BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


2. Mai 2004

BUND zieht Vorwurf des Aussitzens des korsischen Problems durch Wilkes zurück

Von: Herwig Winter

 In einem Schreiben des von Landrat Matthias Wilkes beauftragten Rechtsanwaltes wird der BUND-Landesvorstandssprecher Herwig Winter zu einem Widerruf aufgefordert. Der Landrat habe die Untere Naturschutzbehörde nicht dazu veranlasst, das Problem der illegalen Baulichkeiten und Veranstaltungen im Bereich der Fischteichanlage im Wald-Michelbacher Ortsteil Korsika auszusitzen, da ihm der gesamte Vorgang bis zu diesem Zeitpunkt unbekannt gewesen sei.

Beim BUND ruft die Aussage, dass der Landrat des Kreises Bergstraße über einen Vorgang im Zuständigkeitsbereich der Unteren Naturschutzbehörde sowie der Unteren Baubehörde, der bereits im letzten Jahr mehrfach die lokalen Medien beschäftigt und die Obere Naturschutzbehörde zu einem die Untätigkeit des Landkreises kritisierenden Schreiben veranlasste, nicht informiert gewesen sein soll, ungläubiges Erstaunen hervor. Immerhin bestimmt die Landkreisordnung, dass der Landrat den Geschäftsgang der gesamten Verwaltung leitet und beaufsichtigt und für den geregelten Ablauf der Verwaltungsgeschäfte sorgt.

Die von Matthias Wilkes behauptete Unkenntnis der Rechtsverstöße im Wald-Michelbacher Ortsteil Korsika wirft die Frage auf, ob Lücken in der Wahrnehmung gesetzlicher Aufsichtspflichten vom Landrat des Kreises Bergstraße zu verantworten sind. Nach Auffassung des BUND hat der Landrat damit ein Problem mit der fachlichen Tätigkeit des Kreisbeigeordneten Jürgen Lehmberg.

BUND-Landesvorstandssprecher Herwig Winter widerruft natürlich seine Erklärung, dass Matthias Wilkes den Landkreis als Untere Naturschutzbehörde zur Untätigkeit veranlasst habe und sichert zu, dies nicht mehr öffentlich zu verbreiten. Gleichzeitig geht man beim BUND nun davon aus, dass, nachdem der Sachverhalt dem Landrat nach eigenem Bekunden erstmals bekannt geworden ist, er seiner Verantwortung als Vorgesetzter der Kreisbehörden gerecht wird und Jürgen Lehmberg anweist, endlich aktiv zu werden. Denn der Unteren Naturschutzbehörde ist der Vorgang seit über einem Jahr bekannt, ohne dass die von ihrem Dezernenten zu veranlassenden rechtlichen Schritte in die Wege geleitet worden wären.

Der BUND fordert deshalb Landrat Matthias Wilkes dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Nutzung der illegalen Gebäude und des Parkplatzes im Landschaftsschutzgebiet in der Talaue des Ulfenbachs unverzüglich unterbunden wird. Im Falle einer weiteren Verzögerung der Angelegenheit würde sich der Landrat nach der unmissverständlichen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes einer Amtspflichtverletzung schuldig machen.


Quelle: http://archiv.bund-bergstrasse.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/bund-zieht-vorwurf-des-aussitzens-des-korsischen-problems-durch-wilkes-zurueck/