2. März 2005
Fernstraßenbau in Hessen ohne Perspektive
Von: BUND Hessen
Frankfurt. "Die von der Bundesregierung angekündigte neuerliche Geldspritze für den hessischen Fernstraßenbau, ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung" fasst Verkehrssprecher Harald Hoppe die Antwort des BUND auf eine Äußerung der SPD-Landtagsfraktion vom 1. März zusammen. "Die Subventionierung des privaten Verkehrssektors ist ungebrochen. Das umweltfeindlichste Verkehrsmittel wird auch unter Rot-Grün massiv gefördert, während sich die CDU bei der deutlichen Verschlechterung des öffentlichen Verkehrsangebotes durchsetzt. Die Jubelkommentare zu den neuen - durch weitere Schulden finanzierten - Projektzusagen aus Berlin verschweigen die Verschlechterung der Lebensbedingungen, die dieser Straßenbau bewirkt."
Der BUND fordert von den Politkern, dass sie die Notwendigkeit des Subventionsabbaus für den individuellen Fahrzeugverkehr thematisieren. Angesichts der Streichung von Zügen und des Abbaus von Arbeitsplätzen im öffentlichen Verkehrssektor ist die ungebremste Förderung des Straßenbaus ein verteilungspolitischer Skandal.
Die in den Planungen aufgestellten Erwartungen in die Entlastung von Ortsdurchfahrten sind in der Regel Makulatur. Die bisher gebauten Kilometer an Ortsumgehungen haben auch in den betroffenen Ortsdurchfahrten die Lebensqualität nur in Grenzen auf hohem Belastungsniveau stabilisiert - eine Wende zu gesunder Lebensumwelt haben auch diese Maßnahmen nicht bewirkt.
Der BUND schlägt stattdessen vor, die Straßenbaumittel für ein Prämiensystem für Gemeinden einzusetzen, die neue Baugebiete im Umkreis der vorhandenen Bahn- und Bushaltestellen entwickeln.
Harald Hoppe: "Es muss sich für die Gemeinden lohnen, neue Anwohner in der Nähe von Bahnhöfen oder Bushaltestellen zu haben. Bisher hat sich für die Bürgermeister nur die Flächenausweisung auf wertvollem Ackerland 'gelohnt' - diese Entwicklung führt in die bekannte Sackgasse der weiträumigen Schlafsiedlungen ohne Infrastruktur und ohne Perspektive."
Bundesregierung und Landesregierung überbieten sich gegenseitig mit der Urheberschaft für die lange umstrittenen Geldspritzen. Dagegen nehmen die Politiker die bedeutenden Umweltfolgen des Fahrzeugverkehrs nicht zur Kenntnis. Neben den Ausgaben für Bau und Erhaltung der Straßen verursacht jeder gefahrene Pkw-Kilometer Kosten in Höhe von 2 EURO, die nicht vom Fahrzeughalter getragen werden. Den Hauptanteil der externen Verkehrskosten stellen die durch Unfälle und die Umweltverschlechterung gebildeten Folgen. Diese werden gegenwärtig mit der Gießkanne auf alle Mitglieder des sozialen Netzes verteilt, auch auf diejenigen, die durch den Straßenverkehr nicht bevorteilt werden.
Weitere Auskünfte gibt Ihnen:
Harald Hoppe
Verkehrsexperte des BUND Landesverband Hessen e.V.
Tel.: 0 61 63 - 91 21 74
Quelle: Landesverband
