29. Mai 2008
Mehr Windkraftnutzung in Hessen
Für mehr Standorte zur Windkraftnutzung in den Regionalplänen setzen sich die Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien Hessen (LEEH), der Bundesverband Wind-Energie (BWE), Landesverband Hessen, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Hessen und mittelständische Unternehmen aus Hessen gemeinsam ein. Gegenüber den derzeit nach den Regionalplanentwürfen vorgesehenen weniger als 0,5 % der Fläche für die Windkraftnutzung, fordern die Verbände, 2 bis 3 % der Fläche für die Windenergienutzung auszuweisen.
In der Landes- und Regionalplanung müssen die Zeichen der Zeit erkannt werden. Die erneuerbaren Energien, wie die auch in Hessen nutzbare Windenergie, können die bedrohlichen Energiepreissteigerungen massiv dämpfen. Mit diesen Klimaschutzmaßnahmen wird gleichzeitig der Wettbewerb gegen die marktbeherrschenden Stromkonzerne gestärkt und zugleich mittelständische Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung gefördert. Schon jetzt wirkt sich der Windstrom preisdämpfend aus (Merit-Order-Effekt).
Windstrom dämpft Preise und schafft schnell Arbeit
Die Sackgassentechnologien der fossilen- und atomaren Stromerzeugung und die politische Behinderung mittelständischer und kommunaler Investoren verzögern diese volkswirtschaftlich so sinnvolle Energienutzung. Mit den erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerungen werden regionale Arbeits-plätze geschaffen und die „Stromlücke“, soweit sie überhaupt droht, wird mit ihnen am schnellsten geschlossen. Windkraftanlagen sind sehr schnell errichtet, Windstrom ist schon lange wettbewerbsfähig und die Preise aus nicht erneuerbaren Energien steigen rasant weiter (z.B. Öl und Gas).
Die im Landtag von SPD und Grünen geforderte Überarbeitung der Regionalplanentwürfe in den Energiekapiteln der Landes- und Regionalpläne muss dazu genutzt werden, die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und der EU umzusetzen.
Sachsen-Anhalt Vorreiter für Binnen-Windkraft
Joachim Wierlemann, Sprecher der LEEH: „Die Bevölkerung wird, obwohl sie die Windkraftnutzung in großen Teilen befürwortet, politisch dagegen aufgewiegelt. Raumordnerische Kriterien stehen einem Ausbau der Windkraftnutzung nicht entgegen. In Sachsen-Anhalt, werden schon 40 % des Stroms aus Windkraft erzeugt, in Hessen dagegen nur 2 %. In der nordhessischen Regionalplanung soll mittlerweile sogar der Ausbau der Solarenergie mit unnötigen Kriterien behindert werden.“
Landes- und Regionalplanung sollen die gesetzlichen Belange beachten, dürfen aber nicht zum Spielball des Parteienstreits werden und keine Verhinderungsplanung betreiben. Die nach Bundesbaugesetz im Außenbereich privilegierten Windkraftanlagen müssen bei der raumordnerischen Standortsicherung weit mehr Vorrang erhalten als bisher, um den Ausbau der Windenergienutzung in Hessen in einem Umfang wie z. B. in Sachsen-Anhalt zu zulassen.
Herwig Winter, Vorstandssprecher des BUND: „Belange des Lärmschutzes und des Natur- und Umweltschutzes können durch die Ausweisung von Vorranggebieten berücksichtigt werden und stehen dem Ausbau der Windenergie nicht entgegen.“
Regionalpläne spielen Naturschutz gegen Windkraft aus
Scharf kritisieren BUND, LEEH und BWE aber die völlig überzogenen Auswahlkriterien für Vorranggebiete in den Entwürfen zu den hessischen Regionalplänen, in denen Belange des Vogel- und Naturschutzes willkürlich zu Lasten der Windkraft addiert wurden. So haben im EU-Vogelschutzgebiet Vogelsberg in den letzten 15 Jahren die Bestände des Schwarzstorches und die Zahl der Windenergieanlagen zugenommen und es liegen bis heute auch keine Hinweise auf Bestandsabnahmen bei dem durch Windenergieanlagen angeblich besonders gefährdeten Rotmilan vor.
Herwig Winter: „Wir kommen so oder so nicht umhin, uns an Windkraft-, Solar- und Biomassenutzung in der Landschaft gewöhnen zu müssen. Mit Vorurteilen und überzogenen Kriterien versucht die Landes- und Regionalplanung den dringend notwendigen Ausbau der Windenergienutzung zu verhindern.“
Joachim Wierlemann: „Die bisherige Energiepolitik der Landesregierung und der Regionalversammlungen in Hessen hat zu einer Verhinderungspolitik beim Ausbau erneuerbarer Energien geführt. Hessen ist das Bundesland, das hier mit deutlichem Abstand fast die schlechtesten Ausbauzahlen vorweist. Bei den derzeitigen Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen, die nach Expertenmeinung auch weiterhin anhalten werden, ist es unverantwortlich, so weiter machen zu wollen. Die Bürger werden als Verbraucher für die bisherige Verhinderungspolitik die Zeche zahlen müssen.“