BUND erwartet vollständige Wiederholung des Genehmigungsverfahrens

Frankfurt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet den bisherigen Verlauf des Erörterungstermins zum Ausbau des Frankfurter Flughafens als nahezu maximalen Erfolg. "Viel schlechter kann es in einem Erörterungstermin für die Landesregierung und Fraport gar nicht laufen" kommentiert BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin die Forderung des RP an das Hessische Wirtschaftsministerium nach einer neuen Bedarfsprognose für den Ausbau. Wegen der zentralen Bedeutung des Bedarfsgutachtens für das gesamte Genehmigungsverfahren müssen nun sämtliche Gutachten neu erarbeitet und neu ausgelegt werden. Auch das Raumordnungsverfahren aus dem Jahr 2002 hat keine Bedeutung mehr. "Fraport und die Landesregierung stehen vor einem selbst verschuldeten Scherbenhaufen", kommentiert die Fachanwältin für Verwaltungsrecht Ursula Philipp-Gerlach die in den letzten Tagen bekannt gewordene Entwicklung.

Die politische Diskussion über den Flughafenausbau steht an einem Wendepunkt. Die Forderung nach einem längeren Prognosezeitraum wird zwangsläufig bestätigen, dass mit der geplanten Landebahn im Kelsterbacher Wald nicht wie bisher von der Fraport behauptet 657.000 Flugbewegungen, sondern ca. 900.000 Flugbewegungen im Jahr möglich sind. Als Folge dieser neuen zentralen Planungsgröße müssen sämtliche Gutachten erneuert werden. Damit wird das Unternehmen gezwungen, die tatsächlichen Folgen des Vorhabens für die Menschen und die Umwelt im Rhein-Main-Gebiet offen zu legen. "Tricksen und täuschen wird künftig schwerer für die Fraport", glaubt Brigitte Martin vom BUND.

Mit der Präsentation der deutlich höheren Jahreskapazität sind zwangsläufig höhere Belastungen verbunden. BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin: "Mehr Flüge bedeuten mehr Lärm und mehr Dreck". Neue Gutachten mit der Darstellung der höheren Belastungen müssen unter anderem zum Lärm, zu den Luftschadstoffen, zum Naturschutz und zur verkehrlichen Erschließung vorgelegt werden.

Da die Pläne für die bisher Betroffenen eine höhere Belastung zeigen werden, muss das Genehmigungsverfahren neu beginnen. Das bereits 2002 abgeschlossene Raumordnungsverfahren verliert seine rechtliche Bedeutung, da es auf die Belastung durch 657.000 Jahresflüge und den Zeithorizont 2015 begrenzt war. "Wir haben Fraport und die Landesregierung immer wieder gewarnt, dass diese unrealistischen Annahmen negativ in das Verfahren zurückschlagen werden. Nun ist dieser Fall eingetreten", erläutert die Rechtsanwältin des BUND Ursula Philipp-Gerlach.

Der Verband erwartet, dass in Kürze eine neue Diskussion um den Standort der geplanten Landebahn entbrennen wird, da die Sicherheitsgutachten in Bezug auf das Chemiewerk Ticona sich auf die bisherige Planungsgrundlage von 657.000 Flügen im Jahr stützten. "Unter den neuen Vorzeichen, wird die EU-Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren mit noch größerer Wachsamkeit verfolgen".

Im Zwischenfazit sieht sich der BUND in seiner konsequenten politischen und rechtlichen Arbeit bestätigt. Auch wenn der Rechtsweg mühsam, langwierig und oft mit Enttäuschungen gepflastert ist, zeigt der Erfolg im Erörterungstermin, dass Beharrlichkeit zum Ziel führen kann. Die breit angelegte Zusammenarbeit mit den Kommunen zwischen Mainz und Offenbach, die Mitwirkung in der kommunalen Initiative "Zukunft Rhein-Main", sowie dem Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen führt zum Erfolg. Das gemeinsame Auftreten im Kampf gegen den mächtigen gestützten Gegner Fraport zwingt alle Beteiligten zur Fortsetzung der bisherigen Erfolgsarbeit. "Wir freuen uns riesig über den Klageerfolg der Bürgerinitiative Sachsenhausen zum Akteneinsichtsrecht, weil das Urteil des VGH weit über das Flughafenverfahren hinaus mehr Transparenz erzeugen wird", sagt Brigitte Martin vom BUND.

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Naturschutzreferent des BUND Landesverband Hessen e.V.
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Quelle: Landesverband