Hessische Naturschutzverbände wenden sich gegen Abbau wichtiger Beratungsgremien der Naturschutzbehörden

Von: BUND Hessen

Frankfurt. Alle acht in Hessen gesetzlich anerkannten Naturschutzverbände wenden sich in einem gemeinsamen Appell an die Abgeordneten des hessischen Landtags, die Leistungen der Naturschutzbeiräte anzuerkennen und die vom hessischen Innenministerium vorgeschlagene Demontage dieses wichtigen Beratungsgremiums der Naturschutzbehörden nicht zu vollziehen. "Der Vorstoß von Minister Volker Bouffier ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich im Naturschutz engagieren", so Herwig Winter, Landesvorstandssprecher des BUND und selbst Vorsitzender des Naturschutzbeirates bei der unteren Naturschutzbehörde im Landkreis Bergstraße.

In ihrem Appell an die Landtagsabgeordneten weisen die Verbände darauf hin, dass seit Beginn der Beiratstätigkeit vor rund 25 Jahren hunderte von Bürgerinnen und Bürgern in vielen tausend Stunden vor, in und nach den Sitzungen ihren Sachverstand für den Naturschutz zur Verfügung gestellt haben, in ihrer Freizeit und unentgeltlich. Immer wieder konnten und können die Naturschutzbehörden des Landes und der Kommunen kostenlos auf die verschiedensten Spezialisten in den Reihen der Beiräte zurückgreifen und hiervon im Rah-men ihrer Entscheidungen profitieren.

Die vom Innenministerium vorgeschlagenen Gesetzesänderungen beinhalten unter anderem eine drastische Reduktion der Vorgänge, die im Beirat behandelt werden sollen, die Abschaffung des Initiativrechts der Beiräte zur Behandlung bestimmter Einzelpunkte sowie die Reduktion der Zahl der Beiratsmitglieder.

Für die Beiräte bedeuten diese Veränderungen nach Auffassung der Naturschutzverbände eine erhebliche Verschlechterung der Arbeitsmöglichkeiten. Da nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs in allen Naturschutzbeiräten nur noch über Angelegenheiten von kreisweiter Bedeutung gesprochen werden soll, sind die Änderungen für die Beiräte der unteren Naturschutzbehörden sogar existenzbedrohend. Für die Naturschutzbeiräte in den Landkreisen verbleibt nur noch ein geringer Umfang möglicher Beratungsgegenstände, die Beiräte der unteren Naturschutzbehörden in den Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern verlieren nahezu jede Zuständigkeit. "Es ist völlig unverständlich", so Herwig Winter, "warum die Beiräte künftig nicht mehr selbstständig über die Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte entscheiden dürfen, sondern sich der Vorauswahl der Themen durch die Verwaltung fügen müssen. Diese Einschränkung wird das Vertrauensverhältnis und damit die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern der Verwaltung und den Beiratsmitgliedern zwangsläufig negativ beeinflussen. Eine ganze Reihe von Beiratsmitgliedern erklären inzwischen unverhohlen, dass sie unter solchen Bedingungen ihr Ehrenamt niederlegen werden."

Die vorgesehene Gesetzesänderung steht darüber hinaus in krassem Widerspruch zu den Äußerungen von Staatssekretär Karl-Winfried Seif, der erst kürzlich im Rahmen des Zusammentreffens aller hessischen Naturschutzbeiräte im Naturschutzzentrum Hessen auf den "unverzichtbaren Beitrag zum Naturschutz des Landes Hessen" hingewiesen hatte, den die Naturschutzbeiräte leisteten. "Sie beraten und unterstützen die Naturschutzbehörden in allen Angelegenheiten des Naturschutzes. Dabei sind Sie für uns konstruktive und verantwor-tungsbewusste Partner", so Seif. Auf diese Kompetenz sei die Landesregierung auch -und gerade - in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten angewiesen. Die Naturschutzverbände erwarten, dass die hessische Landesregierung ihren Staatssekretär nicht nur leere Worthülsen produzieren lässt und deshalb diesen Worten Taten im Sinne des Appells folgen.

Botanische Vereinigung für Naturschutz in Hessen
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen
Deutsche Gebirgs- und Wandervereine, Landesverband Hessen
Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz
Landesjagdverband Hessen
Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Hessen
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hessen
Verband Hessischer Sportfischer

Weitere Auskünfte geben Ihnen:

Herwig Winter
BUND-Landesvorstandssprecher
Jungviehweide 23, 69509 Mörlenbach
Tel.: 0 62 09 - 43 53, Fax: 0 62 09 - 89 70
E-Mail: herwig.winter@bund.net

Brigitte Martin
Sprecherin BUND Landesvorstand Hessen e.V.
Tel: 0 61 51 - 37 391, Mobil: 0175 - 23 44 689

Quelle: Landesverband

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