16. September 2013
Bundestagswahl: CDU und FDP an Umweltfragen nicht interessiert
Am 22. September geht es um viel: Wird die Energiewende wieder beschleunigt? Soll es mehr wirkliche Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten geben? Wird die Massentierhaltung aus der Landwirtschaft und damit von unserem Teller verbannt? Auf insgesamt fünf Fragen des BUND antworteten die Bergsträßer Direktkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen meist im Sinn des Naturschutzes, nämlich zustimmend. Keine Antworten gab es dagegen von den Kandidaten von CDU und FDP.
"Dass Dr. Michael Meister und Till Mansmann sich trotz Nachfrage gar nicht zu den Fragen äußern, zeugt von einem bemerkenswerten Desinteresse an wichtigen Umweltthemen", urteilt Guido Carl, Vorsitzender des BUND Bergstraße. Die Umfrage des Umweltverbands will naturbewussten Wählerinnen und Wählern helfen, sich leichter für einen der Kandidaten zu entscheiden. Bei CDU und FDP fällt das Urteil nun jedenfalls leichter.
Bei Christine Lambrecht (SPD), Brund Schwarz (Linke) und Dr. Uwe Pfenning (Grüne) gibt es viele Gemeinsamkeiten: Gleichermaßen sprechen sie sich für eine Beschleunigung der Energiewende ohne Atom, Kohle und Fracking aus, sie verpflichten sich zu einer frühzeitigeren und ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten und sie wollen industrielle Massentierhaltung stoppen. Während SPD und Linke konkrete Punkte für ihre Entscheidung und deren Umsetzung benennen, bleibt der Kandidat der Grünen doch eher im Ungefähren.
Unterschiedlich bewerten die Kandidaten den Vorschlag des BUND, die Ortsumgehung für Mörlenbach als Untertunnelung (Variante W4) zu bauen: Während Schwarz und Pfenning den Tunnelbau unterstützen, lehnt Lambrecht den Vorschlag ab. Verwunderung erregte Lambrecht mit dem Argument, die Variante W4 sei mit besonders starken Natureingriffen verbunden; dieser Nachteil belastet nach Meinung des BUND vielmehr für die oberirdische Variante O2.
Die Rettung des Laubwalds im Rheintal finden alle drei Kandidaten wichtig. Lambrecht und Pfenning sind über den endgültigen Weg noch unentschieden, allein Bruno Schwarz plädiert für einen höheren Grundwasserstand, insbesondere durch eine sinnvolle Begrenzung der Entnahmemenge. Die SPD-Kandidatin verweist auf den noch laufenden runden Tisch aller Beteiligten, der an einem Kompromiss in der Sache arbeitet. Der Grünen-Vertreter Uwe Pfenning argumentiert dagegen etwas nebulös, die Absenkung sei „gravierend“ und müsse „angegangen werden“.
Zu den Antworten der Kandidaten (offline).