Natur und Umwelt sind Thema der Bundestagswahl
Ich wähle bunt!
Wie halten es die Bergsträßer Direktkandidaten mit der Energiewende, einer artgerechten Tierhaltung, mit Handelsverträgen wie TTIP? Der Kreisverband Bergstraße des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundestagskandidaten zu fünf Themenbereichen befragt: Mehr Klimaschutz , Verbot riskanter Chemikalien, tier- und umweltgerechte Landwirtschaft, Bewahrung natürlicher Lebensräume und faires Wirtschaften. Mit den Wahlprüfsteinen bietet der Naturschutzverband seinen Mitgliedern und anderen Umweltinteressierten eine Wahlhilfe für den 24. September an. "Auch wenn uns die noch ausstehende Antwort der SPD-Kandidatin enttäuscht, ist die Rückmeldequote mit fünf von acht ganz ordentlich", äußert sich BUND-Vorstandssprecher Willy Welti insgesamt zufrieden.
Dr. Michael Meister (CDU) hat fachlich solide geantwortet, einer konkreten Zielsetzung weicht er jedoch vielfach aus. Insbesondere lehnte er es ab, seine Antworten mit Ja oder Nein zu bewerten. Dennoch wird klar, dass Dr. Meister eine Beschleunigung der Energiewende ablehnt und die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP vorantreiben will, andererseits will er sich für die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel einsetzen.
Christine Lambrecht (SPD) hat es trotz mehrfacher Nachfragen bis Anfang dieser Woche nicht geschafft, auf die BUND-Fragen zu antworten. "Offenbar legt die SPD nur wenig Wert auf Umwelt- und Klimaschutz", moniert Guido Carl die Säumigkeit der Sozialdemokratin. "Schade, wir hatten gehofft, klarere Antworten zu erhalten als sie im Parteiprogramm stehen." So bleibt die SPD beispielsweise bei Handelsabkommen widersprüchlich: zwar will sie "menschenrechtliche, ökologische, verbraucherpolitische und soziale Standards" durchsetzen, bezeichnet CETA aber gleichzeitig als zukunftsweisendes Abkommen.
Moritz Müller (Grüne) unterstützt alle Positionen des BUND. Viele Fragen bleiben unkommentiert, dagegen unterstreicht Müller besonders die Beschleunigung der Energiewende und eine am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. In ähnlicher Weise hat Sascha Bahl (Linke) dem BUND in allen Punkten zugestimmt, jedoch nur knapp und meist ohne Kommentar. Mit ihrer vollständigen Zustimmung bestätigen Müller und Bahl auch die Nähe der von ihnen vertretenen Wahlprogramme zu den Forderungen des BUND.
Die beiden parteilosen Bürgerkandidaten Sebastian Bucher und Martin Polivka äußern sich selbstbewusst. Die klaren Antworten Buchers auf alle Fragen sind bemerkenswert und von einem Neueinsteiger in die Bundespolitik nicht zu erwarten. Polivka antwortet gegen den Strich und entzieht sich auf erfrischende Weise der Systematik der Prüfsteine. Fachlich vereinfacht Polivka etwas zu sehr, aber seine Prinzipien sind den BUND-Forderungen teilweise recht nahe.
Die zu erwartende Fehlanzeige gab es von Till Mannsmann (FDP) und Rolf Kahnt (AfD): keine Antwort. Das ist kein Zufall, beider Parteiprogramme kündigen alle Klimaschutzziele auf und setzen auf den Ausverkauf der Natur.
Das Fazit des BUND: Müller und Bahl sowie Bucher stehen dem Natur- und Umweltschutz sehr nahe, ganz im Gegensatz zu den Vertretern von FDP und AfD. Polivka zeigt sich als origineller Außenseiter. Die CDU bedient zwar den Umweltschutz, aber die Schwerpunkte ihrer Politik liegen in der Ökonomie. Die Fehlanzeige der SPD enttäuscht.
Ergänzung (9.9.2017)
Die (sehr ausführliche) Antwort von Christine Lambrecht ist inzwischen eingetroffen und steht ebenfalls online.