9. Mai 2011
Steinbruchbetrieb Mackenheim wird künftig auf die Finger geschaut
Von: Herwig Winter
Der BUND-Ortsverband Mörlenbach beglückwünscht die Bürgerinitiativen von Weiher und Vöckelsbach zu ihrem gerichtlichen Erfolg gegen den Steinbruch in Mackenheim. Nach Auffassung des BUND wäre der Steinbruch geschlossen worden oder es wären zumindest wirksame Schutzvorkehrungen für die Bevölkerung vor den Immissionen zur Auflage gemacht worden, hätten nicht Bürgermeister Lothar Knopf und Ortsvorsteher Heinz Berbner die Bürger in Weiher im Stich gelassen. Allein gelassen mussten die Bürgerinitiativen vor Gericht, vertreten nur durch einen Privatkläger aus Mackenheim, ihr Anliegen vorbringen. Die Richter des Darmstädter Verwaltungsgerichts nahmen mit Erstaunen zur Kenntnis, dass nicht ein einziger offizieller Vertreter der Gemeinde Mörlenbach zur öffentlichen Verhandlung erschienen war. Die vorsitzende Richterin hatte mehr Interesse an der Gesundheit der Bürger vermutet.
Im Vergleich zu dem eher armseligen Mediationsergebnis, auf das sich die Gemeinde Mörlenbach außergerichtlich eingelassen hatte, hat der nun erzielte gerichtliche Vergleich eine Reihe von Auflagen zur Folge, die eine regelmäßige Kontrolle und damit einen Schutz der Bevölkerung im Umfeld des Steinbruchs vor Staubimmissionen und Belastung mit radioaktiven Materialien gewährleisten.
Das Problem des Steinbruchverkehrs durch Weiher und Mörlenbach bleibt allerdings bis zur endgültigen Stilllegung des Steinbruchs weiter bestehen. Beim BUND ist man sich jedoch sicher, dass die Pläne für die nächste Steinbrucherweiterung schon in den Schubladen des Betreibers liegen und er nur auf eine politisch günstige Gelegenheit wartet. Die politisch Verantwortlichen tun also gut daran, Wachsamkeit an den Tag zu legen. Insbesondere die neu ins Amt gekommenen Mörlenbacher Gemeindevertreter sollten ihre Wahlversprechungen im Auge behalten und darauf achten, dass beim nächsten Mal die Rechtsmittelfristen gegen eine erneute Erweiterung nicht wieder seitens des Bürgermeisters versäumt werden.
Als sofortige Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz der leidgeplagten Bürger fordert der BUND für die Ortsdurchfahrt von Weiher eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 und ein Nachtfahrverbot von 19 bis 7 Uhr für LKWs. Überwacht werden müssen diese Auflagen durch drei stationäre Geschwindigkeitskontrollen. Ferner müssen Videokontrollen der Steinbruchtransporter im Zusammenhang mit nicht abgedeckter Ladung erfolgen sowie eine tägliche Straßenreinigung vom Steinbruchstaub, der Uranerze enthalten kann. Durch all diese Maßnahmen können die politisch Verantwortlichen unter Beweis stellen, dass ihnen der Schutz der Bevölkerung ein Anliegen ist.
Der BUND kündigt schon heute an, dass er das Geschehen um den Mackenheimer Steinbruch mit äußerster Wachsamkeit verfolgen wird mit dem ausdrücklichen Ziel, dass es spätestens 2020 zu einer endgültigen Stilllegung kommt.