30. Juli 2015
BUND-Presseartikel zur TTIP Veranstaltung der CDU
Erschreckend ist es für den BUND-Ortsverband Bensheim zu sehen, mit welchen Halbinformationen versucht wird die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA gegen immer stärker werdenden Widerstand durchzusetzen. Unstrittig ist es für den BUND-Bensheim das technische Standards aus der Auto-, Elektro und Maschinenbauindustrie harmonisiert werden können, dafür braucht man aber kein umfassendes Freihandelsabkommen. Der CDU-Experte aus dem Europaparlament behauptet „Niemand wird durch TTIP Nachteile haben“ und "Auf kommunaler Ebene würde sich nichts ändern". Dabei gibt es zahlreiche Gutachten, Berichte und Informationen die aufzeigen wo genau viele negative Beeinträchtigungen und Gefahren drohen. Um die volle kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten hat der Deutsche Städtetag viele Bestimmungen bei CETA und TTIP kritisiert und lehnt auch Schiedsgerichte in der bisher geplanten Form ab. Die Aussagen von Hrn. Caspary sind daher falsch. Der Widerstand ist auch deswegen so groß weil quasi alle Bereiche betroffen sein könnten, bzw. auf dem Verhandlungstisch liegen. Was wird auf dem Verhandlungstisch geopfert? Die kommunale Daseinsvorsorge? Die Kennzeichung von Gentechnikprodukten? Die Buchpreisbindung? Die Zulassung von bisher verbotenen Pestizide und Chemikalien? Viele in den vergangenen Jahren im EU-Parlament gescheiterte Liberalisierungsbereiche zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung oder beim Urheberrechtsabkommen ACTA sind in CETA/TTIP wieder vorhanden. Hr. Caspary hat ganz deutlich gesagt das sich für Gemeinden nichts ändert und sie auch nicht ihren Wasserbereich privatisieren müssen. Er hat nur vergessen zu erwähnen das zum Beispiel bei TTIP die Rachetklausel eingefügt werden soll, diese soll eine Rücknahme von privatisierten öffentlichen Gütern verhindern, also Schaffung von Monopolstrukturen, ganz im Sinne von Mulitinationalen Konzernen. Rote Linien scheint es für die CDU-TTIP/CETA Befürworter nicht zu geben. Wie sonst ist zu erklären das eisern die Schiedsgerichte verteidigt werden, diese aber bei CETA eine Vergemeinschaftung von Euro-Staatsschulden bedeuten könnten? Käufe von Euroland-Staatsanleihen durch beispielsweise Hedgefonds gelten bei CETA als Investitionen, diese sind durch Schiedsgerichte geschützt und damit einklagbar bei eventuell zukünftigen Umschuldungsabkommen. In einem Abkommen das nicht mehr einseitig kündbar oder veränderbar ist, muss nach Meinung des BUND auch in der Gesellschaft über die Vor- und Nachteile diskutiert werden und zwar mit belastbaren, unstrittigen Zahlen. Die EU-Prognosen zum erwartenden Wirtschaftswachstum und zu Mehreinkommen für Familien wurden vor kurzem zurückgezogen, siehe Spiegel Bericht „CDU rechnet sich TTIP-Prognosen schön“ und "545 Euro BDI". Angaben das Familien 500 Euro mehr haben sollen und das ein zusätzliches Wachstum von 100 Milliarden Euro in 10 Jahren zu erwarten sind, entpuppen sich als geschönt. Diese Angaben entstammen wohl dem von der EU-Kommission zurückgezogenem CEPR-Gutachten. Auch der Bundesverband Deutscher Industrie benutzt diese Angaben seit März diesen Jahres nicht mehr. Die Angaben des CEPR-Gutachtens von 0,5% Wachstum sind übrigens auf einen 10-Jahreszeitraum bezogen und nicht wie von der CDU und vom BDI verwendet pro Jahr, damit relativieren sich die von Hrn. Caspary genannten 100 Mrd. Euro zu erwartendes Wachstum in 10 Jahren. Denn es sind 0,05 Prozent pro Jahr mehr Wachstum zu erwarten, kaum mehr als Statistisches Rauschen. Die größte europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ mit über 2,2 Millionen Unterschriften ist weiterhin von der EU-Kommission nicht zugelassen worden. Die EU-Kommission versucht auch das die beiden Abkommen nicht in den nationalen Parlamenten diskutiert und beschlossen werden sollen, sondern nur im EU-Parlament. Beim Nafta Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko wurden zahlreiche Versprechungen nicht gehalten. Das bankrotte Detroit und die miserable reale Einkommensentwicklung im Mittelstand zeugen von nicht erfüllten Versprechungen. Daher gilt für den BUND weiterhin „Stop TTIP“. Leider konnten bei der Veranstaltung einzelne Fragende erst nach über zwei Stunden ihre Frage stellen, da war Hr. Caspary leider nicht mehr da. Insofern schlägt der BUND-Bensheim der CDU vor ein Bürgerforum zu veranstalten, auf dem die Bürger alle ihre Fragen stellen können.