7. Juli 2005
Landesregierung will das Naturschutz-Ehrenamt empfindlich schwächen!
Von: BUND Hessen
Frankfurt. Mit den gestern im Landtag diskutierten Vorschlägen zur Änderung des Hessischen Naturschutzgesetzes setzt die Landesregierung ihre Pläne zur Demontage des Ehrenamtes im Naturschutz fort. "Wer sich in seiner Freizeit für den Schutz von Natur und Umwelt engagiert, wird in Hessen zunehmend als Ehrenamtlicher zweiter Klasse behandelt", kritisiert Herwig Winter, Vorstandssprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hessen.
Gegen die Vorschläge zur empfindlichen Schwächung der Naturschutzbeiräte sprachen sich nicht nur geschlossen alle hessischen Naturschutzverbände, sondern zahlreiche weitere Anzuhörende wie die Gewerkschaften verdi und IG BAU, der Bund Deutscher Forstleute sowie die Neue Richtervereinigung und die Anwaltskammer Frankfurt/Main aus.
Nachdem die Pläne der Landesregierung zur Demontage der seit 1981 mit hoher Sachkompetenz und erheblichem Zeiteinsatz ehrenamtlich arbeitenden Naturschutzbeiräte im letzten Jahr bekannt wurden, wandten sich die anerkannten Naturschutzverbände gemeinsam an die Landesregierung und suchten das Gespräch mit der CDU-Mehrheitsfraktion. Dabei wurde deutlich, dass die vorgesehen Änderungen auch nicht zur behaupteten Kosteneinsparung führen werden.
Dennoch erneuerte die Landesregierung ihre Absicht zur Gesetzesnovelle und brachte die Änderung des maßgeblichen § 34 des Hessischen Naturschutzgesetzes im Rahmen des 3. Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Landtag ein. Außerdem soll auch das Beteiligungsrecht der Naturschutzverbände beschnitten werden: Stellungnahmen zu problematischen Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten und Geschützten Landschaftsbestandteilen oder an Naturdenkmalen soll es künftig nicht mehr geben.
Herwig Winter: "Die Neuregelung widerspricht unmittelbar der Regierungsklärung zu Beginn der Legislaturperiode, mit der die Stärkung des Ehrenamtes und der Bürgergesellschaft versprochen wurde."
Bereits im letzen Jahr wurde deutlich, dass die Pläne der Landesregierung zur Demotivation der bisherigen 350 bis 400 Beiratsvertreter, Fachleute aus den Naturschutzverbänden, Universitäten, der Kommunalpolitik sowie der Land- und Forstwirtschaft, führen wird, so dass die Behörden künftig auf dieses kostenlose Bürgerengagement weitgehend werden verzichten müssen.
Geplant ist eine Reduktion der Zahl der Beiratsmitglieder, die Abschaffung des Stimmrechts besonders qualifizierter Beiratsbeauftragter und insbesondere die weitgehende Beschneidung der Themen, die überhaupt in einem Beirat behandelt werden müssen. Während die Beiräte heute die Beratung zu allen wichtigen Naturschutzfragen und Einzelverfahren innerhalb ihres Wirkungsgebietes verlangen können, sollen sie künftig nur noch zu Grundsatzfragen von der Behörde befragt werden. Da der Beratungskatalog außerdem auf Gegenstände von kreisweiter Bedeutung beschränkt werden soll, werden die Beiräte der großen hessischen Städte de facto abgeschafft. Betroffen sind Offenbach, Marburg, Gießen, Wetzlar, Rüsselsheim, Bad Homburg, Limburg und Hanau. Unklar ist die Situation für die kreisfreien Städte.
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Quelle: Landesverband