15. Juli 2015
Auswirkungen von TTIP treffen auch die Bergstraße
Das Risiko TTIP bleibt, auch für den Kreis Bergstraße: zwar hat das EU-Parlament mit einem „Ja – aber“ grundsätzlich den Weg für Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP frei gemacht. Doch der Kreisverband Bergstraße des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet den Parlamentsbeschluss als unzureichend und befürchtet nach wie vor erhebliche Auswirkungen auch auf den Kreis Bergstraße. Daher ruft der Umweltverband weiter zum Protest gegen TTIP auf; die nächste Gelegenheit bietet der Aktionstag Fair-Trade, der am Samstag, dem 18.7.2015 ab 15 Uhr im Heppenheimer Kino Saalbau stattfindet.
„Aufklärung tut Not“, kritisiert Guido Carl, Vorstand im BUND Bergstraße, die immer noch mangelhafte Informationspolitik, „um die beständigen Halbwahrheiten zu widerlegen.“ So hatte erst kürzlich der Europaabgeordnete Daniel Caspary auf einer Veranstaltung der CDU in Bensheim behauptet, niemand werde durch TTIP Nachteile haben und auf kommunaler Ebene würde sich nichts ändern. Doch kommunale Dienstleistungen wie Energie- und Wasserversorgung genießen immer noch keinen Schutz vor privaten Profitinteressen, sensible Bereiche wie die Lebensmittelsicherheit könnten ihre Standards verlieren, Sonderklagerechte (ISDS) bleiben weiter im Spiel. Die Folge könnte sein, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung im Supermarktregal liegen oder bisher verbotene Pestizide und Chemikalien zugelassen werden müssen.
Welche Vorteile stehen den Risiken gegenüber? Laut MdEP Daniel Caspary steht TTIP in Europa für neue Arbeitsplätze und ein jährliches Zusatzwachstum von 100 Mrd. Euro, umgerechnet etwa 0,5%. Das ist wenig genug, so der BUND, doch selbst diese mageren Zahlen aus einer TTIP-freundlichen EU-Studie hatte Caspary schon um den Faktor 10 zu hoch angegeben. Ganz andere Zahlen nennt dagegen eine Studie der US-amerikanischen Tufts Universität in Massachusetts: Demnach würde TTIP in Deutschland zum Verlust von 134.000 Arbeitsplätzen führen, das Erwerbseinkommen pro Arbeitnehmer würde außerdem um 3.400 Euro sinken.
„Die Argumente überzeugen uns nicht, die Risiken sind zu groß“, bekräftigt Carl die Ablehnung des Umweltverbands gegenüber dem Freihandelsabkommen. Dabei sieht sich der BUND in einer Linie mit zahlreichen anderen Bergsträßer Gruppen wie beispielsweise dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Kulturvereinen und dem Nord-Süd-Forum. Nicht zuletzt haben auch die Parlamente von Bensheim, Heppenheim und Kreis Bergstraße Beschlüsse gefasst, die auf die Gefährdung der kommunalen Selbstbestimmung durch TTIP hinweisen. Weitere gemeinsame Protestveranstaltungen sind geplant, an denen sich alle Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.