10. Februar 2015
BUND-Bensheim zu geplanten Freihandelsabkommen
Die aus Sicht des BUND Bensheim höchst kritischen Punkte zum Freihandelsabkommen (TTIP) sind leider bei dem Infoabend der CDU nicht beantwortet worden. Relativ einig waren sich die Anwesenden, dass Standards wie Außenspiegel oder Blinker vereinheitlicht werden können. Dafür braucht man aber kein Abkommen.
"Auch auf Nachfrage wurde leider über das fertig ausgehandelte Abkommen CETA, das der Vorläufer für TTIP sein soll, nicht informiert", schreibt der BUND in einer Pressemitteilung.
Diese Abkommen würden nach Ansicht der Umweltschützer Demokratie und Rechtsstaat sowie Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen aushebeln. Weiter heißt es: "Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne. Mittels Harmonisierung von Vorschriften, einem regulatorischen Rat und Schiedsgerichten besteht die Gefahr, dass bisher bestehende Standards umgangen oder aufgehoben werden." Europäische Standards bei Chemikalien und Pestiziden sind ein Schutz für Menschen und die Natur - beispielsweise vor krebserregenden Stoffen. Mittels Schiedsgerichten können kanadische und US-amerikanische Firmen das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihnen Profite durch Entscheidungen des Staates entgehen.
Die CDU informierte bei einer Veranstaltung, dass in einem Freihandelsabkommen die Standards in Europa erhalten bleiben würden. Das Entscheidende allerdings sei die Frage, ob Produkte aus Kanada und den USA europäische Standards erfüllen müssten oder ob die derzeit in den USA und Kanada bestehenden Standards für Pestizide, Chemikalien, Fracking, Gentechnik, Datenschutz von Europa anerkannt werden sollten. Auch die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa mittels Schiedsgerichten bei zukünftigen Umschuldungen dürfte gerade für Deutschland eher nicht sinnvoll sein.
Die SPD habe auf ihrem Parteikonvent sinnvolle Forderungen in Bezug auf CETA und TTIP beschlossen. "Da seitens der EU-Kommission Änderungen bei CETA ausgeschlossen wurden, muss also die SPD das Abkommen ablehnen und auf Neuverhandlung pochen", heißt es abschließend in der BUND-Stellungnahme. Red
<cite>Bergsträßer Anzeiger, Mittwoch, 05.11.2014</cite>