Kommunalwahl 2016: Birkenau

Am 6. März wählen die Bürgerinnen und Bürger von Birkenau eine neue Gemeindevertretung - im Rahmen der hessischen Kommunalwahl. Der BUND Bergstraße hat die Spitzenkandidaten der Birkenauer Parteien befragt, wie sie zu Natur und Umwelt stehen.

Zusätzlich zu den Antworten "Ja" , "Nein" oder "Enthaltung" konnten die Kandidaten Kommentare abgeben. Sie können den Kommentar – falls vorhanden – anzeigen, indem Sie mit der Maus auf ein Antwort-Symbol klicken oder als PDF herunterladen (Spalte rechts).

Die Fragen sind so gestellt, dass ein "Ja" der Position des BUND entspricht. Beachten Sie hierzu auch die ausführlichen BUND-Positionen und Publikationen.

Klicken Sie auf ein Antwortsymbol ( ), um den Kommentar des Kandidaten zu lesen.	Dr. Alexandra Stadler-Brehm (CDU)	Wolfgang Grün (Grüne)	Uwe Zeffner (FDP)
Naturschutz
Kommunalwald mit FSC-Siegel	Kommunalwald mit FSC-Siegel Umweltschutz mit dem nachhaltigen Bestreben, unsere Umwelt zu schützen, zu fördern, um in einem lebenswerten und schönen Lebensraum wohnen und leben zu können, war schon immer unser Ziel. Schon bevor der Naturschutz von einzelnen Parteien und Gruppierungen für „ihre“ politischen Zwecke in Anspruch genommen wurde, hat die CDU entsprechend umweltschonend und -freundlich gehandelt. Deshalb haben wir alle gesetzlichen Vorgaben unterstützt und mitgetragen. Dies werden wir auch weiterhin tun. Wir leben und wohnen in einer wunderschönen Landschaft, die es zu halten und zu pflegen gilt. Auch unsere Kinder und Enkel sollen feststellen, dass wir mit und für die Natur gehandelt haben. Unser Wald ist zertifiziert, und zwar mit dem PEFC-Siegel. Eine Zertifizierung nach FSC-Siegel wird deshalb nicht von uns angestrebt. Der Wald wird bei uns nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet. Wir, die Birkenauer CDU, haben den jährlich vorgelegten Waldwirtschaftsplan nicht nach wirtschaftlichen Kriterien, sondern vielmehr nach nachhaltiger Bearbeitung, Pflege und Bepflanzung bewertet. Wie in den Jahren zuvor, werden wir weiterhin die Vorschläge von Hessen Forst prüfen und ihnen gegebenenfalls auch folgen.Natürlich gibt es auch einige wesentliche und unabdingbar nennenswerte Maßnahmen, die dem Menschen-und Umweltschutz spürbar missachten und beschädigen. Wir zählen die jahrzehntelangen Verzögerungen, die durch den BUND – bisher leider erfolgreich – zur Verhinderung der Umgehung der B 38 sowie die jahrzehntelange – leider auch hier erfolgreiche Verhinderung – der innerörtlichen Gemeindestraße (IÖG) in Birkenau durch den BUND und Bündnis 90/die Grünen an erster Stelle hinzu. Dies sind wahrlich keine Taten, die dem Umwelt-und Menschenschutz dienlich sind! Deshalb lautet unsere Frage an Sie: setzen Sie sich weiter dafür ein, den Bau der B 38 und der IÖG in Birkenau zu verhindern?	Kommunalwald mit FSC-Siegel Ziel der FSC Zertifizierung ist die Bewirtschaftung nach Prinzipien- und Kritierien FSC: eine wirtschaftliche, effizientere und schonendere Ressourcennutzung. Weiterhin steht der Schutz biologischer Vielfalt im Vordergrund. Um eine gemeinsame Bundesweite Regelung zu generieren, wäre es m. E. notwendig, dass die z. Z. drei Waldzertifizierungssysteme eine gemeinsame Basis schaffen die eine einheitliche Regelung mit sich bringt. Das würde auch die Akzeptanz der Bevölkerung erhöhen die ja mit der Zertifizierung auch einen Erholungs- und Erlebniswert mit sich bringt.	Kommunalwald mit FSC-Siegel Die Gemeinde Birkenau hat ein PEFC-Zertifikat. Das FSC-Zertifikat ist zwar das bekanntere, erfordert aber zusätzliche Kosten. Ich sehe eine Chance in der FSC-Zertifizierung, beispielsweise über eine bessere Vermarktung und werde mich im Rahmen der Wirtschaftlichkeit dafür einsetzen.
