5. Juli 2013
Umweltfilmreihe: Wasser ist Menschenrecht
Von: Willy Welti
Bei der BUND-Veranstaltung im Saalbaukino in Heppenheim wurde der Film „Water Makes Money“ gezeigt. Der Film thematisiert auf eindrückliche Weise die verherenden Folgen, die die Privatisierung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserwirtschaft nach sich zieht, nämlich überhöhte Wasserpreise und eine Vernachlässigung des Rohrleitungsnetzes. Wegen Letzerem muss in Frankreich vielerorts das Wasser gechlort werden. Die Wasserversorgungsunternehmen versuchen dies als Qualitätskennzeichen darzustellen, obwohl bekannt ist, dass damit das Krebsrisiko der Verbraucher steigt.
Mit hohen Geldsummen, manchmal sogar mit Bestechung, locken private Unternehmen die Gemeinden in die Falle. Was sich für Kommunen anfänglich wie eine Rettung aus Finanznöten darstellt, erweist sich als Bumerang, denn die Rechnung zahlt später der Bürger durch überhöhte Wasserpreise; ein tolles Geschäft für die privaten Wasserversorger.
Politiker beziehen Position
Nach dem Film legten Vertreter der Freien Wähler, der Partei der Linken und der Gewerkschaft Verdi ihre Position zu dem Thema dar. Leider haben CDU, SPD, Grüne und FDP diese Gelegenheit verpasst.
Myriam Lindner von den Freien Wählern sprach sich klar gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus und fordert die EU-Kommission auf, sich eindeutig und dauerhaft von den Plänen zur Privatisierung der Wasserversorgung zu verabschieden. „Die Wasserversorgung muss in der Hand von Städten und Gemeinden bleiben“ steht in dem Informationsblatt der Freien Wähler, das sie mitgebracht und ausgelegt hatte. In diesem Positionspapier wird dies auch im Einzelnen begründet. Sie bemängelte, dass die jetzigen Regierungsparteien sich vordergündig gegen eine Privatisierung aussprechen, im Hintergrund aber genau das Gegenteil tun. Landes- und Bundesregierung sind aufgefordert, darüber klare und zuverlässige Aussagen zu treffen. Damit soll der EU-Kommission zukünftig keinerlei Legitimation mehr erteilt werden, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen.
Auch Bruno Schwarz von den Linken sprach sich eindeutig gegen die Privatisierungspläne der EU-Kommission aus. Außerdem bemängelte er, dass die Messstationen zur Überwachung des Rheinwassers zurückgebaut wurden, obwohl nur damit verhindert werden kann, dass bei Störfällen kontaminiertes Wasser im Ried durch Infiltration ins Grundwasser gelangt. Er wies auch darauf hin, dass es schädliche Stoffe im Rhein gibt, für die es keine Grenzwerte und damit keine Überwachung gibt.
Gewerkschaft kämpft gegen Privatisierung
Jürgen Wachs, zuständig für die Abfall- und Wasserwirtschaft für Südhessen bei der Gewerkschaft Verdi, kämpft seit Jahren gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft. Er bezeichnete die Bürgerinitiative für „Wasser als Menschenrecht“ als großen Erfolg, mahnt aber, weiter wachsam zu sein. Die 1,5 Millionen gesammelten Unterschriften haben bewirkt, dass die EU-Kommision vorläufig von ihren Privatisierungsplänen Abstand genommen hat. Er wies darauf hin, dass Wassergebühren (im Gegensatz zu Wasserpreisen von privaten Versorgern) keine Gewinne enthalten. Es dürfen auch keine Einnahmen zweckentfremdet verwendet werden. Er bemängelte, dass die dem FDP-geführten hessischen Wirtschaftsministerium unterstellte Kartellbehörde auf unfaire Weise Kommunen zu Preissenkungen gezwungen habe und vermutet darin den Versuch, die Kommunen in die Hände der privaten Wasserversorger zu treiben. Begrüßenswerterweise hat der Bundesrat jetzt dem Kartellrecht die „Wassergebühren“ entzogen.
BUND befürwortet Umstieg auf ökologische Land- und Forstwirtschaft
Willy Welti vom BUND regte an, zur Sicherung der Trinkwasserqualität auch im Kreis Bergstraße nach dem Vorbild der Stadt München die ökologische Land- und Forstwirtschaft zu fördern.
Er wies auch auf die Gefahr der Grundwasserverunreinigung durch Phosphatdünger hin. Phosphat sei teilweise stark mit Uran und Cadmium belastet und der Landwirt könne nicht feststellen ob der Dünger belastet sei. Er fordert Grenzwerte für Dünger und eine Deklarationspflicht. In Norddeutschland mussten bereits Brunnen wegen zu hohem Gehalt an Nieren schädigendem Uran geschlossen werden. Ebenfalls wegen des großen Risikos für das Grundwasser fordert der BUND ein generelles Verbot der Ölgewinnung durch Fracking.
Guido Carl, Vorsitzender des BUND Bergstraße, erläuterte die Grundwasserproblematik im Ried. Zu hohe Trinkwasserentnahmen führen zu einer Absenkung des Grundwassers und dies hat zur Folge, dass Eichen und Buchen absterben. Andererseits führt ein zu hoher Grundwasserstand zu Vernässung von Äckern und zur Überflutung von Kellern. Um Lösungen für diese Probleme zu finden sei ein „Runder Tisch Verbesserung der Grundwassersituation im Hessischen Ried“ eingerichtet worden, an dem auch der BUND beteiligt ist.