Verdoppelung Etat für Landesstraßenbau verschärft Klimawandel

Von: BUND Hessen

Nachhaltigkeitsstrategie verliert Glaubwürdigkeit

Der hessische Landesverband des BUND kritisiert die am Mittwoch bekannt gewordenen Ergebnisse der CDU-FDP-Koalitionsverhandlungen insbesondere im Hinblick auf die angekündigte Verdoppelung des Etats für den Landesstraßenbau auf 1 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode.

Herwig Winter, BUND-Vorstandssprecher: „ Wer wie CDU und FDP massiv in den Straßenbau investiert und dazu noch auf den Ausbau der beiden Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden setzt, führt das Erreichen von Klimaschutzzielen ad absurdum und bürdet nachfolgenden Generationen massive Probleme zur Bewältigung der Klimaschäden auf. “

Die CO2-Emissionen in Hessen im Verkehrsbereich sind laut Angaben der aktuell vorliegenden „Treibhausgasbilanz für Hessen“ im Zeitraum 1990-2004 insgesamt um 7% angestiegen.

Im Bereich Luftverkehr in Hessen fällt der Anstieg der CO2-Emissionen im Zeitraum 1990-2004 noch drastischer aus. Im nationalen Luftverkehr sind sie um 47% und im internationalen Luftverkehr um 46% gestiegen. Diesen Trend zeigt auch die Entwicklung der CO2-Emissionen des Frankfurter Flughafens:

• Fraport (2003) zitiert im Umweltatlas der HLUG: 455.000 t/a
• Fraport (2007 Planfeststellungsunterlagen) für 2005: 618.266 t/a
• Fraport (2007 Planfeststellungsunterlagen) für Planfall 2020: 1.374.362 t/a

Herwig Winter: „CDU und FDP bleiben jede Antwort schuldig, wie in Hessen Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Mit ihrer Verkehrspolitik nehmen die Koalitionäre sogar eine Verschärfung der Klimaprobleme in Kauf. Das ist alles andere als eine nachhaltige Politik. Die Nachhaltigkeitsstrategie von Ministerpräsident Koch ist deshalb nur ein Feigenblatt, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.“

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