Nachtflugverbot - CDU und FDP begehen Wortbruch an der Bevölkerung

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich nach der neuerlichen Landtagsabstimmung vom Mittwoch (15. September) in seiner Auffassung bestätigt, dass sich CDU und FDP spätestens mit dem Planfeststellungsbeschluss im Dezember 2007 vom versprochenen Nachtflugverbot verabschiedeten.

BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin kritisiert: „CDU und FDP begehen Wortbruch gegen die lärmgeplagte Bevölkerung. Die beiden Parteien dürfen sich nicht wundern, wenn Politikerverdrossenheit und die Zahl der Nichtwähler zunehmen und der Glaubwürdigkeit der Politik auf Dauer Schaden zugefügt wird.“ Im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens waren 17 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr und im Jahresmittel mit 150 Flügen in den Randstunden zwischen 22 und 23 Uhr und 5 und 6 Uhr mehr Nachtflüge als jemals zuvor von der CDU-Landesregierung genehmigt worden. Zuvor beschwor Ministerpräsident Roland Koch stets das Junktim „Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot“ seiner Regierung.

In seinem Urteil vom 21. August 2009 stellte das Hessische Verwaltungsgericht das Nachtflugverbot wieder her und forderte, die Anzahl der Nachtflüge deutlich zu reduzieren. Wenn CDU und FDP nun lediglich abwarten wollen ohne die Gerichtsentscheidung umzusetzen handeln sie gegen die Interessen der Bevölkerung und ihr eigenes politisches Versprechen. Der BUND vermutet, dass die CDU-FDP-Landesregierung nach der Bundestagswahl dann gerichtlich gegen ihr eigenes politisches Versprechen vorgeht.