40 Milliarden vom Steuerzahler für Atomkraft

Die Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben berechnet, dass allein der Bund über 40,2 Milliarden Euro für die Atomenergie zugeschossen hat. Dazu kommen schwer zu ermittelnde Ausgaben der einzelnen Bundesländer. Außerdem gibt es versteckte Subventionen, da Erbauer und Betreiber von Kernkraftwerken Steuervorteile genießen.

Das Fernsehmagazin „Frontal 21" nannte in seiner Sendung vom 15. September 2008 die teuersten Atomprojekte der Bundesregierung:

• KKW Hamm-Uentrop
  Der Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) ging 1983 in Betrieb. Er lieferte jedoch nur 423 Tage Strom unter Volllastbetrieb. Technikprobleme erzwangen eine vollständige Stilllegung im September 1989. Allein für die Stilllegung haben die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben mehr als 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt.
• Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe
  Die WAK wurde als Pilotanlage für die kommerzielle Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen errichtet. Seit 1991 ist sie stillgelegt, der vollständige Rückbau dauert an. Die Kosten für den Abriss explodierten, weil Probleme mit der Verglasung des radioaktiven Mülls auftraten. War anfangs von rund einer Milliarde Euro Kosten die Rede, stehen im aktuellen Kostenplan für den Rückbau inzwischen rund 2,2 Milliarden Euro.
• Forschungszentrum Karlsruhe
  Insgesamt bezahlt die öffentliche Hand für den Rückbau 3,7 Milliarden Euro.
• Kernkraftwerk Kalkar
  Das Kernkraftwerk in Kalkar am Niederrhein ging nie in Betrieb. Wegen großer Proteste in der Bauphase, verändertem Bedarf und politischer Bedenken wurde das Projekt 1991 eingestellt. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben 2,177 Milliarden Euro Steuergelder in die Stilllegung investiert. Heute ist das ehemalige Atomkraftwerk Kalkar ein Freizeitpark.
• Kernkraftwerk Niederaichbach
  Das Kraftwerk war von 1973 bis 1974 in Betrieb. Die in dieser Zeit erzeugte Energie entsprach gerade mal etwa 18 Tagen Volllast. Allein der Abriss wird den Bund 135 Millionen Euro kosten.
• Forschungsendlager Asse
  Zwischen 1967 und 1995 untersuchten Forscher in Asse, wie sich radioaktive Abfälle endgültig lagern lassen. Das ehemalige Bergwerk ist jedoch löchrig wie ein Schweizer Käse und droht im Wasser abzusaufen. Bisher plant der Bund nach eigenen Angaben, für die Sanierung rund 850 Millionen Euro auszugeben.
• Endlager Morsleben
  Das Endlager in Morsleben diente zu DDR-Zeiten als Endlager für atomaren Abfall der Kernkraftwerke Greifswald, Rheinsberg und Rossendorf. Der größte Teil des Atommülls stammt aus Kernkraftwerken in Westdeutschland. Möglich machten das Weisungen der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU). Das ehemalige Bergwerk droht einzustürzen, radioaktive Lauge könnte das Grundwasser verseuchen. Die Sanierung kostet laut Bundesamt für Strahlenschutz mindestens 2,2 Milliarden Euro.
• Endlager Gorleben
  Das Projekt Gorleben kostet nach Angaben der Bundesregierung bis 2008 rund 1,77 Milliarden Euro.
• Steuerausfälle
  Energiekonzerne, die in Deutschland Kernkraftwerke betreiben, müssen für den Abriss oder Rückbau ihrer Kraftwerke sogenannte Rückstellungen bilden. Diese milliardenschweren steuerfreien Rückstellungen führten laut Bundesfinanzministerium bisher zu Steuerausfällen in Höhe von 8,2 Milliarden Euro.
• Euratom
  Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) finanziert sich über den allgemeinen Haushalt der EU, und zwar über sogenannte Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung. Der deutsche Finanzierungsanteil der bisherigen EU-Rahmenprogramme beläuft sich nach „Frontal 21"-Berechnungen auf 1,9 Milliarden Euro.
• Finanzierung IAEO
  Die Internationale Atomenergie Agentur soll die friedliche Nutzung der Kernenergie und der Anwendung radioaktiver Stoffe fördern. Deutschland bezahlt seit 1957 Mitgliedsbeiträge. Laut Bundes- regierung beträgt deren Summe bisher 665 Millionen Euro.
• Rückbau der DDR-Kernkraftwerke
  Auch die DDR hat Kernkraftwerke betrieben. Insgesamt rechnet die Bundesregierung nach eigenen Angaben mit Kosten von 3,2 Milliarden Euro für den Rückbau der DDR-Kernkraftwerke Lubmin und Energiewerke Nord. Bis 2007 stellte der Bund dafür 2,5 Milliarden Euro bereit.
• Sanierung Wismut
  Die Wismut AG förderte in Thüringen und Sachsen zu DDR-Zeiten Uran. Abnehmer war ausschließlich die Atomwirtschaft der ehemaligen Sowjetunion. Bis Ende 2007 kosteten die Sanierungsmaßnahmen den Bundeshaushalt insgesamt etwa 4,9 Milliarden Euro. Für 2008 sind 170 Millionen Euro vorgesehen. Für die noch ausstehenden Sanierungsarbeiten und die sich anschließenden Langzeitaufgaben sind nach Schätzungen der Bundesregierung weitere rund 1,3 Milliarden Euro erforderlich – für die DDR-Altlast also insgesamt 6,37 Milliarden Euro.

Von wegen teure Erneuerbare!

Zum Vergleich: Den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die bis 2020 25 Prozent der Stromerzeugung übernehmen soll, fördert die Bundesregierung mit jährlich maximal 950 Millionen Euro (O-Ton Joachim Pfeifer (CDU) zur Höhe der KWK-Förderung: „Hier ist nicht Weihnachten". Pfeifer ist energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und war 1992 bis 1997 beim Stromkonzern EVS beschäftigt).

Den Ausbau der erneuerbaren Energien (Windkraft, Biomasse und Solarstrom) finanzieren ausschließlich die Stromverbraucher. Die Bundesregierung steuert keinen müden Euro dazu bei.