BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


21. September 2007

Wo bleibt der klare Beschluss der Gemeinde für das Mediationsverfahren?

Mörlenbach. Nach Auffassung des BUND-Ortsverbandes Mörlenbach wird der Hessische Verwaltungsgerichtshof sein Angebot, zur Erweiterung des Steinbruchs in Mackenheim ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung durchzuführen, nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag aufrechterhalten. Bürgermeister Lothar Knopf ist deshalb gefordert, endlich einen Beschluss herbeizuführen und dem Gericht klar und eindeutig mitzuteilen, dass die Gemeinde Mörlenbach am Mediationsverfahren gemeinsam mit dem Privatkläger in Mackenheim, mit dem auch der BUND zusammenarbeitet, teilnehmen wird.

Beim BUND fragt man sich, weshalb die Erkenntnisse aus der Einsicht in die Akten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie und das interdisziplinäre Gutachten zur Bewertung der durch den Steinbruchbetrieb drohenden schädlichen Umwelteinwirkungen, das der Gemeinde seit geraumer Zeit vorliegt, nicht dem Gericht vorgetragen werden. Damit könnten die erforderlichen Messungen der radioaktiven Strahlung vorangebracht und ein Schutz der Bevölkerung erreicht werden.

Zudem fordert der BUND die Gemeindevertretung auf, einen klaren Verhandlungsauftrag für das Mediationsverfahren zu formulieren. Der BUND weist in diesem Zusammenhang noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass folgende Forderungen von Seiten der Gemeinde zum Wohl der Bürger insbesondere des Ortsteils Weiher unabdingbar sind und nicht leichtfertig preisgegeben werden dürfen:

(1)


Quelle: http://archiv.bund-bergstrasse.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/wo-bleibt-der-klare-beschluss-der-gemeinde-fuer-das-mediationsverfahren/