2. Juni 2009
Umweltschützer fragen nach
Kreis Bergstraße. Als politisch orientierter Umweltverband geht der Kreisverband Bergstraße des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der Frage nach, wie die drei Kandidaten zu Natur und Umwelt stehen. Katrin Hechler (SPD), Jochen Ruoff (Grüne) und Landrat Matthias Wilkes (CDU) wurden aufgefordert, zu mehreren Themen aus den Bereichen Naturschutz, Energie, Verkehr, Wasser und Umweltpolitik Position zu beziehen. Der BUND Bergstraße veröffentlicht alle Antworten und Kommentare auf seiner Homepage www.bund-bergstrasse.de. Interessant sind vor allem die Themen, bei denen die Meinungen auseinander gehen. Hier ein kurzer Überblick.
Im Themenfeld Naturschutz spricht der BUND Bergstraße die Wiedereinführung der Landschaftsschutzgebiete, den Artenschutz, biologischen und gentechnikfreien Landbau, den Flächenverbrauch, und die nachhaltige Waldwirtschaft an. Während Hechler und Ruoff für die Wiedereinführung der Landschaftsschutzgebiete plädieren, sieht Wilkes die Region durch die Aktivitäten des Geoparks Bergstraße-Odenwald und des Projekts Regionaler Landschaftspark Rhein-Neckar-Pfalz ausreichend geschützt. Für die Sicherung der Artenvielfalt stellt der Landrat in der Bundesrepublik Deutschland keinen Handlungsbedarf fest, die Einhaltung der Gesetze sollte allerdings besser überwacht werden. Hechler und Ruoff unterstützen Artenschutzprojekte wie die Schaffung von Schutzgebieten und Biotopverbunden. Zur grünen Gentechnik bemerkt Ruoff, dass er als Landrat für einen gentechnikfreien Landkreis werben würde. Auch Hechler lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Wilkes betont die Notwendigkeit der Forschung auf diesem Gebiet, bestätigt den Nutzen dieser Technik und würde im Einzelfall nach Rücksprache mit Wissenschaftlern und Naturschutzverbänden abwägen.
Beim Themenfeld Energie sollte die Haltung der Kandidaten zum Atomkraftwerk Biblis, zu regenerativen Energien und zur Energieeffizienz geklärt werden. Einzig Landrat Wilkes möchte Biblis noch nicht vom Netz nehmen, als Argumente nennt er die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit der Energie von ausländischen Anbietern. Bei der Förderung von Solarenergie, Biogasanlagen, Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeinsparung im Allgemeinen stimmen die Kandidaten weitgehend überein, wobei Hechler und Ruoff betonen, dass die Dienstleistungen des Solar- und Energieberatungszentrums Bergstraße (SEBZ) dringend ausgebaut werden müssten. Die Windenergie gehört für alle drei zum Energiemix der Zukunft. Im Widerspruch zur grundsätzlich positiven Einstellung gegenüber Windkraftanlagen lehnt Wilkes diese allerdings für den Geopark Bergstraße-Odenwald und damit für den gesamten Kreis Bergstraße ab. Windräder sollten nach seiner Ansicht dort gebaut werden, wo sie dem Landschaftsbild, Tieren und Menschen nicht schaden. Hechler und Ruoff kritisieren die Blockadehaltung des Landrats vehement. Die Kandidatin der SPD bezeichnet die Windenergie als die am besten entwickelte Erneuerbare Energie, verweist auf die gesetzlichen Grundlagen durch den Regionalplan und beklagt als Folgen des Windparkverbots im Kreis Bergstraße den geringeren Anteil an dezentraler Energieversorgung sowie Investitionsausfälle.
Im Bereich Verkehr geht es um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Fahrradwege und des Autobahnnetzes. Hier unterscheiden sich die Antworten nur wenig. Während der Landrat auf den Ausbau bestimmter Bahnstrecken hinweist, bemerken seine Herausforderer, dass der Nahverkehr preiswert und kundenfreundlicher gestaltet werden sollte. Neue Autobahnen sind grundsätzlich kein Thema. Auch die Antworten zum Gewässer- und Trinkwasserschutz liegen auf einer Linie.
Bei der Umweltpolitik hat der BUND Bergstraße zwei Aspekte ausgewählt: Bürgerbeteiligung ausweiten durch Volksbegehren und Volksentscheid und nachhaltige Entwicklung als Bildungsziel an Schulen einführen. Das zweite Ziel sehen alle Befragten als wichtig an. Volksbegehren und Volksentscheid werden von Hechler und Ruoff begrüßt, die SPD-Kandidatin wertet sie als Zeichen einer lebendigen Demokratie und erwähnt in diesem Zusammenhang den Bürgerentscheid zur Rettung der Zwingenberger Wasserrechte. Landrat Wilkes hält die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung für ausreichend und würde sie nicht ausweiten.
Auf der Homepage des BUND Bergstraße kann man nicht nur die kompletten Statements der Kreispolitiker nachlesen, sondern sich per einfachem Mausklick über die Positionen des BUND zu den genannten Themen informieren. Als wichtigste Forderungen formuliert die parteipolitisch neutrale Bergsträßer BUND-Gruppe die Wiedereinführung des Landschaftsschutzgebietes Bergstraße-Odenwald, die sofortige Abschaltung des AKW Biblis und die Stärkung des biologischen und gentechnikfreien Landbaus.