Verknüpfung von Nachtflugbeschränkung und Flughafenausbau weiterhin unklar

Frankfurt. Die rechtliche Verknüpfung zwischen dem politisch zugesagten Nachtflugverbot von 23.00 und 5.00 Uhr und dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens ist weiterhin unklar. Gleichwohl hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das untrennbare Junktim zwischen der Zusage zu einer Flugruhe in den Kernstunden der Nacht und dem geplanten Flughafenausbau noch einmal schriftlich bestätigt.

Anlass für den Briefwechsel zwischen dem BUND und dem Ministerpräsidenten war ein Zitat in der HNA am 13.09.2005. Ministerpräsident Koch hatte danach auf die Frage nach der Bedeutung des Nachtflugverbotes geantwortet "Klar, das Nachtflugverbot hat für uns eine herausragende Bedeutung." Gegenüber dem BUND stellte der Ministerpräsident nun mit Schreiben vom 06.10.2005 klar, dass dies nicht als Relativierung früherer Zusagen aufgefasst werden sollte: "Meine hinlänglich bekannte klare Aussage zu der in der Mediation geforderten untrennbaren Verknüpfung von Flughafenausbau und Nachtflugverbot gilt nach wie vor", heißt es im Antwortschreiben.

Erneut keine Antwort erhielt der BUND hingegen auf die Frage, wie die politische Zusage rechtlich eingelöst werden soll. "Fünf Jahre sind seit dem Versprechen des Ministerpräsidenten vergangen - und die Bevölkerung muss weiter bangen, ob die Politik auch Wort hält", bemängelt BUND Vorstandsmitglied Brigitte Martin.