Im August 2012 hat der Kraftwerksbetreiber RWE der hessischen Atomaufsicht beantragt, beide AKW-Blöcke A und B stillzulegen und teilweise abzubauen. Im April und Mai 2014 wurden die Genehmigungsunterlagen offengelegt, zu denen jeder Einwendungen abgeben konnte. Einwendungen werden beim "Erörterungstermin" am 11. November 2014 öffentlich diskutiert.
Auch der BUND hat in seiner Einwendung zahlreiche Kritikpunkte an dem geplanten Verfahren genannt. Die wesentlichen Einwände sind:
- Die Unterlagen sind unvollständig, zudem fehlen die Detailmaßnahmen für die Rückbauarbeiten.
Ein großer Teil der Maßnahmen soll nicht öffentlich verhandelt werden. - Die Umweltuntersuchung (UVU) ist nicht ausreichend, weil das Gesamtverfahren und die Detailschritte unklar bleiben. Alternativen werden in der UVU nicht ausreichend geprüft.
- Die "Freimessungen" werden große Mengen Radioaktivität freisetzen. Das bedeutet ein hohes Risiko für die Bevölkerung wegen Verstoßes gegen Strahlenschutzprinzipien und -vorschriften.
- Durch den Betrieb des Brennelementelagers gibt es erhebliche Unfall- und Störfallrisiken.
Der BUND fordert und beantragt daher, dass auf Grundlage der vorgelegten Antragsunterlagen keine Genehmigung erteilt wird, sondern dem Antragsteller aufgegeben wird, neue umfassende und transparente Antragsunterlagen für alle Verfahrensphasen und Arbeitsschritte vorzulegen.
Unabhängig vom Genehmigungsverfahren hat der Kreis Bergstraße - auf Wunsch des hessischen Umweltministeriums - ein Informationsforum gegründet. Mitglieder des Forums sind die Landkreise rund um Biblis, Biblis selbst, Landtagspolitiker und mehrere Verbände, darunter auch der BUND Bergstraße.
Das Forum soll so lange bestehen, wie der Rückbau des Kraftwerks stattfindet, also viele Jahre lang. Seine Aufgabe ist, alle Menschen aus der Region über den Ablauf zu informieren. Informationen erhält das Forum im wesentlichen vom AKW-Betreiber RWE und von der hessischen Atomaufsicht.
Bisher hat das Forum seit dem 27.5.2014 in Abständen von 2-4 Monaten getagt. Jeder Bürger kann beim Infoforum Fragen zum Rückbau stellen: per E-Mail online oder direkt in der Sitzung.
Folgende Themen wurden behandelt:
- Genehmigungsverfahren:
- Umgang mit Strahlung
- Information
- Technische Sicherheit AKW
- Technische Sicherheit Zwischenlager
Auf der Homepage zum Infoforum des Kreises Bergstraße gibt es weitere Informationen.