Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen: BUND gegen „Superministerium“ Wirtschaft und Umwelt

Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert SPD und Bündnis 90 / Die Grünen auf, sich bei der Ressortierung auf ein starkes, eigenständiges Umweltministerium inklusive Naturschutz, Forsten, ländlicher Raum und Verbraucherschutz zu einigen.

Jörg Nitsch, BUND-Vorstandssprecher: „Wir erteilen den Bestrebungen der SPD, ein gemeinsames „Superministerium“ aus den Ressorts Umwelt und Wirtschaft realisieren zu wollen, eine klare Absage. Nur ein starkes, eigenständiges Umweltministerium wird die Belange des Natur- und Umweltschutzes auf Augenhöhe gegenüber anderen Ressorts behaupten und durchsetzen können.“

Die von der Regierung Koch im Jahr 2003 beschlossene Übertragung der Zuständigkeit für die Bereiche Energiewirtschaft, Energiekartellrecht, Energietechnik sowie die Förderprogramme im Energiebereich in den Verantwortungsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung muss nach Ansicht des BUND rückgängig gemacht werden. Lediglich die Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse aus Land- und Forstwirtschaft war in der Zuständigkeit des Ministeriums für Umwelt, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz geblieben.

Jörg Nitsch: „Angesichts der gewaltigen Herausforderungen in Richtung einer zukunftsfähigen Energiepolitik, die auf Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und Erneuerbare Energie setzt, muss die zersplitterte Zuständigkeit für Energie beendet und es müssen alle Bereiche im Umweltministerium gebündelt werden.“