18. Mai 2009

Neue Umweltministerin brüskiert Naturschutzverbände

Von: BUND Hessen

Hessens neue Umweltministerin Silke Lautenschläger hat mit einer ersten Entscheidung bereits wenige Wochen nach ihrer Amtseinführung für große Enttäuschung bei hessischen Naturschutzverbänden gesorgt.

Der Ministerin fällt kraft Amtes die Besetzung der Betriebskommission des Landesbetriebes Hessen-Forst zu. Die Kommission berät über die strategischen Entscheidungen und den Gesamtwirtschaftsplan der Einrichtung, die über 300.000 ha hessischen Wald bewirtschaftet. Laut Satzung gehört der Kommission auch ein Vertreter des Umweltbereichs an.

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) , Botanische Vereinigung für Naturschutz in Hessen e.V. (BVNH), Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e.V. (HGON), Hessische Vereinigung für Naturschutz und Landespflege ( HVNL) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) hatten in einem gemeinsamen Brief an die Ministerin um eine Beteiligung an der Besetzung dieser Position gebeten. „Der Umgang mit dem Staatswald ist ein Herzensanliegen der Naturschutzverbände. Nirgendwo sonst hat die Landespolitik so unmittelbar Einfluss auf das Überleben vieler wichtiger Pflanzen- und Tierarten,“ erläutert Oliver Conz, Vorsitzender der HGON.

Die Antwort der Ministerin fiel denkbar knapp aus: sie teilte den Umweltverbänden kurzerhand mit, dass sie den wichtigen Posten anderweitig besetzen werde. Und das, ohne auf ein Gesprächsangebot der Verbände einzugehen. Das sorgt bei den Verbänden für mächtig Frust: „Wir hatten auf einen Neuanfang in der Zusammenarbeit mit dem Ministerium gesetzt und müssen gleich beim ersten Anlauf erleben, dass die großen Worte von Kooperation statt Konfrontation im Naturschutz offenbar auch weiterhin nicht für die Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden gelten!“ so Gerhard Eppler, Landesvorsitzender des NABU.

Um den Affront zu krönen, verweist Lautenschläger die Verbände auf die ausreichende Beteiligung über den Landesnaturschutzbeirat, ein Fachgremium ihres Hauses, für das auch die Naturschutzverbände ein Vorschlagsrecht haben. Dort werde in nächster Zeit eine neue Geschäftsanweisung des Landesbetriebes zum Artenschutz beraten, pikanterweise allerdings erst Monate nach deren In-Kraft-Setzung. „Echte Beteiligung sieht anders aus. Das zeigt einmal mehr, dass man die Naturschutzverbände und ihre vielen ehrenamtlich tätigen Mitglieder nicht ernst nimmt und eine echte Zusammenarbeit nicht sucht!“ ist sich Jörg Nitsch, Landesvorstandssprecher des BUND sicher. Er ist zugleich Vorsitzender des Landesnaturschutzbeirats und schon seit langem von der Informationspolitik des Umweltministeriums enttäuscht. „Wir haben die Kooperation gesucht, wir können auch anders!“ ist das Fazit der Naturschutzverbände, die für die kommenden Wochen eine härtere Gangart im Umgang mit dem Ministerium und Hessen-Forst ankündigen.

Der Landesbetrieb Hessen-Forst hat für den massiven Einschlag in die Buche in den vergangenen Jahren immer wieder heftige Kritik von Naturschützern und aus den eigenen Reihen einstecken müssen.