Glyphosatfreie Kommune	Glyphosatfreie Kommune Wie bereits erwähnt, setzen wir uns für Umwelt- und Naturschutz ein und verfolgen aufmerksam die Diskussion um Glyphosat. Zum Nutzen bzw. zur Gefährdung durch Glyphosat liegen uns sehr unterschiedliche Informationen und Risikobewertungen vor, die es gilt zu prüfen und zu bewerten. Wir, als ehrenamtliche Politiker, werden uns dabei auf fachlich und sachlich fundierte Urteile und Bewertungen von Bundesbehörden und europäischen Institutionen verlassen. Natürlich möchte niemand durch die Anwendung einiger Mittel ein Krebsrisiko eingehen. Wir möchten aber auch keine Panikmache unterstützen, oder dieser gar folgen. Schließlich hat die Weltgesundheitsorganisation WHO auch verkündet, Kaffee, Mate, Sonnenlicht und Schichtarbeit seien wahrscheinlich krebserregend. Und jüngst kamen Wurst und Schinken auf dieser Liste hinzu.	Glyphosatfreie Kommune Glyphosat wird seit den 70 iger Jahren als Herbizid bei der Unkrautbekämpfung in der Landwirtschaft eingesetzt und viele Studien belegen seit Jahren die gesundheitliche Gefährdung für Mensch- Tier und Umwelt. Leider werden Glyphosat haltige Produkte auch in anderen Bereichen wie z. B. m Obstbau, im Hausgarten, beim Anbau von Weihnachtsbäumen u.v. m. eingesetzt. Ebenso wird seit 1996 Glyphosatressistentes Gensoja in Europa als Futtermittel eingestzt und gelangt so über Eier, Milch und Fleisch auf unsere Teller. Auch Glyphosat Mischungen stellen eine Gefahr dar die sogar gefährlicher eingestuft werden als Glyphosat in Urform. Deshalb sollten diese Gifte den Verbrauchern deutlich dokumentiert werden und unsere Regierungen und EU aufgefordert werden Schritte einzuleiten diese Gefahr zu reduzieren und durch andere Verfahren zu ersetzen die die Verbraucher weltweit schützen. Dies schließt natürlich auch den Einsatz im kommunalen Bereich, Grünflächen, Straßenrändern etc. aus.	Glyphosatfreie Kommune Die Gemeinde Birkenau setzt grundsätzlich keine Mittel ein, die nicht auch für privaten Gebrauch zugelassen sind. Dies unterstütze ich. Einzelne Roundup-Produkte sind auch für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen, sofern sie nur in Kleinstgebinden abgegeben werden. Ich habe es so verstanden, dass diese Mittel nicht eingesetzt werden. Ein Einsatz von Kleinstmengen durch die Gemeinde ist ja auch viel zu aufwendig. Daher würde ich dies dann auch ablehnen.
Energiewende
Energiewende mit Kraft-Wärme-Kopplung	Energiewende mit Kraft-Wärme-Kopplung Die CDU Birkenau hat bereits vor Jahren einen Antrag eingebracht, unsere öffentlichen Gebäude mit umweltfreundlicher Energieversorgung auszustatten. Zur letzten Bürgermeisterwahl war die umweltfreundliche Energiepolitik ein wesentliches Wahlthema unseres Bürgermeisterkandidaten Gerhard Scheuermann, einem ausgewiesenen Energiefachmann. Seine Vorschläge, – unter anderem Wärmerückgewinnung zur Beheizung unseres Schwimmbades, fanden offensichtlich keine große Zustimmung. Natürlich unterstützen wir auch weiterhin Energie Einsparmaßnahmen und Kraft-Wärme-Kopplung. Für die Gemeinde findet dieses Thema auch seinen Niederschlag im Rahmen des IKEK Konzepts, dort unter Energieeinsparung. Unter anderem soll geprüft werden, ob quartiersbezogene Blockheizkraftwerke zum Einsatz kommen können.	Energiewende mit Kraft-Wärme-Kopplung Der Vorteil von KWK ist der verringerte Brennstoffbedarf für die gleichzeitige Strom- und Wärmebereitstellung: (Fernwärme oder Nahwärme). Nebeneffekt: Schadstoffemissionen werden stark reduziert. Deswegen sollte weiterhin in die Förderung dieser Energiegewinnung investiert werden. Auch neue, geplante Baugebiete sollten im Vorfeld eruiert werden ob diese Energiegewinnung (Versorgung) eine Alternative darstellt, Vorteil: schon für kleinere Baugebiete / Einheiten sind wirtschaftliche und finanzielle Vorteile erkennbar.	Energiewende mit Kraft-Wärme-Kopplung Ich bin für KWK-Anlagen, da sie flexibel und mit hohem Wirtschaftsgrad die Energiewende unterstützen. Birkenau hat keine solche Anlagen, prüft aber in einem in Erstellung befindlichen Nahwärmekonzept, die Nutzung solcher Anlagen.
