BUND Landesverbände fordern die Abschaffung der Internationalen Länderkommission Kerntechnik

Die BUND-Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen sowie der Bund Naturschutz in Bayern fordern in einem Offenen Brief die Umweltminister ihrer Länder Tanja Gönner, Wilhelm Dietzel und Dr. Otmar Bernhard auf, die Internationale Länderkommission Kerntechnik (ILK) umgehend aufzulösen.

Oberste Atomaufsichtsbehörde in Deutschland ist das Bundesumweltministerium, fachlich beraten durch die Reaktorsicherheitskommission. Doch die atomkraftfreundlichen Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gründeten mit der ILK eine eigene Kommission, die zwar keine Befugnisse hat, aber jährlich über eine Million Euro Steuergelder für Kernenergie-Werbung aus dem Fenster wirft. Die ILK arbeitet an nationalen und internationalen Gremien vorbei und betreibt vor allem Lobbyarbeit zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke – ohne zusätzlichen Nutzen für die Sicherheit der Atomkraftnutzung. Ihre Arbeit steht damit im Gegensatz zum geltenden Atomgesetz.

Die einzusparenden Steuermittel könnten wesentlich sinnvoller zur Förderung von Effizienzmaßnahmen und erneuerbarer Energien eingesetzt werden, denn darin liegt die Zukunft der Energieversorgung und nicht in der riskanten Atomkraft.

Die Kommission hat laut Verwaltungsabkommen vom 5.Juli 1999 die Aufgabe, die Länder Baden-Württemberg und Hessen sowie den Freistaat Bayern in Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen, der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie der Risikobewertung der Kernenergienutzung unabhängig und objektiv zu beraten. Die ILK unterliegt zwar formal nicht den Weisungen der Länder; jedoch werden in der Regel die Mitglieder durch die Ministerpräsidenten bestellt. Die Umweltverbände kritisieren, dass hier keine „unabhängige und objektive Beratung“ stattfindet, sondern die Interessen der Atomwirtschaft vertreten werden.