15. Januar 2009
A44: Bundesumweltminister kritisiert Land Hessen
Von: BUND Hessen
Die Verantwortung für die Verzögerungen beim Bau der A44 hat nach Meinung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel das Land Hessen zu verantworten. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Gabriel am 20.11.2008 an Ministerpräsident Roland Koch sandte.
BUND Vorstandssprecher Dirk Teßmer: "Mit dem Schreiben des Bundesumweltministers ist klargestellt, dass die Landesregierung und nicht der BUND die Verantwortung für die Verzögerungen beim Bau der A44 hat".
Der BUND kündigte eine Prüfung des heute unterschriebenen Planfeststellungsbeschlusses an.
In dem Schreiben bestätigt der Bundesumweltminister die Mehrkosten von 660 Millionen bei der Planung der A 44, führt sie aber auf "die jahrelange Nichtbeachtung der Naturschutzrichtlinien und damit auf schwerwiegende politische und administrative Mängel in Hessen zurück". Gabriel kritisierte weiter, dass die Rahmenbedingungen für die A44 nicht klar und zügig geschaffen und selbst "gerichtliche Entscheidungen nur stückchenweise und unzulänglich befolgt" wurden.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben von Bundesumweltmister Gabriel an Ministerpräsident Koch mit Blick auf die Klagen gegen die A 44: "Die mehrfachen gerichtlichen Aufhebungen der Planfeststellungsbeschlüsse sprechen hier eine deutliche Sprache".
Hier erinnert der BUND daran, dass auch die Nordumfahrung von Hessisch Lichtenau erst durch eine massive Änderung des Planfeststellungsbeschlusses und die Bereitstellung zusätzlicher Ausgleichsflächen zu Ende der mündlichen Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vor etwa einem Jahr von Rechtsfehlern befreit wurde.
Unter Bezug auf eine Ermittlung des Bundesrechnungshofes tritt Bundesumweltminister Gabriel auch der Legende von überzogenen Kosten für Naturschutzmaßnahmen entgegen. So habe der Bundesrechnungshof bei einer Prüfung festgestellt, dass nur rund 3 % der Gesamtkosten bei der A 44 auf Naturschutzmaßnahmen entfallen. Die notwendige Summe betrage 43 Millionen Euro und soviel "sollte uns der Naturschutz wert sein", meint Bundesumweltminister Gabriel.