BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


12. September 2006

Schutz des Odenwaldes als Hessisches Natur- und Kulturerbe

Von: Kreisverband Bergstraße

Kreis Bergstraße. Der BUND-Kreisverband Bergstraße ruft dazu auf, der Hessischen Landesregierung Protestmails zu senden, in denen ein besseres Naturschutzrecht eingefordert wird. Unter der E-Mail-Adresse www.fuer-ein-gutes-naturschutzgesetz.de haben sich bislang fast 4.000 Bürgerinnen und Bürger an diesem Protest beteiligt. Denn Naturschutz soll zukünftig nach dem Willen der hessischen Landesregierung gleichberechtigt mit vielfältigen Nutzungsinteressen erfolgen. Die Aussage der naturschutzpolitischen Sprecherin der CDU Elisabeth Apel, das "Naturschutzrecht wird einfacher und transparenter", muss wörtlich genommen werden. Wenn Bestimmungen zum Schutz der Natur ersatzlos gestrichen werden, wird das Naturschutzrecht natürlich einfacher. Fakt ist, dass der zukünftige Schutz der Natur nachrangig erfolgen soll. Im Klartext bedeutet dieses Vorgehen Folgendes: Wo bisher ein Abwägen erfolgte oder Überlegungen, wie eine Hecke, Feuchtbiotope, Streuobstwiesen oder sonstige Biotope geschont werden könnten, soll es zukünftig auf 80 % der Landesfläche nur einen geringen Schutz der Natur geben. Natur wird zu einem weitgehend wertlosen Gegenstand erklärt. Diese Sichtweise zieht sich durch die gesamte Gesetzesnovelle, die die CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag durchsetzen möchte. Dadurch, dass Natur wertlos ist, müssen auch nicht mehr im gleichen Maß wie bisher Eingriffe ausgeglichen zu werden. Ein Ausgleich für Bebauungen im Odenwald kann irgendwo in Nordhessen erfolgen, wo ein Ausgleich billiger wird. Als Argument wird auch angeführt, dass es zurzeit zu viel Bürokratie geben würde und beispielsweise ein Obstbaum, der ersetzt werden soll, extra beantragt werden müsste. Der BUND kann das nicht nachvollziehen, denn die bisherige Gesetzeslage lässt selbstverständlich das Neuanpflanzen und Ersetzen abgängiger Bäume ohne weiteres Genehmigungsverfahren zu.

Bisher wurden als Ausgleichsmassnahmen oft Streuobstwiesen angelegt, ein Hochstamm braucht mindestens 10 Jahre bis er trägt, er muss regelmässig geschnitten und bewässert werden, die Wiese muss gemäht werden, das Gelände muss vorhanden sein. Ohne finanzielle Flankierung wird es in Zeiten der Globalisierung und massiver Subventionierung konventionellen Obstanbaus, zu keinen Neuanlagen für Streuobst kommen. Finanziell wird ein neuer Anbau zu langwierig und zu teuer werden und nur noch von Idealisten oder Traditionsverbundenen Menschen durchgeführt werden. Keine Förderung bei Neuanlage, Baumpflege und Landschaftspflege bedeuten mittel- bis langfristig das aus für die derzeitige Streuobstwiesen Odenwaldlandschaft.

Der CDU-Abgeordnete des Kreises Bergstraße im Landtag Dr. Peter Lennert weist auf den Artenschutz hin, der ja weiter Bestand habe. Wer soll diesen Artenschutz gewährleisten? Vielleicht ein Sachbearbeiter in der Behörde? Zu den normalen Arbeitszeiten wird vor Ort jedoch kein Steinkauz gesehen werden, die schlafen tagsüber. Ein Gutachten, ob Artenschutz vorliegt, erfordert jedoch zusätzlichen Aufwand; die Bürokratie, die abzubauen man vorgibt, würde aufgebläht.

Die Belastbarkeit der Region erreicht, noch zusätzlich durch die Klimaveränderung nach Ansicht des BUND ein kritisches Maß. Der Riedwald steht stellenweise vor dem Zusammenbruch und zeigt damit dass für den Wald die Belastungsgrenze erreicht ist, dies muss als Alarmzeichen gewertet werden. Ein Ausbau der Autobahnen, die geplante ICE-Bahnlinie, zunehmende Bebauungen und Umgehungsstrassen werden für zusätzliche Belastungen sorgen. Anstatt Naturschutzgesetze abzuschaffen, müsste das Südhessische Ried zum Waldnotstandsgebiet erklärt werden. Wer es nicht glaubt, sollte im Riedwald einmal spazieren gehen und dabei vor allem nach oben in die oft lichten Kronen sehen und daran denken dass der Riedwald vor einer Generation einmal in weiten Bereichen ein Stieleichen Hochwald war.

Die UNESCO hat das Landschaftsschutzgebiet Bergstraße/Odenwald als Geopark anerkannt. Die UNESCO wird die Vergabe dieses Titels im Geopark Odenwald-Bergstrasse alle drei Jahre überprüfen und als einen zentralen Punkt beispielsweise den klaren Auftrag der Nachhaltigkeit der gegebenen Strukturen der Landschaft einfordern. Wenn dies kurz nach Einrichtung des UNESCO-Geoparks nicht mehr gewährleistet ist, steht dieser Status zumindest in Frage. Ob unter diesen Bedingungen der Unesco Geopark längere Zeit existieren wird ist höchst fraglich. Da nutzt auch keine Anfrage in CDU geführten Ministerien. Wenn Dr. Peter Lennert und die Kreis-CDU sicher gehen wollten bezüglich des Fortbestands des Geoparkes, dann sollten sie zunächst einmal bei der UNESCO nachfragen und nicht einfach die Behauptung in den Raum stellen, der Geopark könne auch ohne Landschaftsschutzgebiet erhalten werden. In Köln musste ein geplanter Hochhausneubau, der die Silhouette verändert hätte zurückgezogen werden, da die Unesco den Entzug ihres Labels "Unesco Weltkulturerbe" angedroht hat, in Dresden wurde aktuell ein geplanter Brückenbau zurückgezogen, hier war ebenso der Status von der Unesco als bedroht angesehen worden.

Eine nachhaltige verträgliche Entwicklung ist mit diesem Gesetz unmöglich. Daher ist die CDU auch bei den wenigen Stellungnahmen auf Fürsprecher aus ihren eigenen Reihen angewiesen und kann keine Parteipolitisch unabhängige ausgewiesene Experten oder Gutachten vorweisen. Die hessische CDU mit Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze fährt derzeit einen Frontalangriff auf den Naturschutz. Dies steht im Gegensatz zu ihrem eigenen Grundsatzprogramm ebenso wie zu der christlichen Überzeugung, nach der der Schutz der Natur zur Bewahrung der Schöpfung unerlässlich ist.


Quelle: http://archiv.bund-bergstrasse.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/schutz-des-odenwaldes-als-hessisches-natur-und-kulturerbe/