Ein bisschen Atomausstieg reicht nicht: BUND Bergstraße kritisiert Regierungsbeschluss als halbfertige Arbeit

Von: BUND Bergstraße

Scharfe Kritik äußert der BUND Bergstraße am vorgeblichen Atomausstieg der Bundesregierung. "Der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg ... da hat eine getriebene Bundesregierung mit halber Kraft halbe Arbeit verrichtet." urteilt Guido Carl, Kreisvorsitzender des Umweltverbands. Biblis A geht vom Netz, Biblis B auch, darf aber als "Kaltreserve" ein bisschen am Netz bleiben. Ein bisschen Atomausstieg, ein bisschen Laufzeitverlängerung - wen soll das überzeugen?

Auf Bundesebene das gleiche Bild: Die Hälfte der Kraftwerke geht vom Netz, nachdem der Blackout nun doch ausgeblieben ist. Die andere Hälfte der deutschen Atommeiler läuft aber noch 10 Jahre weiter, vielleicht auch 11 Jahre; langsamer aussteigen geht also, schneller aber nicht. Dass die Atommeiler aus gutem Grund stufenweise abgeschaltet werden sollten, dass einige Kraftwerke wie Grundremmingen und Grafenrheinfeld nach dem alten "Atomkonsens" schon 2014 vom Netz gehen sollten ... war da was? Es wird schon keiner so genau hinsehen, wird man sich gedacht haben. Doch genau das tun die Menschen. Und sie sehen eine Studie des Umweltbundesamts, die einen netzsicheren Atomausstieg bis 2017 bestätigt; wohlgemerkt: ohne neue Kohlekraftwerke, ohne Stromimporte, ohne erhöhte Klimabelastung.

"Der neue Atomausstieg ist eine veritable Mogelpackung, der die Laufzeitverlängerung durch die Hintertür möglich macht." bekräftigt auch Herwig Winter, Landesvorstandssprecher des BUND Hessen die Kritik. Wer glaubt schon daran, dass in zehn Jahren die kompletten 12.600 MW der restlichen AKW gleichzeitig vom Netz gehen? Mit welchen Argumenten die Politik dann weichgekocht wird, ist bekannt: Netzausfälle bis zum Blackout, Strompreisexplosion, unzureichende Stromtrassen, Abhängigkeit von Stromimporten. Wie wenig die heutige Regierung die Energiewende tatsächlich will, zeigt das Ziel bei den Erneuerbaren Energien: Ihr Anteil soll bis 2020 bei 35% liegen. Das ist kein Deut mehr als bei Merkels zweifelhafter "Energie-Revolution" inklusive Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010. Fortschritt? Keine Spur.

Zwar hat die Regierung im Vergleich zur Laufzeitverlängerung in Sachen Atomkraft eine tollkühne Drehung hingelegt. Im Vergleich zum rot-grünen "Atomkonsens" - und der war schon wenig ambitioniert - ist der Fortgang trotz Fukushima jedoch annähernd gleich Null: Mit 9 Meilern bleibt das halbe Risiko noch 10 Jahre am Netz mit der klammheimlichen Option auf Verlängerung. Wie es aussieht, muss die Blockade des AKW Biblis an Pfingsten doch stattfinden. Die Menschen wollen die ganze Energiewende, Flickschusterei war gestern.

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