotwendigen Reduktion der Treibhausgasemissionen vereinbart worden. Der von CDU und FDP unterstützte Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger lasse die CO2-Emissionen am Standort Staudinger von 5 auf 8 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ansteigen.

Brigitte Martin: „Statt massiv in die Wärmedämmung von Altbauten oder in den ÖPNV zu investieren, um klimaschädliche Co2-Emissionen zu vermeiden, werden aufgrund der von CDU und FDP vereinbarten Verdoppelung der Mittel für den Landesstraßenbau in den nächsten fünf Jahren wahre Straßenbauorgien gefeiert werden können. Das mag die Straßenbauverwaltung und das Straßenbaugewerbe freuen, aber es ist katastrophal für das Klima und die Malediven.“

Musterland für erneuerbare Energien: Windenergie gehört dazu

Grundsätzlich begrüßt der BUND die Absichtserklärung der Koalitionäre den Anteil der erneuerbaren Energien in Hessen deutlich zu erhöhen, nennt die angestrebte Steigerung auf 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch ("ohne Verkehr") bis zum Jahr 2020 jedoch viel zu wenig ambitioniert.

Brigitte Martin: „Wer die Schrottreaktoren Biblis A und B länger laufen lassen will und auf den Klimakiller Kohle setzt, beweist, dass er kein wirkliches Interesse an einer zukunftsfähigen und riskoarmen Energieerzeugung hat. Ein zügiger Ausbau erneuerbarer Energien wird auch in Hessen nur dann gelingen, wenn das AKW Biblis abgeschaltet wird und dezentrale Strukturen der Energieerzeugung massiv gefördert werden. Ein forcierter Ausbau der Windenergie gehört unverzichtbar dazu.“

Nachhaltige Entwicklung: Weiter nur in Sonntagsreden – aber Laufzeitverlängerung für Biblis

Dem BUND fällt auf, dass trotz der vereinbarten Fortsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie eine deutliche Entwicklung in Richtung nachhaltiger Landespolitik nach wie vor nicht stattfindet. Es gebe keinerlei Überlegungen, politische Entscheidungen oder die Finanzplanung des Landes an den Kriterien der Nachhaltigkeit auszurichten. Brigitte Martin: „ Es ist bekannt, dass Roland Koch ein Meister der Inszenierung und der Sonntagsreden ist, dessen schönen Worten oft keine konkreten Taten folgen. Das beste Beispiel ist die mit viel Getöse von ihm ins Leben gerufene Nachhaltigkeitsstrategie. In vielen kleinen Projekten soll Nachhaltigkeit gelebt werden, aber ein klares Bekenntnis für eine nachhaltige Landespolitik gibt es von ihm nicht. Wer in einem Koalitionsvertrag nur beim Schutz von Umwelt und Natur das Prinzip der Nachhaltigkeit zum Bestandteil der Politik machen will beweist, dass er das Konzept der Nachhaltigkeit nicht verstanden hat.“

Der BUND kündigt an, eine CDU-FDP Politik in Hessen positiv zu begleiten, wenn sie Nachhaltigkeit befördert, sie allerdings klar und deutlich zu kritisieren, wenn sie keine Antworten auf die Lösung der drängenden Fragen hinsichtlich Klimaerwärmung, Artensterben und Ressourcenverschwendung gibt und Entscheidungen trifft, die nicht nachhaltig sind.

Nachtflugverbot: Wortbruch ist Vertrag

Die Vereinbarung von CDU und FDP zum Nachtflugverbot kritisiert der BUND als Schlag ins Gesicht der fluglärmgeplagten Bevölkerung.

Brigitte Martin, BUND-Vorstandssprecherin: „Ministerpräsident Roland Koch hatte vor der Ausbaugenehmigung der Bevölkerung immer wieder sein Wort gegeben, dass es keinen Flughafenausbau ohne Nachtflugverbot geben wird. Davon will er zusammen mit seinem Steigbügelhalter Jörg-Uwe Hahn heute nichts mehr wissen. Dieser Wortbruch ist jetzt Vertrag. Da ist beschämend und ein Schlag ins Gesicht der fluglärmgeplagten Bevölkerung.“

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