Unter CDU geführter Landesregierung keine Energiewende in Sicht / Hessen auf dem drittletzten Platz bei erneuerbaren Energien unter den Bundesländern

Der hessische Landesverband des BUND kritisiert, dass Hessen bei den erneuerbaren Energien unter den Bundesländern nur auf dem drittletzten Platz vor Berlin und dem Saarland liegt, wie bei der Verleihung Bundesländerpreises für Erneuerbare Energien „Leitstern 2008“, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) am 10. November 2008 an die Ministerpräsidenten der Gewinnerländer bekannt wurde.

Martin Krauß, BUND-Energieexperte: „Das fördert nicht gerade das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß an Treibhausgasen um 20 Prozent zu verringern. Dies soll durch mehr Energieeffizienz und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent erreicht werden. Für Deutschland bedeutet das einen Ausbau von Wind- und Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie auf mindestens 18 Prozent am gesamten Energieverbrauch. Die USA gehen jetzt in ganz großem Stil den Ausbau der erneuerbaren Energien an. Da werden wir uns noch wundern.“

Die ambitionierten Klimaziele auf EU-Ebene müssen nach Überzeugung des BUND regional umgesetzt werden, da die erneuerbaren Energien regional verteilt vorkommen und dezentral genutzt werden müssen. Den deutschen Bundesländern wird dabei eine besondere Rolle zuteil. Sie verfügen über wesentliche Handlungsspielräume im Bereich der Energiepolitik, um die übergeordneten Ziele zu realisieren. Durch rechtliche, ordnungspolitische und finanzielle Rahmenbedingungen gewährleisten sie den Schutz des globalen Klimas durch den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort.

Martin Krauß: „Der Ausbau erneuerbarer Energien bringt neben dem Klimaschutz zahlreiche wirtschaftliche Vorteile: Mehr Unabhängigkeit von teuren Energieimporten, mehr Wettbewerb bei Strom und Gas mit Druck auf die Preise, die regionale Ansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen, neue Arbeitsplätze und neue Technologien. Kommunen können erhebliche Einnahmen erzielen, wie in Hessen Ulrichstein und Wolfhagen zeigen.“

Der BUND betont, dass die Prognosen über die Entwicklung der erneuerbaren Energien ständig nach oben revidiert werden. Eine vollständige Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird nach Angaben der Verbände der Solarindustrie und der Windbranche in ein bis zwei Jahrzehnten für möglich gehalten. Investitionen in neue Großkraftwerke, die das Kapital mindestens 40 Jahre binden, würden sich als Fehlinvestitionen erweisen.

Martin Krauß: „Die marktbeherrschenden Stromkonzerne fürchten die wachsende Konkurrenz dieser Boombranche und nutzen ihren Einfluss auf die Politik. Die Entwicklung hat wirtschafts-, ordnungspolitische, regionalwirtschaftliche und mittelstandsfördernde Dimensionen.“

Nach zwei neuen Studien kann z. B. im Jahr 2030 der komplette Strombedarf in Rheinland-Pfalz und im Saarland regenerativ erzeugt werden: mit modernsten Windturbinen und Photovoltaik-Anlagen, mit Bioenergie- und Geothermie-Projekten sowie mit neuen Wasserkraftanlagen[1]. Sachsen-Anhalt erzeugt bereits 42% seines Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien.

Martin Krauß: „Hessen muss die Zeichen der Zeit erkennen und zumindest die planerischen Hemmnisse für einen wirksamen Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen, was kein Geld kostet. Die mittelständischen Investoren und zunehmend auch Kommunen warten darauf. Der Trend zur Rekommunalisierung privatisierter oder teilprivatisierter Stadtwerke hat gerade höchstrichterliche Rückenstärkung bekommen.“

[1] Studien zu Erneuerbaren Energien:

• BUND Saarland
• 100% Erneuerbare Energien für das Saarland
• 100% Erneuerbare Energien für Rheinland-Pfalz.html