8. Juni 2009
Landesplanerische Entscheidung für Block 6 von EONs Gnaden
Von: Michael Rothkegel, BUND Hessen
Eine Analyse der Entscheidung durch den BUND zeige jedoch, dass wesentliche Argumente des RP Darmstadt teilweise wörtlich aus den Antragsunterlagen von EON übernommen wurden. Die Einwendungen von Verbänden, Kommunen, Landkreisen und von zehntausend Bürgerinnen und Bürgern sowie Vorschläge und dutzende von Anträgen aus dem zweiwöchigen Erörterungstermin seien dagegen völlig ignoriert worden. Noch bevor das Protokoll der Erörterung vorliege, habe der RP alle kritischen Anträge vom Tisch gewischt.
Der BUND kritisiert , dass der RP Darmstadt sich nicht an sein Versprechen gehalten habe, ein ergebnisoffenes Verfahren zu führen. So habe die Behörde sich nur auf Gutachten von EON gestützt. Die Unterlagen von EON seien aber unvollständig, widersprüchlich und vielfach fehlerhaft.
Michael Rothkegel, Geschäftsführer des BUND: „Wenn das Regierungspräsidium darauf verweist, dass weitere Gutachten im folgenden Immissionsschutzverfahren beauftragt werden müssen, dann heißt das doch nichts anderes, als dass die jetzige Entscheidung keine ausreichende fachliche Grundlage hat.“
Der BUND verweist darauf, dass er in seiner Stellungnahme ein umfassendes ökologisches und wirtschaftliches Alternativkonzept zu Block 6 vorgelegt habe. Dieses sei, wie auch weitere Vorschläge von den Kommunen, vom RP völlig ignoriert worden.
Obwohl das Regierungspräsidium ein länderübergreifendes Verfahren zugesagt hatte, seien Behörden und Parlamente des Regionalen Planungsverbandes Untermain und des Freistaats Bayern faktisch nicht einbezogen worden.
Mit seiner Entscheidung verpflichte das Regierungspräsidium EON zwar zur Senkung der Schadstoffemission gegenüber den Jahren 1996-2006, so der BUND. Faktisch bedeute dies aber eine deutliche Steigerung der Luftbelastung gegenüber den letzten 5 Jahren. Neben Stickoxiden, Schwefeldioxid und Staub werde die Schwermetallbelastung immens ansteigen und damit allen Anstrengungen (z.B. durch Umweltzonen) für eine Verringerung der Schadstoffbelastung in der Rhein-Main-Region zuwiderlaufen.
Der BUND kritisiert die Behauptung des Regierungspräsidiums, für den Ausbau der erneuerbaren Energien sei der Bau von Kohlekraftwerken zur Netzstabilisierung erforderlich, als schlichtweg falsch! Moderne Windkraftanlagen tragen bereits zur Netzstabilität bei. Gefährlich seien dagegen vielmehr Ausfälle von Großkraftwerken.
Michael Rothkegel: „Während aktuell in Bonn im Vorfeld zur Kopenhagener Klimaschutzkonferenz die Ziele für den weltweiten Klimaschutz erörtert werden, schaffen EON und das Regierungspräsidium hier Fakten – mit jährlich mehr als 5 Millionen Tonnen CO2 –Klimafrevel. Block 6 passt nicht in die Landschaft, ist kein zukunftsweisendes Energiekonzept und bringt keine ökologischen Verbesserungen.“
In einem Schreiben hat der BUND alle Abgeordneten der Regionalversammlung Südhessen gebeten, die Entscheidung des RP Darmstadt abzulehnen. Gleichermaßen müssten nun die betroffenen Kommunen und Landkreise, wie Hanau, Offenbach, Frankfurt am Main, Stadt und Landkreis Aschaffenburg, Hainburg, Alzenau, der Main-Kinzig-Kreis, der Landkreis Offenbach beim Land Hessen vorstellig werden. Auch deren Forderungen auf Senkung der Umweltbelastung seien vollkommen übergangen worden.
Der BUND stellt fest, dass das Regierungspräsidium Darmstadt fachlich willkürlich und einseitig entschieden habe. Eine offene und objektive Prüfung der EON-Planung habe nicht stattgefunden.
Für Rückfragen:
Dr. Werner Neumann, BUND-Energiesprecher 0172 6673815
Michael Rothkegel, Geschäftsführer 0175 2298549