Ausbau des Frankfurter Flughafens: Koch muss eingreifen

Frankfurt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Ministerpräsident Roland Koch brieflich zum Eingreifen in die Debatte zum Nachtflugverbot auf. Hintergrund ist der Vorschlag des RDF-Vorsitzenden Professor Johann-Dietrich Wörner, in der so genannten Mediationsnacht zwischen 2300 und 0500 Uhr 15 Flugbewegungen zuzulassen. "Dieser Vorschlag ist mit dem Nachtflugverbot der so genannten Mediation nicht vereinbar. Professor Wörner hat seine Kompetenz klar überschritten," so BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin. "Wenn Ministerpräsident Roland Koch jetzt nicht eingreift, dann ist seine Glaubwürdigkeit in Sachen Nachtflugverbot dahin."

Das Regionale Dialogforum (RDF) wurde von Ministerpräsident Roland Koch im Juni 2000 zu seiner ersten Sitzung einberufen, damit es die Umsetzung der Ergebnisse aus der so genannten Mediation gewährleistet. Das Nachtflugverbot von 2300 bis 0500 Uhr war das wichtigste Mediations-Ergebnis zum Lärmschutz. Ministerpräsident Roland Koch hatte in den vergangenen Jahren immer wieder beteuert, dass er den Ausbau nur in Verbindung mit dem Nachtflugverbot der Mediation durchsetzen wolle. "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot. Kein Nachtflugverbot ohne Ausbau" lautet seine politische Festlegung. Mit der Zulassung von Flügen in der Zeit zwischen 2300 und 0500 Uhr würde diese Zusage des Ministerpräsidenten wertlos. Würden die von Professor Wörner vorgeschlagenen 15 Flüge zwischen 2300 und 0500 Uhr erlaubt, würde unter der Überschrift "Nachtflugverbot" durchschnittlich alle 24 Minuten ein Flug in der Nacht stattfinden. Da die Fraport AG für die beiden Eckstunden der rechtlichen Nacht von 2200 bis 2300 und von 0500 bis 0600 Uhr bereits 150 Flüge - und damit mehr als jemals in Frankfurt zwischen 2200 und 0600 Uhr nachts stattfanden - zur Planfeststellung beantragt hat, würde am Flughafen Frankfurt mit dem Ausbau auch der Spitzenwert von 165 Nachflügen ermöglicht.

Das Nachtfugverbot der so genannten Mediation wird insbesondere von der Lufthansa bekämpft, weil sie wirtschaftliche Nachteile für den Luftfrachtverkehr erwartet. Statt des "absoluten" Nachtflugverbotes von 2300 bis 0500 Uhr plädiert das Unternehmen für ein "praktikables Nachtflugverbot", bei dem wirtschaftlich sinnvolle Flüge zugelassen werden. Der BUND befürchtet, dass bereits die Zulassung eines einzelnen Fluges zwischen 2300 und 0500 Uhr einen Dammbruch auslöst. "Mit welchen Argumenten sollen denn der zweite, dritte oder der 15. und 16. Flug abgelehnt werden, wenn das grundsätzliche Verbot gefallen ist?", fragt BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin.