Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen: BUND Hessen fordert ein starkes Naturschutzrecht

Der hessische Landesverband des BUND fordert von einer rot-grünen Landesregierung die Wiederherstellung eines starken Naturschutzrechts, das durch die Koch-Regierung empfindlich geschwächt worden ist.

Jörg Nitsch, BUND-Vorstandssprecher: „Roland Koch hat in seiner Regierungszeit einen strikten Konfrontationskurs gegen den Naturschutz gefahren. Wir fordern von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u.a. einen konsequenten Schutz wertvoller Naturflächen durch Natur- und Landschaftsschutzgebiete und gesetzlich geschützter Biotope, eine Offensive zum wirksamen Schutz der Natura 2000-Gebiete und die Realisierung des Biotopverbundes.“

Das landesweite Biotopverbundsystem muss die Schutzgebiete über die genutzten Flächen hinweg miteinander verbinden und gerade in Zeiten des Klimawandels den Genaustausch der Arten sichern. Mit seinen „Wildkatzenwegeplänen“ hat der BUND hierzu umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Wichtig ist für einen effektiven Naturschutz auch eine Beschränkung des Flächenverbrauchs. Der BUND fordert, dass bei abnehmender Bevölkerungszahl die Neuversiegelung aufhören muss und sich die Koalitionspartner auf das Ziel zur Halbierung des täglichen Flächenverbrauchs von aktuell 4 Hektar/Jahr bis 2015 verständigen.

Für den hessischen Staatswald fordert der BUND die naturnahe Bewirtschaftung nach den Regeln des Forest Steward Council (FSC), für die sich auch die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden hat.

Die Naturschutzprobleme durch eine immer intensivere Landwirtschaft will der BUND durch eine Änderung der Hessischen Agrarpolitik verringert sehen. Künftig soll Hessen hier die von der EU-Kommission angebotenen Möglichkeiten zur Stärkung des Vertragsnaturschutzes, des Öko-Landbaus und zur Stärkung des ländlichen Raums durch eine Verlagerung der Haushaltsmittel von der ersten in die zweite Säule der EU-Förderung nutzen. Nach Auffassung des BUND können zusätzliche Mittel für Naturschutzaufgaben u.a. durch die Wiedereinführung der Grundwasserabgabe zur zweckgebundenen Finanzierung von Gewässer- und Grundwasserschutzmaßnahmen bereitgestellt werden.

Jörg Nitsch: „Außerdem muss der Bedeutung des Ehrenamtes im Naturschutz durch die Wiedereinrichtung der Naturschutzbeiräte bei den Regierungspräsidien und die Wiederaufnahme der Verbandsklage auch gegen Grundwasserentnahmen wieder mehr Rechnung getragen werden.“

Der BUND fordert schließlich, dass endlich eine Fachbehörde Naturschutz entsteht und dass die Betreuung und Pflegeplanung der Naturschutzgebiete sowie die Managementplanung der Natura 2000-Gebiete konsequent den Naturschutzbehörden zugeordnet wird und deren Finanzausstattung den Aufgaben angepasst wird.