Planfeststellungsbeschluss für B38a noch vor Weihnachten?

Dem BUND-Ortsverband Mörlenbach vorliegenden Informationen zufolge plant der derzeit noch amtierende, aber längst abgewählte hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP), den Planfeststellungsbeschluss für die B 38 a Ortsumgehung Mörlenbach noch vor Weihnachten zu unterschreiben. Der BUND sieht in dieser Absicht einen eklatanten Affront gegenüber den in Wiesbaden gerade stattfindenden schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen. Noch schnell vollendete Tatsachen schaffen zu wollen in Anbetracht der Tatsache, dass die eigene Amtszeit eigentlich nur noch pro forma existiert, ist schlechter politischer Stil. Sollte Verkehrsminister Rentsch das nicht selbst bemerken, dann muss ihm nach Auffassung des BUND Ministerpräsident Volker Bouffier seine Grenzen aufzeigen, damit die schwarz-grünen Verhandlungen nicht von vorneherein an Glaubwürdigkeit einbüßen.

Eine schwarz-grüne Regierung in Hessen wird die Verkehrspolitik neu zu gestalten haben und dabei muss es möglich sein, Planungen der Vergangenheit zu überdenken. Zumal dann, wenn diese Planungen eigenen Ansprüchen, was den Flächenverbrauch betrifft, nicht gerecht zu werden in der Lage sind. Der BUND erwartet deshalb von der derzeit amtierenden hessischen Landesregierung, dass ein Planfeststellungsbeschluss für die B 38 a erst durch eine neue, voraussichtlich schwarz-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht wird. Ein noch vor Weihnachten von Hessen Mobil mit heißer Nadel gestrickter Planfeststellungsbeschluss hätte nach Ansicht des BUND sowieso keine Aussichten, vor Gericht zu bestehen.