Historische Chance für eine bessere Zukunft nicht aufs Spiel setzen

Von: BUND Hessen

Nach vier Wochen des politischen Stillstandes fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von den künftigen Landtagsfraktionen die Bildung einer stabilen Regierung für ein Bündnis aus Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die hessischen Wählerinnen und Wähler hätten ein eindeutiges Votum für eine Klimaschutzpolitik ohne Atomkraft und für mehr Umwelt- und Naturschutz abgegeben.

"Zur Realisierung einer dringend erforderlichen Politik des Klima- und Umweltschutzes müssen sich nun die notwendigen Mehrheiten finden", fordert BUND Landesvorstandssprecher Herwig Winter, denn "es geht um nichts weniger als die Umsetzung einer wirklich zukunftsfähigen Energie- und Umweltpolitik, die weit über die Grenzen Hessens hinaus Signalcharakter hätte."

Nach Auffassung des BUND besteht die einmalige Chance lokal verantwortungsbewussten Handelns, das global Auswirkungen hätte. Hessen könne als erste Region der Welt unter Beweis stellen, dass nachhaltiges Wirtschaften, das alleine die Zukunft der Menschheit sichern kann, nicht nur möglich, sondern auch mit neuen Arbeitsplätzen und einer enormen regionalen Wertschöpfung verbunden ist.

Der in den Wahlprogrammen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke gleichermaßen versprochene Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energieträger habe die Menschen in Hessen überzeugt. Nun sei es an den Parteien, die dieses Versprechen gegeben haben, sich um die Umsetzung zu bemühen.

"Das gilt auch für den Umwelt- und Naturschutz. Die Wahlprogramme von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke weichen hier ebenfalls nur geringfügig voneinander ab und heben sich ebenso wohltuend von denen der CDU und der FDP ab", so Herwig Winter.

CDU und FDP böten nur Schreckensszenarien, denn sie bekämpften den Ausbau regenerativer Energien, wollten die Bürgerrechte zur Abwehr von Großprojekten einschränken und setzten auf die Zerstörung der europäischen Naturschutzrichtlinien.

Es gebe einen klaren Wählerwunsch nach einer Umweltpolitik, die diese Bezeichnung auch verdiene und die Hessen wieder nach vorne bringe, nachdem die Regierung Koch in diesem Bereich nahezu vollständig abgewirtschaftet, die Menschen beim Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen betrogen und den Naturschutz auf unterstes Niveau zurückgefahren habe.

Rückfragen an:

Herwig Winter (BUND-Landesvorstandssprecher, Tel.: 06209/4353

Michael Rothkegel (BUND-Landesgeschäftsführer), Tel.: 069/67737612

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