8. Oktober 2014
B38a: MdB Dr. Meister und MdL Stephan betreiben Pfeifen im Walde
Der BUND-Ortsverband Mörlenbach bezweifelt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt irgendwelche finanziellen Zusagen in Sachen B 38 a machen wird, solange ein Gerichtsverfahren anhängig ist und die Widersprüche zwischen dem Planfeststellungsbeschluss für die O2 und dem Planfeststellungsbeschluss für die Draisine nicht aus dem Weg geräumt sind. Nach Auffassung des BUND betreiben MdB Dr. Meister, MdL Stephan, Landrat Wilkes und die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Pfeifen im Walde, wenn sie nach ihrem gemeinsamen Besuch im Bundesverkehrsministerium der Bevölkerung den notwendigen Abstimmungsprozess zwischen Bundes- und Hessischem Verkehrsministerium über die Bereitstellung finanzieller Mittel als Erfolg verkaufen wollen.
Der Bundesverkehrsminister wird sehr wohl registrieren, dass sich gegen die planfestgestellte Variante O2 erheblicher Widerstand entwickelt hat, mit dem sich mittlerweile der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel beschäftigt. Diesen Widerstand hätte es nicht gegeben, wenn sich die verantwortlichen Planer und Politiker auf die Untertunnelungsvariante W4 eingelassen hätten, anstatt diese Variante von Anfang an mit allen nur denkbaren Argumenten zu hintertreiben. Denn die W4 wäre im Interesse aller Betroffenen gewesen, da sie sowohl die Anlieger an der B 38 in Mörlenbach als auch die Anlieger an der L 3120 in Weiher und Kreidach entlastet hätte. Da nur geringe Natureingriffe und wenig Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen mit dieser Variante verbunden gewesen wären, hätte es auch keinen Widerstand von Naturschutzverbänden und betroffenen Landwirten gegeben, so dass auch kein Klageverfahren anhängig wäre. Die Variante W4 könnte sich also derzeit bereits im Bau befinden.
So aber werden noch Jahre vergehen und am Ende wird ein Gerichtsentscheid höchstwahrscheinlich bestätigen, dass die Variante O2 mit den geltenden Rechtsvorschriften nicht vereinbar ist. Das alles geht zu Lasten uneinsichtiger Planer und Politiker, die nicht in der Lage waren, eine Lösung zugunsten aller Beteiligten und Betroffenen herbeizuführen.
