Gemeindevertretung soll Mediationsvereinbarungen ablehnen

Nach Auffassung des BUND-Ortsverbands Mörlenbach sind die Verantwortlichen der Gemeinde Mörlenbach ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren, die vom Steinbruch Mackenheim ausgehen, in keiner Weise gerecht geworden. Die nun getroffenen Vereinbarungen im Mediationsverfahren um den Mackenheimer Steinbruch gehen in vollem Umfang zu Lasten der betroffenen Bevölkerung und sind einzig und alleine für den Steinbruchbetreiber von Nutzen.

Es handelt sich - wie der BUND im Vorfeld bereits gemutmaßt hatte - um mehr oder weniger unverbindliche Absichtserklärungen, die nun der Bevölkerung als Beruhigungspillen verabreicht werden sollen, damit insbesondere die Bürger von Weiher endlich Ruhe geben. Von einem wirkungsvollen Schutz der Menschen vor radioaktiven Materialien aus dem Steinbruch sowie vor Staubemissionen allgemein kann ebenso wenig die Rede sein wie von einer Entlastung der Anwohner vom Steinbruchverkehr.

Statt einer Überprüfung und Beherrschung des radioaktiven Gesteinsmaterials durch unabhängige Institutionen während des gesamten Abbaubetriebs hat man sich darauf geeinigt, dass der Betreiber selbst "geeignete betriebsinterne Maßnahmen" ergreift und, genau wie es der BUND vorausgesagt hatte, in halbjährlichem Turnus behördliche Stichproben vorgenommen werden. Außerdem will man den Gesteinsabbau lückenlos fotografisch dokumentieren. Doch uranhaltiges Gestein lässt sich fotografisch nicht erkennen und die nachträgliche Untersuchung von Stichproben stellt keinen Schutz dar, denn die Belastung der Menschen hat dann schon längst stattgefunden. Ein wirkungsvoller Schutz wäre nur möglich mit einer ständigen, abbaubegleitenden Überprüfung durch unabhängige Institutionen und Beherrschung des radioaktiven Gesteinsmaterials. Genau das aber wusste der Steinbruchbetreiber zu verhindern.

Eine Entlastung der Ortsdurchfahrten vom Steinbruchverkehr durch geeignete Alternativen wird erst gar nicht mehr in Erwägung gezogen. Was die Abdeckung der Transportfahrzeuge anbelangt, wird die pessimistische Vorhersage des BUND sogar noch getoppt dadurch, dass der Steinbruchbetreiber die Verantwortung in vollem Umfang auf die Spediteure schiebt, die er aber "auf die Problematik ansprechen" will. Das ist nach Auffassung des BUND schon keine Beruhigungspille mehr, sondern eher ein Placebo, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Steinbruchverkehr mit den derzeit genehmigten Abbaumengen in Zukunft beträchtlich zuzunehmen droht.

Was die Vertreter der Gemeinde allerdings geritten hat, dem Steinbruchbetreiber über diese Zugeständnisse hinaus auch noch den Weg gegenüber dem einzig verbliebenen Privatkläger aus Mackenheim zu ebnen, müssen sie einer interessierten Öffentlichkeit erst noch erklären. Wieso hielten sie es für nötig, gemeinsam mit den Porphyrwerken einvernehmlich festzustellen, dass keine Beeinträchtigungen oder gar Gefährdungen der Gesundheit der Belegschaft oder dritter Personen außerhalb und innerhalb des Betriebsgeländes durch Radioaktivität zu erwarten sind und die Sprengerschütterungen die Grenzwerte deutlich unterschreiten? Damit macht sich die Gemeinde die Risikobewertungen des Steinbruchbetreibers zu eigen. Die Vertreter der Gemeinde haben mit diesen Unterwerfungserklärungen gegenüber dem Steinbruchbetreiber die Schutzansprüche ihrer eigenen Bürger geschwächt. Der BUND fordert deshalb die Gemeindevertretung auf, das Mediationsergebnis abzulehnen.