Landschaftsverbrauch
Kataster für Ausgleichsmaßnahmen	Kataster für Ausgleichsmaßnahmen Bisher haben wir alle geforderten und gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt. Diese Ausgleichsflächen wurden in jeden Bebauungsplan gut sichtbar und erkennbar aufgenommen. Damit wurden alle gesetzlichen Vorgaben und Umweltanforderungen erfüllt. Was nun weitere zusätzliche Maßnahmen an Vorteilen bringen soll und welcher Aufwand an Personal erforderlich wäre, entzieht sich derzeit unseren Kenntnisstand.	Kataster für Ausgleichsmaßnahmen Meiner Meinung nach sind im BnatSCHG die Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft entsprechend geregelt. Oft wird jedoch z. B. Bei Straßenmaßnahmen die Schwere des Eingriffs gegensätzlich beurteilt, was der Umfang und die Kosten der Kompensationsmaßnahmen betrifft. Eine Dokumentation ist sicherlich sinnvoll und auch eine Kontrolle der Maßnahmen und deren Pflegezustand (Überprüfung) wäre zu empfehlen.	Kataster für Ausgleichsmaßnahmen Ausgleichsmaßnahmen sind sinnvoll und müssen in vollem Umfang durchgeführt werden. Dies ist in Birkenau der Fall. Es ist selbstverständlich, dass ich in der Gemeindevertretung dafür sorgen werde, dass dies so bleibt. Es ist wichtig die Massnahmen einzuhalten, nicht zusätzliche Verwaltung zu schaffen. Nein, ein solches Kataster halte ich in Birkenau für nicht nötig, da es auch ohne überschaubar ist.
Grenzen für Landschaftsverbrauch	Grenzen für Landschaftsverbrauch Derzeit ist es überhaupt nicht absehbar, dass der Flächennutzungsplan erweitert wird. Vor wenigen Jahren gab es im Rahmen eines Ansatzes von „interkommunalen Zusammenarbeit“ den Versuch, Gewerbeflächen gemeinsam für die Weschnitztal-Gemeinden auszuweisen. Dies scheiterte jedoch an einem Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung in Birkenau. Die Gemeinde Birkenau will die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Gewerbeflächen in eigener Regie nutzen.	Grenzen für Landschaftsverbrauch Der FNP sollte m. E. Eingehalten werden, denn es wird bundesweit immer noch weitgehend dem Trend gefolgt ökologisch wertvolle Flächen in Bauland und Trassen für Infrastruktur (Siedlungs- und Gebwerbeflächen) u. a. umzusetzen. Im Interesse unserer nachfolgenden Generationen ist die Inanspruchnahme immer neuer Flächen und Zersstörung von Böden auf Dauer nicht mehr vertretbar. Dies hat auch schon die Bundesregierung erkannt und im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 die Neuinanspruchnahme auf 30 ha / pro Tag zu verringern. Im Schnitt lag der Verbrauch 1993-2003 noch bei 120 ha / pro Tag. Weiterhin soll auch hier gelten, Innenbebauung – Innenvedichtung vor Außenbebauung.	Grenzen für Landschaftsverbrauch Ich werde mich stets dafür einsetzen, dass Beschlüsse und gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. An dieser Stelle eine Bitte: Birkenau braucht die Innerörtliche Gemeindestrasse, um die Anwohner zu entlasten und dies ist auch ökologisch sinnvoll (weniger Rückstau/Stillstandsverkehre). Bitte unterstützen sie deren Bau, auch wenn hier Flächen (innerhalb des bestehende Siedlungsgebietes!) benötigt werden.