11. April 2005
BUND Landesverband Hessen hält vorgeschlagene Maßnahmen für nicht ausreichend!
Von: BUND Hessen
Frankfurt. Der hessische Landesverband des BUND begrüßt, dass Ministerpräsident Roland Koch seine auffallende Zurückhaltung bei der Debatte um Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte aufgegeben und die hessische Blockadehaltung bei der steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern beendet hat.
Die Maßnahmen im vorgeschlagenen 5-Punkte-Plan reichen nach Ansicht des BUND aber nicht aus, um die Feinstaubbelastung kurz- und langfristig so zu senken, dass die derzeit gültigen und für das Jahr 2010 nochmals verschärften Feinstaub-Grenzwerte in allen hessischen Städten und Gebieten sicher eingehalten werden können. Geeignete kurzfristige Maßnahmen sind nach Auffassung des Umweltverbandes flächendeckende innerörtliche Geschwindigkeitsminderungen, Verkehrsumleitungen und temporäre regionale Fahrverbote. Mittelfristig hilfreich ist die Einrichtung innerstädtischer "Umweltzonen", aus denen LKW und PKW mit hohem Schadstoffausstoß herausgehalten werden. Gesenkt werden muss darüber hinaus die Vorbelastung bezogen auf den Ballungsraum Rhein-Main und andere belastete Gebiete durch emissionsmindernde Maßnahmen im gesamten Verkehrsbereich durch Verminderung des Verkehrsaufkommens und durch Maßnahmen in der Industrie. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich, das in einen Hessischen Aktionsplan münden muss.
Der BUND Hessen begrüßt den Vorschlag von Ministerpräsident Koch für eine schadstoffabhängige Spreizung der LKW-Maut.Brigitte Martin, Vorstandssprecherin des BUND: "Es ist richtig, dass die "Stinker" unter den LKW mehr Maut zahlen müssen, als schadstoffarme LKW. Dies erhöht den Anreiz für Spediteure, Alt-LKW mit Partikelfiltern nachzurüsten und Bei Neuanschaffungen auf den Schadstoffausstoß zu achten. Umgehend erforderlich sind allerdings Durchfahrverbote für den Transit-LKW-Verkehr für mehr Ruhe und Sicherheit der Bevölkerung in stark belasteten Ortsdurchfahrten, für alle die Bundesstraßen, die sich als Ausweich- und Abkürzungsstrecken missbrauchen lassen, ".
Der BUND kritisiert, dass der Ministerpräsident keine Initiative zur Verbesserung des hessischen Messnetzes ergriffen hat. Brigitte Martin: " Es kann nicht sein, dass nur wegen fehlender Messstellen in belasteten Gebieten keine Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung ergriffen werden. Wir erwarten, dass das hessische Messnetz überprüft und um zusätzliche Messstellen ergänzt wird."